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Ukraine: Internationale Militärbeobachter immer noch festgesetzt

Länder: Ukraine

Tags: Slawjansk, OSZE

Die Gruppe war am Freitag von pro-russischen Milizen im ostukrainischen Slawjansk gefangen genommen worden. Für den Aktivistenführer Denis Puschilin kommt eine Freilassung nicht in Frage, er fordert einen Tausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen. Moskau versprach Hilfe "im Rahmen der Möglichkeiten". Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet. Die G7-Gruppe kündigte derweil neue Sanktionen gegen Russland an.

Es sind sieben OSZE-Mitarbeiter, darunter vier Deutsche, die sich in der Gewalt der ostukrainischer Separatisten befinden. Am Sonntag hatten die Milizen eine schwedische Geiseln aus medizinischen Gründen freigelassen. Es bestehe dennoch keinen Anlass die verbleibenden OSZE-Beobachter gehen zu lassen, so eine Sprecherin der Separatisten. Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa forderte derweil die sofortige Freilassung der Geiseln. 

 

Am Sonntag hatten die prorussische Milizionäre die gefangenen Militärbeobachter der Presse in einem Saal des besetzten Verwaltungsgebäudes der Stadt Slowjansk vorgeführt. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte diese "Zurschaustellung".

 

Die Militärbeobachter sind nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber laut Claus Neukirch, dem Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, auf Einladung der ukrainischen Regierung im Land. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr, daher ist Deutschland bei den Verhandlungen federführend.

 

 

Spionagevorwürfe

Aufgabe eines solchen Military Verification Teams ist die Überprüfung von Informationen über Streitkräfte und Hauptwaffensysteme der OSZE-Mitgliedsstaaten. Die Separatisten in Slawjansk werfen der Gruppe vor, "Spione der NATO" zu sein, auch ein Spion der Regierung in Kiew sei darunter.
 

Moskau schaltet sich ein

Die russische Regierung ließ sich für eine Reaktion einen Tag Zeit. Das Außenministerium teilte mit, dass alles getan würde, um "im Rahmen der Möglichkeiten" einen Ausweg zu finden, Russland führe Gespräche zur "Lösung der Lage". Details wurden nicht genannt. Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin kritisierte den Schritt der Aktivisten. "Wir sind der Meinung, dass diese Menschen so bald wie möglich freikommen müssen", sagte er. Als OSZE-Mitglied werde sein Land alle nötigen Schritte einleiten.

 

Neue Sanktionen...

Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben am Montag die Sanktionen gegen Moskau verschärft. 15 weitere Personen sind nun von Einreiseverboten und Kontosperrungen bettroffen. Der Spitzenkandidat aller konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, forderte, auch den Fluss von Finanzdienstleistungen zwischen Russland und der EU zu stoppen.

 

...von allen Seiten

Auch die G7-Staaten einigten sich am Wochenende "zügig" neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Den G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an. Aus dem Weißen Haus wurde bekannt, dass die USA am Montag weitere Maßnahmen ergreifen könnten.

Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine umzusetzen, und stattdessen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" die Spannungen eskalieren lassen.
 

Amerikanisch-russische Eiszeit?

Das letzte Gespräch zwischen Obama und Putin hat am 14. April stattgefunden, danach bericheten US-Medien, der Kreml hätte den Kontakt wegen massiver Kritik an der Ukraine-Politik abgebrochen. Kremlchef Putin ließ nun mitteilen, dass der Kontakt trotz "sehr harter Dialoge" laufe. Auch Vorwürfe der USA, russische Kampfbomber hätten bei Übungen unbefugt ukrainisches Gebiet überflogen, wies Moskau zurück. Diese "populistische Behauptung" sei laut einem Armeesprecher völlig aus der Luft gegriffen.