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UK – Gesetz aus dem Mittelalter zur Verurteilung von Dschihadisten

Länder: Großbritannien

Tags: Mittelaltergesetz, Dschihadisten

In England könnte ein Gesetz aus dem Jahr 1351 für die Verurteilung britischer Dschihadisten zur Anwendung kommen.

Wie zu Zeiten von Edward III. sind die Briten stets gewillt, gegen Feinde der Krone zu Felde zu ziehen. Aktuell plant die Regierung in London, ein Gesetz aus dem Jahr 1351 zur Anwendung zu bringen, um britische Staatsbürger zu verurteilen, die in den Dschihad ziehen. Es handelt sich dabei um den so genannten Treason Act, der britische Staatsbürger, die sich des Hochverrats schuldig gemacht haben, mit der Höchststrafe belegt (bis 1998 die Todesstrafe, seither eine lebenslange Haftstrafe).

Der konservative Abgeordnete Philip Hollobone sprach sich als erster im Parlament dafür aus und erklärte, dass „die Feinde Ihrer Majestät“ zu unterstützen „eines der schwerwiegendsten Verbrechen“ sei, derer sich ein britischer Staatsbürger schuldig machen könne. Der britische Außenminister Philipp Hammond tutete ins gleiche Horn: „Uns ist bekannt geworden, dass gewisse Personen dem so genannten Islamischen Staat die Treue geschworen haben. Somit stellt sich die Frage, ob sich diese Personen unserem Land gegenüber loyal verhalten oder sich des Verrats schuldig machen.
 

Verrat an der Krone

Es wäre nicht das erste Mal, dass Großbritannien auf dieses Gesetzesrelikt zurückgreift, um gegen eine Bedrohung durch Terroristen vorzugehen. Schon 2005 hatte der Crown Prosecution Service [eine nicht-ministerielle Regierungsorganisation, die für Strafverfolgungen zuständig ist] die Absicht erklärt, drei extremistische Imame, die auf den Wellen der BBC ein Loblied auf Bombenattentäter verbreitet hatten, wegen Hochverrats anzuklagen. Nachdem die Regierung die Zahl der britischen Staatsbürger, die für den Dschihad in den Irak und nach Syrien gezogen sind, auf knapp 500 schätzt, gewinnt die Idee, den Treason Act von 1351 wieder zur Anwendung zu bringen, neuen Zulauf.

Bis 1998 wurde Hochverrat mit der Todesstrafe geahndet, doch dies geschah zum letzen Mal 1946: Der Nazi-Propagandist William Joyce, besser bekannt als Lord Haw-Haw, wurde damals zum Tode durch den Strang verurteilt. Damit befindet er sich in illustrer Gesellschaft – vor ihm ereilte dieses Schicksal unter anderem den Philosophen und Politiker Thomas More, Königin Maria Stuart und die zweite Frau Heinrichs VIII., Anne Boleyn.

 

Céline Peschard

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016