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Türken in der EU - das Zünglein an der Waage?

Länder: Türkei

Tags: Türkei, Referendum, Erdogan, Recep Tayyip Erdogan

Am 16. April stimmen die türkischen Staatsbürger über eine Verfassungsreform ab, die ein Präsidialsystem nach dem Geschmack Erdogans einführen will. Die Stimmen der 2,97 Millionen Auslandstürken sind heftig umworben, das hat die Eskalation rund um die geplanten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa deutlich gemacht. ARTE Info zeigt, wo die stimmberechtigen Auslandstürken leben und worum es im Referendum geht.

Der Ablauf des türkischen Referendums in Deutschland

In insgesamt 13 deutschen Städten sind Wahllokale vorgesehen, darunter in neun türkischen Generalkonsulaten in Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Köln/Hürth, Düsseldorf, Münster, Karlsruhe und Mainz. Vom 27. März bis zum 9. April haben die in Deutschland lebenden Türken die Möglichkeit, für oder gegen die Verfassungsreform zu stimmen. Voraussetzung sind eine vorherige Registrierung sowie ein türkischer Pass. Wahltag in der Türkei ist der 16. April.

Etwa fünf Prozent der stimmberechtigten Türken wohnen im Ausland. Fast die Hälfte von ihnen leben in Deutschland (1,4 Millionen, Quelle Eurostat). Frankreich befindet sich mit 326.375 türkischen Wahlberechtigten auf dem 2. Platz. Es folgt die Niederlande mit 252.862 (siehe Karte).

Da für das Referendum über die Verfassungsreform ein enger Wahlausgang erwartet wird, haben das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan und seine Vertreter um jede einzelne Stimme geworben.

Wie wichtig die Auslandstürken für die Regierungspartei AKP sind, hat sich bei den türkischen Parlamentswahlen im November 2015 in Deutschland gezeigt, als rund 60 Prozent für Erdogans islamkonservativen Kurs gestimmt haben. Die Stimmbeteiligung innerhalb der deutsch-türkischen Gemeinde lag damals bei 41 Prozent.

 

Ab dem 27. März können im Ausland lebende Türken ihre Stimme zur umstrittenen Verfassungsreform von Präsident Erdogan abgeben. Welche Positionen vertreten sie? ARTE Journal war in Berlin auf Stimmenfang.

 

Türkei-Referendum: Wie positionieren sich die Auslandstürken?
Türkei-Referendum: Wie positionieren sich die Auslandstürken? Ab heute können im Ausland lebende Türken ihre Stimme zur umstrittenen Verfassungsreform von Präsident Erdogan abgeben. Türkei-Referendum: Wie positionieren sich die Auslandstürken?

 

 

 

Worüber stimmen die türkischen Staatsbürger ab?

Die Verfassungsreform will dem Präsidenten mehr Macht zusprechen. Sie beinhaltet die Regelung, dass der Präsident zugleich Regierungschef ist und damit de facto das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen würde. Ein positiver Ausgang des Referendums könnte die Umwandlung der parlamentarischen Demokratie in ein autokratisches System in Erdogans Sinne besiegeln. Die Regierungspartei AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) sieht in der Verfassungsreform eine Notwendigkeit, damit das Land dauerhaft stabilisiert wird.

Das türkische Parlament in Ankara hat der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem am 21. Januar mit einer knappen Mehrheit bereits zugestimmt. Dieser Entscheid ebnete den Weg für die am 16. April stattfindende Volksabstimmung, bei der nur noch eine einfache Mehrheit erforderlich ist.

Die wichtigsten Punkte der Verfassungsreform im Überblick:

  • - Der türkische Präsident soll sowohl Staats-, als auch auch Regierungschef sein. Dadurch entfiele das Amt des Ministerpräsidenten.

  • - Der Präsident kann Minister sowie seine Stellvertreter ohne vorherige Parlamentsanhörung ernennen oder absetzen. Außerdem kann er die Ministerien nach seinen Vorstellungen formen und über die Wahl von Universitätsrektoren entscheiden.

  • - Die Anzahl der fünfjährigen Amtszeiten des Präsidenten bleibt auf zwei beschränkt. Eine Besonderheit besteht darin, dass der Präsident noch einmal kandidieren kann, sofern das Parlament in dessen zweiter Amtsperiode Neuwahlen beschließt.

  • - Die Zählung der Amtszeit würde unter dem Präsidialsystem neu beginnen. Somit wäre Erdogan nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der zuvor genannten Besonderheit könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

  • - Mit seinem Veto kann der Präsident Gesetzesvorhaben verhindern.

  • - Der Präsident kann das Parlament eigenmächtig auflösen. Zwar kann er auch selbst abgesetzt werden, dies hätte wiederum auch eine Auflösung des Parlaments zur Folge.

  • - Entgegen der bislang geltenden Bestimmungen wird der Präsident einer Partei angehören dürfen.

  • - Agenturmeldungen der Agence France Presse (AFP) zufolge sieht Erdogan außerdem eine Einführung der Todesstrafe nach dem Referendum vor.           

 

 

Große Polemik um Wahlkampfauftritte in Europa

Im Vorfeld des Referendums ist in Europa eine Kontroverse über die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ausgebrochen. Nachdem in Deutschland mehrere Kommunen Veranstaltungen mit türkischen Regierungsmitgliedern untersagt hatten, sorgten besonders die jüngsten Nazi-Vorwürfe, die Erdogan direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtete, für Empörung. Der Streit entfachte erneut, als die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigerten und kurze Zeit später die türkische Familienministerin Beytül Sayan Kaya auswiesen.

Am 21. März hat der AKP-nahe Verein "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) bekannt gegeben, dass bis zum Referendum keine weiteren Auftritte türkischer Politiker in Deutschland geplant seien. Diese Ankündigung solle zur Deeskalation des Streits um die Wahlkampfauftritte der Vertreter Ankaras in Deutschland beitragen.

 

Zuletzt geändert am 16. April 2017