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Türkei: Tausende verhaftet, Hunderte auf der Anklagebank

Länder: Türkei

Tags: Erdogan, Putsch, Prozess

Am 28. Februar wird in Ankara, in einem eigens zu diesem Zweck errichteten riesigen Saal, ein Monsterprozess gegen 330 Angeklagte eröffnet. Eine Woche zuvor saßen bereits 37 Armeeangehörige und 10 weitere Komplizen auf der Anklagebank. Sie sind des versuchten Mordes an Präsident Erdogan im Rahmen des gescheiterten Putsches angeklagt. Die Ende Dezember angelaufene Prozesswelle nimmt Dimensionen an, wie sie in der modernen Türkei bislang nie erreicht wurden. Wer sitzt auf der Anklagebank, was wird den Betroffenen vorgeworfen und was riskieren sie bei einer Verurteilung? ARTE Info fasst das Wesentliche in drei Punkten zusammen.

1. Wer sitzt auf der Anklagebank?

Der Kampf der entlassenen Staatsangestellten

Seit dem 15. Juli 2016 wurden nach Angaben der Webseite Turkey.purge 45.882 Personen verhaftet. 1.200 von ihnen sollen einem Richter vorgeführt werden oder wurden das bereits. Im Prinzip könnten aber alle vor Gericht gestellt werden.

Vorgeworfen wird ihnen eine direkte oder indirekte Beteiligung an dem Putsch, den die Regierung dem Prediger Fetullah Gülen zuschreibt. Den engeren Kreis der Tatverdächtigen bilden Armeeangehörige und Polizisten. Doch die Säuberungswelle erfasst auch pro-kurdische Kreise und zahlreiche Regimekritiker. In erster Reihe stehen auch die Journalisten: 162 von ihnen sitzen derzeit im Gefängnis.

Der erste Prozess gegen mutmaßliche direkte Putschisten begann Ende Dezember in Istanbul und betraf 29 Polizisten. Am 30. Januar wurde in Izmir ein Verfahren gegen 270 Angeklagte eröffnet, von denen 152 in Untersuchungshaft saßen. Die meisten von ihnen sind Armeeangehörige. Wie im November vom Generalstaatsanwalt in Ankara, Harun Kodalak, angekündigt, werden Anfang dieses Jahres noch weitere Massenprozesse stattfinden.

 

2. Was wird den Angeklagten vorgeworfen und was droht ihnen bei einer Verurteilung?

Am 5. Januar fiel ein erstes Urteil: Zwei Soldaten wurden der direkten Beteiligung an dem Putsch für schuldig befunden und wegen "Verletzung der Verfassung" zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Anklagen fallen unter die "staatsbedrohenden Verbrechen". Dazu gehören der "versuchte Umsturz der verfassungsgemäßen Ordnung", der "versuchte Umsturz des Parlaments oder dessen Behinderung in der Ausübung seiner Pflichten", aber auch die "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung". Problematisch an diesem letzten Anklagepunkt ist seine Auslegung. Denn der Begriff schließt sowohl die von Erdogan als Putsch-Anstifter ausgemachte Gülen-Bewegung als auch die PKK, die verbotene und von der Regierung im Südosten des Landes gnadenlos bekämpfte Kurdische Arbeiterpartei, ein.

Mobilisierung für Asli Erdogan

Seit Monaten dient diese Anklage im Zusammenhang mit dem Putsch als Vorwand für die Verhaftung zahlreicher Regimekritiker. Zu den bekanntesten Fällen gehört die Schriftstellerin Asli Erdogan, eine vehemente Gegnerin von Recep Tayyip Erdogan. Sie wurde vor vier Monaten unter dem Terrorismus-Vorwurf inhaftiert, weil sie mit einer pro-kurdischen Zeitung zusammengearbeitet hatte.

Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten schwere Haftstrafen, in vielen Fällen lebenslänglich. Gegen die 47 Angeklagten im Prozess, der am 20. Februar begonnen hat, fordert die Staatsanwaltschaft in jedem Fall gleich mehrfach lebenslängliche Haft.

Wie die bereits jetzt völlig überfüllten türkischen Gefängnisse die Welle neuer Häftlinge aufnehmen sollen, bleibt offen. Und das obwohl die Regierung seit Mitte August 38.000 gemeinrechtlich Verurteilte, die mit dem Putschversuch nichts zu tun haben, auf Bewährung freigelassen hat. Offiziell will sie damit gegen die chronische Überbelegung der Haftanstalten ankämpfen. Menschenrechtler in der Türkei gehen allerdings davon aus, dass es sich schlicht darum handelt, für die vorhersehbaren Massenverurteilungen Platz zu schaffen.

Auch ist die Todesstrafe, die 2004 im Prozess der Annäherung an die EU abgeschafft wurde, wieder im Gespräch. Präsident Erdogan hat sich mehrmals persönlich für ihre Wiedereinführung zur Bestrafung von Putschisten stark gemacht. Einen Fahrplan dazu gibt es derzeit aber noch nicht.

 

3. Wie unabhängig ist die türkische Justiz?

[Viele Richter] haben ganz einfach Angst davor, Urteile zu fällen, die dem Willen des Regimes entgegenlaufen."

Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International

Angesichts der massiven Säuberungswelle wiegen die Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz besonders schwer. Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisieren Misshandlungen und Folter von Menschen, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch verhaftet wurden.

Außerdem ist der Justizbereich selbst massiv von der Säuberung betroffen. 4.070 Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, der Verdacht einer gezielten Gleichschaltung der Justiz ist mehr als begründet. Andrew Gardner, der Türkei-Experte von Amnesty International, beschreibt ein "Klima des Terrors" im Land, dem neben den Regimekritikern auch die Richter ausgesetzt sind. Sie könnten, so befürchtet er, "ganz einfach Angst davor haben, Urteile zu fällen, die dem Willen des Regimes entgegenlaufen."

Erdogan macht Platz für Regimegegner

Beunruhigend ist auch, dass kaum greifbare Beweise für die Beteiligung der Angeklagten an dem Putschversuch vorgelegt wurden. "Unseren Informationen zufolge wurden viele nicht einmal direkt über eine Beteiligung an dem Putsch befragt, sondern ausschließlich mit dem Ziel, eine tatsächliche oder vermutete Beziehung zur Gülen-Bewegung nachzuweisen", berichtet Andrew Gardener. "Und dazu reicht es völlig aus, dass jemand ein Konto in einer Gülen-Bank hat, sein Kind in eine Gülen-Schule schickt oder irgendwie mit einem der Medienbetriebe zusammenarbeitet, die mit der Gülen-Bewegung verbunden sind. Beweise für ein Verbrechen sind das aber noch lange nicht."

Zuletzt geändert am 24. Februar 2017