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Türkei: Säuberung ohne Debatte

Länder: Türkei

Tags: coup d'Etat, purge, Politique

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli betreibt das Erdogan-Regime eine regelrechte Hexenjagd gegen alle angeblichen Gülen-Anhänger. Die Türkei ist im Schockzustand. Eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Repressionen ist deswegen unmöglich, meinen der Politikwissenschaftler Samim Akgönül und der Chefredakteur von Zaman France, Emre Demir.

Die Gülen-Bewegung hat den Staat offenbar unterwandert. Wir müssen aufdecken, wie weit sie damit gekommen ist

Özgür Çınar, türkischer Generalkonsul in Straßburg

Mehr als 23.000 Menschen wurden in den letzten beiden Wochen in der Türkei verhaftet, über 110.000 Beamte ihres Dienstes enthoben. Während in dem Land eine beispiellose Säuberungswelle läuft, bemühen sich die türkischen Diplomaten, die Befürchtungen im Ausland und vor allem beim Partner EU zu entkräften. Schlüssel der Strategie dabei: die Diskreditierung der Gülen-Bewegung. Laut türkischer Regierung steckt der im Exil in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch, auch wenn er diese Vorwürfe kategorisch zurückweist.

„Die Säuberungsmaßnahmen sind präventiv. Die Gülen-Bewegung hat den Staat offenbar seit 30 Jahren unterwandert. Wir müssen aufdecken, wie weit sie damit gekommen ist, um das Ausmaß der Bedrohung abzuschätzen. Denn der Putsch war vielleicht nur ein erster Versuch“, erklärte etwa Özgür Çmar, türkischer Generalkonsul in Straßburg. Er hält weitere Verhaftungen für notwendig.

Gemeinsamer Machtaufstieg der AKP und der Gülen-Bewegung
Samim Akgönül, politologue

Die Gülen-Bewegung, in der Türkei auch Hizmet („der Dienst“) genannt, ist bereits seit 2013 im Fadenkreuz der Regierung Erdogan, erklärt uns der Politikwissenschaftler Samim Akgönül [links im Bild]: "2013 veröffentlichten Polizisten, die der Gülen-Bewegung nahe standen, Telefon-Abhörungen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal. Das besiegelte die Scheidung von AKP und Hizmet. Die AKP warf der Bewegung vor,  sich gegen die Regierung zu verschwören, obwohl die Korruption unbestreitbar war. Hizmet, zuvor der Hauptpartner der AKP, wurde dadurch zum Erzfeind. Das hatte auch schon vor dem Putschversuch zu Säuberungen geführt. Der Putschversuch, den keiner hinnehmen will, liefert der AKP nun einen idealen Vorwand und gestattet es ihr, noch mehr Macht an sich zu reißen."

Dabei unterstreicht Samin Akgönül, dass Erdogan die Gülen-Bewegung vor seiner Kriegserklärung noch nach Kräften unterstützt hatte: "Der Prediger Fethullah Gülen hat seine religiöse Bewegung, die einem 'dem Leben auf der Erde förderlichen' Islam verspricht, in den 1980er-Jahren gegründet. Ihr Aktionszentrum ist der Erziehungssektor, vom Kindergarten bis zur Universität, mit dem Ziel eine ,goldene Generation' heranzubilden. Er hat auch Diplomatenschulen aufgebaut, überall in der Welt, in Europa, vor allem aber in Zentralasien, auf dem Balkan, in den USA und in Afrika. Das hat den Einfluss der Türkei gestärkt und wurde deswegen von mehreren türkischen Regierungen, vor allem der derzeitigen, unterstützt."

Die heute verteufelte Infiltrierung des Staates durch Gülen-Anhänger hat die AKP damals nach Kräften gefördert.  

Samim Akgönül, Politikwissenschaftler

Der Politikwissenschaftler erinnert daran, wie hilfreich Fethullah Gülens Bewegung für Recep Tayyip Erdogan und seine AKP war. "So entstand ein weit gespanntes Solidaritätsnetz, in dem frühere Gülen-Schüler heutige Schüler und Studenten aus ärmeren Verhältnissen unterstützen. Als die AKP an die Macht kam, fehlte es ihr an Personal, das hinreichend ausgebildet war, um den Staatsapparat übernehmen zu können. Deswegen hat sie sich an die Gülen-Bewegung angelehnt. Sie hat die heute verteufelte Infiltrierung des Staates durch Gülen-Anhänger damals nach Kräften gefördert. Zwischen 2002 und 2011 verschmolzen die AKP und das Gülen-Netzwerk vollkommen, die Übernahme des Staatsapparats durch Gülen-Anhänger wurde energisch vorangetrieben. Ab 2011 braucht die AKP Gülen dann nicht mehr, und es kommt zu ersten Zeichen der Entfremdung. Vielleicht auch tatsächlich deshalb, weil die Gülen-Bewegung mehr Einfluss und sogar die komplette Kontrolle über den Staatsapparat für sich haben wollte. Das muss historisch aber erst geklärt werden."

 

Manif Güllen

Demonstrant mit dem Plakat "Lass die Finger von der türkischen Demokratie" mit einem Foto von Fethullah Güllen - Berk Ozkan / ANADOLU AGENCY

 

 

Gefährliche Einigkeit

Der gescheiterte Putschversuch, erklärt der Samin Akgönül weiter, ist in den Augen der Türken so schwerwiegend, dass eine innere Debatte über die gegenwärtige Säuberung unmöglich scheint: "Man muss sich klar machen, dass die Türkei nach einem gelungenen Putschversuch wirklich schlimme Zeiten erlebt hätte, nämlich eine Militärjunta im Bunde mit einem nicht demokratisch legitimierten Netzwerk. Aber natürlich ist auch die Reaktion darauf Grund zur Sorge, in dem Maße nämlich, als es kein Hindernis für die Einrichtung eines Einparteienstaats und eines autoritären islamistischen Regimes mehr gibt. Erdogan kann, unter dem Vorwand der nötigen Säuberung, einen Einparteienstaat und ein autoritäres Regime durchsetzen. Der Diskurs der Regierung unterstreicht die Bedrohung, die dieser Putschversuch darstellt.

Gegen die Einrichtung eines autoritären islamistischen Regimes gibt es kein Hindernis mehr

Samim Akgönül, Politikwissenschaftler

"Aber die Reaktion darauf sollte auch diskutiert werden", fügt er hinzu."Das ist derzeit schwierig, in der stark emotionalen, fast mystischen Stimmung. Man muss sich vergegenwärtigen, dass in der Woche nach dem 15. Juli in der Türkei 100 Millionen Nationalflaggen verkauft wurden und von den Minaretten der Moscheen tagelang religiöse und nationalistische Aufrufe erklangen."

 

Das nationale Trauma treibt die Bevölkerung dazu, der offiziellen Interpretation der Ereignisse kritiklos zu folgen und schürt Racheforderungen: "Der Schulterschluss der Bevölkerung und aller politischen Parteien gegen den Putschversuch ist eindeutig. Aber es wäre an der Zeit, über diesen Schock nicht zu vergessen, dass eine regelrechte Hexenjagd im Gange ist. Und die betrifft überwiegend gewöhnliche Menschen, die mit den Putschisten über einen Kamm geschert werden."

Die Straße gehört jetzt Erdogan : Ein Interview mit dem Türkei-Experten Dr.Günter Seufert.

Ein Ausnahmezustand, der den Rechtsstaat aushebelt

Der Rechtsstaat, so Samim Akgönül, wird in der Säuberung über Bord geworfen: "Das Gesetz wird derzeit willkürlich gegen alle Missliebige angewendet. Das war im Südosten des Landes schon früher so, und gilt jetzt für die gesamte Türkei. Da werden Journalisten, Studenten, Akademiker, Richter Ärzte, Krankenpfleger entlassen oder gar verhaftet, weil sie in einer Gülen-nahen Zeitung geschrieben, in einer Gülen-nahen Dialyse-Klinik gearbeitet haben oder an einer Gülen-nahen Schule waren."

Das beunruhigt auch Emre Demir, der türkische Journalist, Mitgründer und Chefredakteur der Wochenzeitung Zaman France, die bei Gülen-Sympathisanten in Frankreich sehr beliebt ist. Zaman France existiert seit 2008 und ist finanziell unabhängig von der Gülen-Bewegung. Inhaltlich ist sie aber ein Ableger der Gülen-nahen türkischen Oppositionszeitung Zaman, die Erdogan schon im März 2016 gewaltsam auf Regierungslinie gebracht hatte. Ursprünglich eine beliebte Informationsquelle für alle Türken in Frankreich, hat Zaman France seither massiv an Abonnenten und Lesern verloren.

"Wir bräuchten unabhängige Beobachter. Von vielen Festgenommenen fehlt jede Nachricht. Die Inhaftierten haben keinen Zugang zu einem Anwalt. Hunderte Anwälte wurden selbst verhaftet, weil sie Inhaftierte verteidigt haben. Das Regime lässt inzwischen sogar alte Frauen festnehmen. Es gibt derzeit keine unabhängige Information in der Türkei. Alle Medien, die noch arbeiten dürfen, teilen die Interpretation von Erdogan und veröffentlichen ausschließlich Informationen der staatlichen Presseagentur Anadolu. Nicht einmal die Journalisten laizistisch oder links orientierter Medien berichten kritisch. Sie haben Angst, bei der leisesten Kritik selbst als Putschisten abgestempelt zu werden, und – wie es der Ausnahmezustand gestattet – 30 Tage ohne Anwalt in Polizeigewahrsam zu landen."

Journalisten auf dem Index

Es macht sich Angst breit. In kleinen, religiös konservativen Städten könnte das in Anti-Gülen-Pogromen enden.

Emre Demir, Journalist

Die Säuberungsaktion, sagt Emre Demir, ist nichts anderes als eine „kollektive Bestrafung“. Die Listen mit angeblichen Gülen-Sympathisanten seien schon vor dem Putsch fertig gewesen: "Das Regime hat umfassende Dateien angelegt. Im März, als die Justiz die Zeitung Zaman unter Aufsicht gestellt hat, hat die Regierung ihre Abonnenten-Datei beschlagnahmt. Als die Regierung im Mai die angeblich Gülen-nahe lslamische Bank Asya einkassiert hat, bekam sie deren Kundenliste in die Hand."

Emre Demir beklagt einen „Gülen-Generalverdacht“ in einem Land, in dem 74 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt sind, dass Fethullah Gülen auch eine Terror-Gruppe befehligt. Das derzeitige „Klima der Massenhysterie“, warnt er, könnte zu Ausschreitungen führen. "Es macht sich Angst breit. In kleinen, religiös konservativen Städten könnte das durchaus in Anti-Gülen-Pogromen enden."

 

Zaman

Plakate der Unterstützung vor der Redaktion von Zaman in Istanbul, 4 März 2016 - OZAN KOSE / AFP

 

Und der Europarat?

 

Samim Akgönül meint, der Europarat müsste die Einhaltung der europäischen Konventionen durchsetzen. "Der rechtsstaatliche Rahmen muss respektiert werden. Die Türkei ist ein Gründungsmitglied des Europarats, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigt. Diese Werte werden den Türken nicht von außen her aufgezwungen. Ein Bruch zwischen dem Europarat und der Türkei würde das Land völlig isolieren."

Die Türkei hat die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesetzt, um den Ausnahmezustand erklären zu können. Der Europarat hat ihr in Erinnerung gerufen, dass sie trotzdem an drei unverzichtbar Artikel der Konvention gebunden bleibt: das Recht auf Leben, sprich die Ablehnung der Todesstrafe, das Verbot der Folter und das Verbot, eine Strafe zu verhängen, die nicht gesetzlich abgesichert ist. Am Mittwoch, den 3. August trifft der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen wichtigste Minister.

Zuletzt geändert am 22. März 2017