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Türkei: Erdogans neue Zeitrechnung

Länder: Türkei

Tags: AKP, Recep Tayyip Erdogan, Präsidialsystem, Verfassungsreform, Präsidentschaftswahl, Parlamentswahl

Mit seiner eindeutigen Wiederwahl zum Staatspräsidenten kann Erdogan die Früchte der von ihm initiierten Verfassungsreform ernten. Im neuen Präsidialsystem beginnt die Zählung der Amtszeiten bei null. Erdogan ist somit in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er damit theoretisch bis 2033 an der Macht bleiben und von der neuen Machtfülle profitieren. 

Im April 2017 stimmten die Türken mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das von Staatschef Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Die parlamentarische Demokratie, die in der Türkei seit 1923 existiert, wird seither schrittweise abgebaut - die knappe Annahme des Referendums besiegelt die Umwandlung in ein autokratisches System.

Der Präsident vereint im neuen System die Ämter des Staats- und Regierungschefs und darf unbegrenzt mittels Dekreten regieren, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Die insgesamt 18 Artikel der Verfassungsänderung sollen schrittweise bis Ende 2019 umgesetzt werden.

 
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
  • Der türkische Präsident soll sowohl Staats-, als auch auch Regierungschef sein. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einem Vizepräsidenten vertreten.

  • Die Zählung der Amtszeiten beginnt unter dem neuen Präsidialsystem neu. Erdogan ist also nach seinem Wahlsieg in seiner ersten Amtsperiode.

  • Der Präsident kann Minister sowie seine Stellvertreter ohne vorherige Parlamentsanhörung ernennen oder absetzen. Außerdem kann er die Ministerien nach seinen Vorstellungen formen und über die Wahl von Universitätsrektoren entscheiden. Das Parlament hat kein Mitspracherecht. Mitglieder des Kabinetts dürfen keine Abgeordneten sein.

  • Parlament und Präsident werden am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt. Beide Wahlen waren eigentlich für November 2019 geplant, Erdogan hat sie aber vorziehen lassen. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt.

  • Die Anzahl der fünfjährigen Amtszeiten des Präsidenten bleibt auf zwei beschränkt. Eine Besonderheit besteht darin, dass der Präsident noch einmal kandidieren kann, sofern das Parlament in dessen zweiter Amtsperiode Neuwahlen beschließt. Eine Hintertür für die AKP, die im Parlament in der islamisch-konservativen Allianz die absolute Mehrheit stellt.

  • Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig. Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum jeweiligen Bereich ein Gesetz verabschiedet. Präsidiale Dekrete dürfen Verfassungsrechte nicht einschränken und schon gesetzlich bestimmte Regelungen nicht betreffen. Gesetze darf - bis auf den Haushaltsentwurf - nur noch das Parlament einbringen.

  • Mit seinem Veto kann der Präsident Gesetzesvorhaben verhindern.

  • Der Präsident kann das Parlament eigenmächtig auflösen. Zwar kann er auch selbst abgesetzt werden, dies hätte wiederum auch eine Auflösung des Parlaments zur Folge.

  • Entgegen der bislang geltenden Bestimmungen darf der Präsident einer Partei angehören. Erdogan trat im Mai 2017 erneut der von ihm mitbegründeten islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei. Im selben Monat ließ er sich wieder zum Parteivorsitzenden wählen.

  • Als erste Maßnahme nach dem Referendum sieht Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe vor.        

  • Der Präsident hat mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) kann er vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament sieben weitere. Feste Mitglieder bleiben der Justizminister und sein Staatssekretär, die der Präsident ebenfalls auswählt. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Der Rat wurde bereits im Mai 2017 neu besetzt. Im alten System hatten die Juristen selbst die Mehrheit des zuvor 22-köpfigen Gremiums bestimmt.

 

Die Regierungspartei AKP sieht in der Verfassungsreform eine Notwendigkeit, damit das Land dauerhaft stabilisiert wird. Die Verfassungsexperten der "Venedig-Kommission" des Europarates hingegen warnten vor einem "gefährlichen Rückschritt in der verfassungsmäßigen demokratischen Tradition der Türkei".

 

Mit dem knappen Sieg bei der Abstimmung zur Verfassungsänderung im April 2017 hatte die AKP die Weichen für das neue Präsidialsystem gestellt.

 

Zuletzt geändert am 25. Juni 2018