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Knapper Sieg für Erdoğan

Länder: Türkei

Tags: Türkei, Referendum

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf «Ja», 48,7 Prozent votierten demnach mit «Nein». Die türkische Opposition kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an. Erdogan sagte in Istanbul, seine «erste Aufgabe» werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen.

Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kündigte Einspruch an. 

55.3 Millionen Türken, darunter 2.97 im Ausland beheimatete, waren für diese wegweisende Abstimmung stimmberechtigt. Eine einfache Mehrheit wird ausreichen, um die Reform zu bestätigen. Das Parlament in Ankara hatte den Vorschlag bereits am 21. Januar mit einer knappen Mehrheit gebilligt.

Die Umstände, unter denen das Referendum stattgefunden hat, waren höchst undemokratisch. In der Türkei besteht seit dem Putschversuch im Juli 2016 der Ausnahmezustand. Staatspräsident Erdogan hat mit Notstandsdekreten die Versammlungsfreiheit eingeschärnkt, Ausgangssperren verhängt und Kritiker aus der Öffentlichkeit verbannt. Gegner des Präsidialsystem kamen in der weitgehend gleichgeschalteten türkischen Presse nicht zu Wort. Auf der Straße wurden Stände des Nein-Lagers angegriffen. Demgegenüber war das Ja-Lager in den Medien stark präsent

 

"Ja": Was bedeutet das?

Die Annahme des Referendums besiegelt die Umwandlung der parlamentarischen Demokratie in ein autokratisches System im Sinne Erdogans. Die parlamentarische Demokratie existiert in der Türkei seit 1923. Zu den wichtigsten Änderungen gehören, dass der Präsident die Ämter des Staats- und Regierungschef in einer Person vereint und fortan unbegrenzt mit Dekreten regieren darf, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Die Regierungspartei AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) sieht in der Verfassungsreform eine Notwendigkeit, damit das Land dauerhaft stabilisiert wird.

Die insgesamt 18 Artikel der Verfassungsänderungs sollen schrittweise bis Ende 2019 umgesetzt werden. Im gleichen Jahr also, in dem auch Erdogans erste Amtszeit als Staatspräsident enden wird. Danach beginnt die Zeitrechnung bei Null und Erdogan könnte theoretisch zwei weitere Amtszeiten von fünf Jahren ran hängen und bis 2029 im Amt bleiben. Falls das Parlament in seiner zweiten Amtszeit Neuwahlen beschließt, könnte Erdogan gar bis maximal 2034 regieren.

 

 

Die wichtigsten Punkte der Verfassungsreform im Überblick:

  • - Der türkische Präsident soll sowohl Staats-, als auch auch Regierungschef sein. Dadurch entfiele das Amt des Ministerpräsidenten.

  • - Der Präsident kann Minister sowie seine Stellvertreter ohne vorherige Parlamentsanhörung ernennen oder absetzen. Außerdem kann er die Ministerien nach seinen Vorstellungen formen und über die Wahl von Universitätsrektoren entscheiden.

  • - Die Anzahl der fünfjährigen Amtszeiten des Präsidenten bleibt auf zwei beschränkt. Eine Besonderheit besteht darin, dass der Präsident noch einmal kandidieren kann, sofern das Parlament in dessen zweiter Amtsperiode Neuwahlen beschließt.

  • - Die Zählung der Amtszeit würde unter dem Präsidialsystem neu beginnen. Somit wäre Erdogan nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der zuvor genannten Besonderheit könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

  • - Mit seinem Veto kann der Präsident Gesetzesvorhaben verhindern.

  • - Der Präsident kann das Parlament eigenmächtig auflösen. Zwar kann er auch selbst abgesetzt werden, dies hätte wiederum auch eine Auflösung des Parlaments zur Folge.

  • - Entgegen der bislang geltenden Bestimmungen wird der Präsident einer Partei angehören dürfen.

  • - Als erste Maßnahme nach dem Referendum sieht Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe vor.           

 

 

 

Zuletzt geändert am 17. April 2017