Türkei: Erdogans beste Feinde

Länder: Türkei

Tags: Neuwahlen, Anschlag, Angriffe gegen die Kurden

Der türkische Präsident hat die Stärke der Terroristen des Islamischen Staats wohl aus wahltaktischen Gründen viel zu lange ignoriert.

Am 10. Oktober starben in Ankara bei dem schlimmsten Attentat in der Geschichte der Türkei 102 Menschen, über 500 wurden verletzt. Es war der dritte Anschlag, der erste geschah Anfang Juni, alle verübt von jungen Dschihadisten aus Adiyaman, einer Provinz-Hauptstadt mit 200 000 Einwohnern im Südosten der Türkei. Dort sucht die Polizei heute fieberhaft nach einer Gruppe von angeblich 21 Selbstmordattentätern, die jederzeit zuschlagen könnten.

Seit Monaten schon hatten sich die Eltern von vier dieser jungen Dschihadisten vergeblich bemüht, die Polizei auf die Gruppe aufmerksam zu machen. Angesichts vor allem des letzten Attentates stellt sich die Frage, wie die Radikalen vom Islamischen Staat so lange in aller Ruhe mitten in der Türkei Anhänger rekrutieren konnte? Warum durften sie die Grenze nach Syrien und zurück passieren, ohne je von den türkischen Grenzposten bemerkt zu werden?

Der türkische Staat muss sich Untätigkeit vorwerfen lassen, wenn nicht gar eine heimliche Komplizenschaft mit dem Islamischen Staat. Präsident Erdogan nutzte die ersten Anschläge des IS dazu, seine Angriffe gegen die Kurden und ihre Kämpfer von der PKK im Süden zu rechtfertigen. Der wachsende politische Einfluss der Kurden hatte bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit für Erdogans AKP verhindert. Am Sonntag sind Neuwahlen – Erdogan hatte offenbar bis jetzt damit gerechnet, dass das Chaos im Land ihm als dem starken Mann und damit der AKP die absolute Mehrheit verschaffen könnte. Eine gefährliche Strategie…
 

Türkei: Erdogans beste Feinde

von Guillaume Perrier und Marc Garmirian – ARTE GEIE / Agence Capa - Frankreich 2015

 

Fred Meon über die Reportage

 

 

 

Erdogan und der IS

Es geht dem türkischen Präsidenten zuerst und vor allem um die Macht im Land: Recep Tayyip Erdogan hat allem Anschein nach die Terrormiliz Islamischer Staat lange Zeit in seine Strategie zum Machterhalt mit eingebaut. Die Opposition der Türkei wirft ihrem Präsidenten sogar vor, er sei eine Art Komplize des IS gewesen. Doch seit Juli dieses Jahres bombardiert die türkische Armee auch die Stellungen der Terrormiliz.

Vom Nutzen des Terrors  

Erdogan: Macht um jeden Preis

Das Dossier von ARTE Info zu den Neuwahlen in der Türkei

Klar ist, Erdogan hat den IS gewähren lassen. Lange sah der türkische Staatschef zu, wie sich die Truppen von Bashar al-Assad, Rebellen und Dschihadisten gegenseitig bekriegten.

Das war durchaus in seinem Sinne, brachten die Kämpfe ihm doch seinem erklärten Ziel, dem Fall von Assad näher. Zugleich verweigerte Ankara aber den Kurden die militärische Unterstützung etwa in der Schlacht um die kurdische Stadt Kobane in Syrien 2014. Für die Kurden in der Türkei markierte die Schlacht Kobane auch das Ende des Friedensprozesses mit ihrer PKK. Erdogan schien im Fall von Kobane von der Hoffnung angetrieben, die kurdischen Kräfte würden sich erschöpfen und die Bildung eines kurdischen Staats so in weite Ferne rücken.

Das Grenzgebiet der Türkei galt lange Zeit als eine der wichtigsten Schleuserrouten, über die die Dschihadisten ohne Schwierigkeiten nach Syrien und von Syrien nach Europa gelangten.

Suruc ändert alles

Die Position Erdogans gegenüber dem IS begann sich mit dem Anschlag von Suruc im Juli allerdings zu verändern: 32 Menschen kamen dabei ums Leben. Zu dem Attentat bekannt hat sich niemand, doch verantwortlich sei die Terrormiliz, daran gebe es keinen Zweifel, so Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Es war das erste Mal, dass der IS auf türkischem Boden zugeschlagen hatte und für die türkische Regierung der Auslöser, um militärisch aktiv zu werden und Luftschläge gegen Stellungen der Dschihadisten in Syrien zu fliegen.

Die Türkei war zwar bereits davor Teil der internationalen Koalition gegen den IS, beteiligte sich aber nur auf humanitärere Ebene, etwa mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Allerdings beschuldigte Präsident Erdogan weiter öffentlich den IS, die PKK und den syrischen Geheimdienst, gemeinsam für Attentate in der Türkei verantwortlich zu sein.

Waffen für die Dschihadisten?

Für die Opposition ist die Kehrtwende Erdogans jedoch nur ein wahltaktisches Manöver. Sie wirft dem Präsidenten vor, die Dschihadisten im Geheimen mit Waffenlieferungen unterstützt zu haben. Einige Monate vor dem Anschlag in Surcu sorgte ein Video aus den sozialen Netzwerken für Aufruhr. Es zeigte einen türkischen LKW-Konvoi, der an der Grenze zu Syrien aufgehalten wurde. Angeblich sollte das Bürgerkriegsland mit humanitärer Hilfe unterstützt werden. Jedoch wurden bei der Grenzkontrolle Waffen und Munition gefunden. Unter den Personen, die darauf festgenommen wurden, befanden sich Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes.  Die Fahrzeuge sollen auf den Weg in ein Gebiet gewesen sein, das von der Al-Nusra, dem syrischen Zweig der Terrororganisation Al-Kaida kontrolliert wird. Schon im Dezember 2014 beschuldigte einer der PKK-Chefs Cemil Bayik türkische Spezialeinheiten in einem Interview in der Zeit, den IS zu unterstützen.

Wählen Türken starke Männer?

Nach dem Attentat von Ankara, für das allem Anschein nach ebenfalls den IS verantwortlich ist, kamen neue Indizien ans Licht der Öffentlichkeit:  Der Opposition zufolge hätte der türkische Geheimdienst den IS-Ableger in der Türkei unterwandert und den Anschlag organsiert. Ihr Argument: Die Angriffe der Terrormiliz in der Türkei hatten bisher nur auf Erdogans Gegner, die Kurden, getroffen. Bei einer Schießerei zwischen Polizei und Mitgliedern des IS in der kurdischen Stadt Diyarbakir kamen jedoch am 26. Oktober, knapp eine Woche vor den Wahlen auch zwei türkische Polizisten ums Leben.

Offenbar hat die Regierung unter dem Präsidenten Erdogan darauf gehofft, sich angesichts der Anschläge und der Unsicherheit im Land als die einzige starke Kraft zu präsentieren, die die Türkei zusammenhalten kann. Eine gefährliche Strategie im Kampf um die Macht. Ob sie Erdogans AKP wirklich so viele neue Wähler zutreiben wird, wie er hofft?    

Terror im Namen Allahs

Woher kommt die Terrormiliz IS?

Der IS ist eine terroristische Organisation aus dem Nordirak, der aus einer sunnitischen Bewegung nach dem Irakkrieg und dem Fall von Sadam Hussein entstanden ist. Seine Mitglieder sind ehemalige Soldaten der Armee von Sadam Hussein. 2011 haben sich ihnen ehemalige salafistische Häftlinge aus den Kerkern von Baschar-al-Assad angeschlossen. Der erste große Erfolg des IS war die Einnahme der 2-Millionen-Stadt Mossul, die die Terrormiliz heute als ihre Hauptstadt bezeichnet. Bald darauf folgte die Eroberung von Raqqa weiter westlich in Syrien. Genaue Zahlen sind schwer ermittelbar, aber Schätzungen zufolge hat der IS über 5000 Anhänger im Irak und zwischen 6000 und 12000 in Syrien. Auch Dischhadisten aus Europa, dem Kaukasus und anderen arabischen Ländern schließen sich der Terrormiliz immer wieder an.

Wer ist der Anführer?

Wir wissen nur wenig über den Anführer der Terrororganisation, den Iraker Abou Bakr al-Baghdadi. Er wurde im Februar 2004 von der US-Armee gefangen genommen und hat in amerikanischen Gefangenenlagern den Großteil seiner Anhänger um sich geschart. Abou Bakr al-Baghdadi wurde Ende 2004 wieder freigelassen. Zum Anführer der Terrormiliz wurde er 2010, nachdem er zwischen 2007 und 2009 mit Attentaten gegen die Schiiten seine "Fähigkeiten“ unter Beweis stellte. Abou Bakr al-Baghdadi gilt als Mentor für junge Dschihadisten und desorientierte Jugendliche aus Europa, die in ihrer Mitgliedschaft der Terrormiliz eine neue Identität suchen.

Wer finanziert den IS?

Der IS ist reich, sehr reich sogar. Das Vermögen der Terrormiliz wird auf etwa 2000 Milliarden Dollar geschätzt. Dieses rauben es den Banken der von ihnen eroberten Gebiete, sie erheben Steuern, handeln mit Drogen und erpressen Lösegelder von Geiseln. Die Terrormiliz hat allerdings auch private « Sponsoren ».

Hauptsächlich finanziert sich der IS aber über den Verkauf von Erdöl. Dutzende Ölfelder sind unter der Kontrolle der Terrorgruppe. Das Erdöl verkaufen sie auf dem Schwarzmarkt, vor allem in der Türkei und in Syrien, dort kontrolliert der IS auch den Baumwollhandel. Etwa 10 Prozent der Baumwolle der Türkei kommt von Feldern der Dschihadisten. Jedes fünfte T-Shirt in der Türkei trägt angeblich das Label IS.

Was ist ihr Ziel?

Das Einflussgebiet des IS erstreckt sich inzwischen über Teile Syriens und des Irak. Ihre Strategie ist es, eine Stadt nach der anderen zu erobern. Ihr Ziel: Ein Kalifat zu errichten, also ein Land, in dem die Scharia gilt, das Recht aus dem Koran, interpretiert nach den mittelalterlichen Vorstellungen der Heiligen Krieger – im Klartext eine islamistische Diktatur.

Ein Internetdossier von Uwe-Lothar Müller, Judith Kormann und Christophe Huber

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016