Türkei: Die Methode Erdogan

Länder: Türkei

Tags: Parlamentswahlen, Erdogan

Die Türkei glänzt mit Wirtschaftsdaten, von denen andere Staaten nur träumen können, doch Präsident Erdogan betrachtet die demokratische Gewaltenteilung nur als Störfaktor für seine Regierungsarbeit. 

 

Turquie : le système Erdogan

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"Türkei: Was kommt nach Gezi?" - Das Dossier von ARTE Info

Nach den Protesten um den Gezi Park in Istanbul 2013 zog er die Daumenschrauben fester: Wer in der Türkei von heute seine Meinung sagt, der muss auf der Hut sein. Bei den Wahlen am 7. Juni will Erdogan mit seiner AKP die absolute Mehrheit, um dann mit einer Verfassungsänderung eine Präsidialdemokratie zu errichten.

Die staatliche Repression richtet sich gegen die Opposition außerhalb des Parlaments und gegen die islamistische Gülen-Bewegung, die bis vor eineinhalb Jahren noch Erdogan unterstützte, ehe es zum Bruch kam. Säuberungsaktionen und staatliche Verfolgung ziehen sich durch alle Bereiche und Gesellschaftsschichten: Betroffen sind Polizei, Staatsanwälte und Richter, Medien, Banken, Jugendorganisationen und Kulturvereine. Staatsanwälte und Polizisten werden entlassen und verklagt, wenn sie in Bereichen recherchieren, die die Regierung lieber geheim halten will.

Bürger werden überwacht und bei kritischen Äußerungen gegen die AKP oder Erdogan verhaftet: Die Anklage lautet häufig, eine Terrororganisation gegründet und einen Putsch gegen die Regierung vorbereitet zu haben - darauf steht eine lebenslängliche Freiheitsstrafe plus 50 Jahre. Viele Medien lassen sich allein durch öffentliche Drohungen Erdogans einschüchtern und entlassen kritische Journalisten – die Pressefreiheit wird eingeschränkt, das Internet zensiert, regierungskritische Demonstranten knüppelt die Polizei nieder und sperrt sie ein.

Unseren Reportern ist es gelungen, die Methode Erdogan mit Zeugen zu belegen – mutigen Menschen, die sich trotz aller Repressionen trauten, vor der Kamera auszusagen, auch wenn manchen von ihnen noch immer eine Gerichtsverhandlung droht.  

 

Von Franz Moor und Edgar Wolf – ARTE GEIE / Apollofilm – Frankreich 2015

 

Unser Interview mit dem Regisseur

Mehr Macht für Erdogan

"Er träumt von sich als neuer Atatürk", schreibt die französische Tageszeitung Le Monde über Recep Tayyip Erdogan - allerdings als neuer streng-islamischer "Vater der Türken": Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 7. Juni macht der türkische Präsident keinen Hehl daraus, dass er seine Macht an der Spitze des Staates weiter ausbauen will. Erdogan kämpft für eine Zweidrittelmehrheit seiner Partei AKP:  Die würde es ihm erlauben, ohne Volksbefragung die Verfassung zu ändern und eine autoritäre Präsidialdemokratie einzuführen.

Als er 2002 die Regierung übernahm, galt Erdogan für viele Türken als Hoffnungsträger: reformfreudig, ein brillanter Rhetoriker, aus armen Verhältnissen, modern und konservativ zugleich, der versprach, sich für mehr Demokratie einzusetzen.

Inzwischen hat sein Image an Glanz verloren: Zensur, Abhörskandale, Unterdrückung der Opposition… Noch kann Erdogan in der Türkei trotz alledem auf eine Mehrheit der Stimmen bauen, aber er macht sich mit seinem zunehmend autoritären Regierungssteil im Land und im Ausland Feinde.

Ein Mann von ganz unten

Recep Tayyip Erdogan wächst in dem Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa auf. Als Jugendlicher verkauft er dort Tee und Sesamkringel auf der Straße. Erdogan wird streng muslimisch erzogen und besucht die Imam-Hatip-Schule, in deren Unterricht die Lehren des Islam eine wichtige Rolle spielen.

Nach seinem Studium der Betriebswirtschaften arbeitet Erdogan bei den Istanbuler Verkehrsbetrieben IETT.  Seit den 70er Jahren ist er aktiv in der Jugendorganisation der "Wohlfahrtspartei" des Islamisten Necmettin Erbakan, bis nach dem Militärputsch 1980 alle Parteien verboten werden. 

Drei Jahre später lassen die Generäle Politische Parteien wieder zu. Damit beginnt Erdogans Aufstieg in der Politik. Nach wie vor Mitglied in Erbakans Partei wird er 1985 Bezirksvorsitzender von Istanbul. 1994 gewinnt er die Wahl zum Bürgermeister und erweist sich als effizienter Manager der türkischen Metropole.

"Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." 

Recep Tayyip Erdogan - 1998

Doch 1998 kommt der erste große Rückschlag in seiner Karriere: Erdogan zitiert öffentlich die Verse eines Gedichtes "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."  Er wird angeklagt wegen Volksverhetzung und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Im Gefängnis distanziert sich Erdogan von Erbakans streng islamistischem Kurs. 2001 gründet er mit einigen Weggefährten, darunter auch der spätere Staatspräsident Abdullah Gül die AKP, die vor allem das religiös-konservative Kleinbürgertum anspricht. Nur ein Jahr später gewinnt die Partei die Parlamentswahlen und Erdogan wird Regierungschef. Er beendet die Vormachtstellung der Säkularen, setzt viele Reformen durch, beschert der Türkei einen wirtschaftlichen Aufschwung und erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit.

Mit dem Imam Fethullah Gülen holt sich Erdogan einen mächtigen Verbündeten im Kampf gegen das Militär und die Säkularen ins Boot. Die beiden Männer stärkten sich gegenseitig: Die Gülen-Bewegung hat auf spiritueller Eben die gleiche Anhängerschaft wie die AKP auf politischer.

Als die Armee 2007 mit einem Putsch gegen Erdogan droht, setzt die Bevölkerung ein deutliches Zeichen und gibt der AKP knapp 47 Prozent der Stimmen. 2010 kann sich Erdogan erneut das Vertrauen der Türken sichern. Beinahe 60 Prozent stimmen in einem Referendum einer Verfassungsänderung zu, die die Macht des Militärs einschränkt. Auch 2011 gewinnt die AKP die Parlamentswahlen, diesmal mit beinahe 50 Prozent der Stimmen.

Doch mit Erdogans politischen Erfolgen wird auch sein Regierungsstil zunehmend autoritärer. 2013 lässt er mit Polizeigewalt die Aufstände im Gezi-Park niederschlagen. Im selben Jahr überwirft er sich mit seinem früheren Verbündeten Gülen. Der wird zu Erdogans härtestem Kritiker und wirft ihm vor, die Türkei in einen "Ein-Mann-Staat" zu verwandeln.

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"Erdogan knebelt die sozialen Netzwerke" - Das Dossier von ARTE Info

2013 wird Erdogan mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Regelmäßig setzt seine Regierung soziale Netzwerke wie Twitter oder Youtube, die Plattformen der Oppositionsbewegung, außer Betrieb und lässt Journalisten verhaften. Im Februar 2014 schränkt die AKP die Internetfreiheit mit einer Gesetzesänderung weiter ein.

Im August 2014 wird Erdogan zum Präsidenten der Türkei gewählt und zieht Ende Oktober in den "Weißen Palast", eines seiner gigantischen Bauprojekte. Kritikern zufolge handelt es sich dabei um ein weiteres Symbol für Erdogans Streben nach absoluter Macht. Nun könnte das Staatsoberhaupt seinem Ziel sehr nahe kommen. Sein anfängliches Image als Reformer, der die Versöhnung der unterschiedlichen Lager im Land vorantreibt, hat er aber längst verloren. Die Zeit formulierte die Wandlung Erdogans im Juli 2014 folgendermaßen: "Die Hoffnung war, dass Erdogan das System wirklich ändert. Nun hat das System wohl ihn verändert."

Dossier: Judith Kormann, Uwe Lothar Müller

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016