|

Türkei: Die Gezi-Bewegung vor Gericht

Länder: Türkei

Tags: Gezi, Taksim, Erdogan, Demonstration

In der Türkei wird heute der Prozess der Aktivisten von Taksim Solidarity in Istanbul eröffnet. 26 Mitglieder des Kollektivs riskieren bis zu 29 Jahre Haft wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, die seit einem Jahr die türkischen Großstädte erschüttern.

Die gewaltsame Offensive der Polizei hat die Bewegung von Umweltschützern schnell in einen nationalen Protest gegen Korruption, Straffreiheit und ein erzwungenen Wirtschaftsaufschwung gewandelt, die die letzten Jahre unter der Regierung der islamisch-konservativen AKP charakterisieren. Von den geschätzten 3,5 Millionen Demonstranten wurden laut der Turkish Medical Association um die 10.000 verletzt, mehrere hunderte verloren ein Auge und einige Bürger kamen durch Schusswunden oder Grenaten ums Leben oder erstickten in den Gaswolken.

 

 

 

Es ist der erste große Prozess, der seitdem abgehalten wird. Währenddessen warten 5.653 Demonstranten noch immer auf ihr Urteil - einigen von ihnen werden laut einem Bericht des FIDH terroristische Akte vorgeworfen.

Auf der Anklagebank sitzen diesen Donnerstag Ärzte, die verletzte Demonstranten medizinisch versorgt haben – ein Verbrechen, seitdem im Januar 2014 ein Gesetz verabschiedet wurde, dass es verbietet, ohne Genehmigung Nothilfe zu leisten. Aber auch die Architekten und Ingenieure sind angeklagt, da sie seit Jahren gegen den unkontrollierten Städtewachstum Sturm laufen.

 

Das Kollektiv Taksim Solidarity wurde 2012 gegründet und vereint 128 NGOs, Parteien und Gewerkschaften. Sie sind ebenfalls Zielscheibe der auf ihren Positionen beharrenden Regierung, die ihnen vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Fünf Mitgliedern wird zudem vorgeworfen, andere via sozialer Netzwerke zu Demonstrationen aufgerufen, die Auflösung einer ungenehmigten Demonstration verweigert und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Die Vorwürfe basieren zum Großteil auf Tweets und Facebook-Posts des Nutzerkontos von Taksim Solidarity oder den individuellen Konten der Angeklagten. Dort veröffentlichten sie Aufrufe zu Demonstrationen, Ratschläge, um nicht in die Schusslinie zu geraten und die Entwicklung der Situation in den Straßen oder denunzierten Polizeigewalt. Sie wurden alle am 8. Juli 2013 festgenommen, als sie versuchten den Gezi-Park zu betreten, um ihre Pressemitteilung zu verlesen.

 

Laut Baki Boğa (Human Rights Association Turkey), ist "ihr einziges Ziel, den Menschen Angst zu machen. Die Staatsanwälte haben wahllos Personen aus jeder Sozialschicht der Regierungsgegner mit dem Ziel ausgewählt, sie einzusperren. Sie wollen zeigen, dass Alter, Beruf, Karriere keinen Unterschied machen – jeder kann für die Tatsache, dass er demonstriert hat, strafrechtlich verfolgt werden". Und während Amnesty International ein Prozessspektakel anprangert, wurde gegen die Polizeikräfte noch kein Prozess abgehalten, obwohl 370 Klagen eingingen. Nur fünf Ermittlungen wurden aufgenommen: "Die Ermittlungen zu den Gewalttaten sind in einer Sackgasse, blockiert oder beendet", bedauert die NGO zur Verteidigung der Menschenrechte.

 

Expired Rights

 

An der Seite von Ali Çerkesoğlu, dem Generalsekretär der Medizinkammer von Istanbul, sitzt Mücella Yapıcı, 63 Jahre, Generalsekretärin der istanbuler Architektenkammer, eine weitere Angeklagte. Sie hat als erste vor dem Gericht für ihren Freispruch plädiert – unter dem Applaus der Zuschauer. "Der Taksim-Platz ist ein öffentlicher Platz, den wir wann und wie wir es wollen für friedfertige Absichten nutzen dürfen sollten. (…) Sie können keine kriminelle Vereinigung gründen, einfach indem Sie sagen, ich bin gegen ein Einkaufszentrum. Das ist lächerlich!"

(Quelle: AFP und live-tweet von @andrewegardner)

 

Sie hat der französischen Presseagentur AFP ebenfalls erzählt, dass sie kurz von der Polizei festgehalten wurde, nackt und ohne ihre Medikamente, die sie wegen einer chronischen Krankheit benötigt. Aber sie hat ebenfalls verlauten lassen, dass sie keine Angst hat, den Rest ihres Lebens hinter Gittern zu verbringen: "Ich hatte ein erfülltes Leben. Und wenn ein 14-jähriger Junge durch Schusswunden stirbt, ist es mir egal zu wissen, wo ich den Rest meiner Tage verbringe." Eine Anspielung auf Berkin Elvin, ein junger Türke, der auf dem Weg war Brot zu holen, als er von Schüssen getroffen wurde. Er starb nach einem Jahr im Koma.

 

 

 

 

 

25.000 Polizisten für 1.000 Demonstranten

Seine Todesanzeige einige Wochen vor dem 31. Mai, dem 1. Jahrestag der Geziproteste, hat zu großen Demonstationen und massiver Repression seitens der Ordnungskräfte geführt. Vor allem mit Hilfe von Schlagstöcken, Stickgas und der berüchtigten Wasserpistolen, der Toma, in denen Wasser mit hautirritierenden Substanzen und Bleichmittel gemischt ist, um die Identifizierung der Demonstranten zu erleichtern. 25.000 Polizisten waren damit beauftragt, ein paar Tausend Menschen von dem Taksim-Platz fernzuhalten. Festnahmen von Aktivisten und Journalisten gibt es regelmäßig ebenso wie Polizeieinsätze in den Ghettos der ethnischen Minderheiten wie Okmeydani. 

 

Nach ihrem Dornröschenschlaf seit dem mitlitärischen Staatsstreik 1980, hat die Zivilbevölkerung mit dem Phänomen Gezi ihre Energie wiedergefunden. Und die Protestbewegung ist stark vernetzt. In dem Land, das nach den USA die meisten Twitter-Accounts zählt, bahnt sich eine Kultur der Revolution ihren Weg mit Bildern, Happenings, Seiten, Graffiti, Tatoos und virtuellen Kampagnen.

 

 

Für Erdogan und seine Berater ist all das eine große Verschwörung der Feinde der Türkei und die sozialen Medien sind das verkörperte Böse. Im März war Twitter einige Tage zensiert worden. Verantwortlich dafür war ein Gesetzespacket des türkischen Parlaments, das es ermöglicht, Internetseiten ohne gerichtliche Befugnis sperren zu können, wenn sein Inhalt beleidigend ist und die konsultierten Seiten der Internetnutzer zwei Jahre lang zurückverfolgen zu können.

 

Trotz der schwarzen Wolke über dem türkischen Himmel, bleibt Premierminister Erdogan die wichtigste politische Persönlichkeit des Landes und gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahlen im August. 

 

Sonst im Netz: 

The Gezi Resistance and a history of civil commotion 

Ein kostenloses Internetmagazin von Journalisten, die ihre Redaktion verließen, nachdem ihre Vorgesetzten sich weigerten, über die Protestbewegung des Gezi-Parks zu berichten.

Expired Rights

 

Zuletzt geändert am 30. Juni 2017