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TTIP unanfechtbar

Länder: Europäische Union

Tags: TTIP, Juncker, Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP will das Freihandelsabkommen verhindern. Doch Juncker setzt der Initiative entgegen, die Anfechtung sei rechtlich nicht möglich. 

In Junckers Amtszeit spielen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP eine zentrale Rolle. Juncker setzte Handelskommissarin Cecilia Malmström als Verhandlerin ein. Er selbst stellt sich gegen die große Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP, die von 320 NGOs initiiert wurde und die das Freihandelsabkommen verhindern will. Seine Begründung: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei kein Rechtsakt, sondern ein interner Vorbereitungsakt. Diesen könne die Bürgerinitiative nicht anfechten. Außerdem stellte die Kommission fest, dass Europäische

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Mehr Informationen zu TTIP gibt es in unserem Artikel "Was man über das Freihandelsabkommen wissen sollte".

Bürgerinitiativen nur den Abschluss von internationalen Verträgen fordern dürften, aber nicht deren Verhinderung. Die Bürgerinitiative akzeptiert diese Haltung nicht und entgegnet Juncker, dass der Lissaboner Vertrag nicht zwischen internen Rechtsakten und Rechtsakten mit Drittwirkung unterscheidet. STOP TTIP klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Nichtzulassung.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016