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TTIP: Streit um Handelsabkommen EU-USA

Länder: Belgien

Tags: Handelsabkommen, Europa, USA, Zoll

TTIP, das geplante transatlantische Handelsabkommen EU-USA, soll Zölle abbauen und Arbeitsplätze schaffen, und den größten Wirtschaftsraum der Welt bilden. Die Verhandlungen werden länger dauern als ursprünglich geplant, denn der Widerstand ist groß.

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Die Verhandlungen laufen bereits seit Mitte 2013. Nach heftiger Kritik wegen mangelnder Transparenz liess die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Januar dieses Jahres erstmals TTIP-Verhandlungs-Dokumente veröffentlichen. „Dies sind die transparentesten Verhandlungen, die die Kommission je geführt hat. Neben dem Verhandlungsmandat wurden 9 Textentwürfe publiziert, sowie Positionspapiere, die den generellen Ansatz in den TTIP-Verhandlungen darlegen“, betont Joseph Waldstein, Sprecher von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Doch für die TTIP-Gegner lassen die Verhandlungen weiterhin die EU-Bürger und deren Interessen außen vor.

 

Die Argumente der Befürworter

TTIP soll Zölle abbauen, und gemeinsame Standards festlegen, etwa Sicherheitsnormen für die Autoindustrie. Die EU-Kommission, aber auch Vertreter der EU- und US-Industrie, versprechen zahlreiche neue Jobs und Wirtschaftswachstum.

Hendrik Bourgeois ist Mitglied der “Task Force” der US-Handelskammer, die an den TTIP-Verhandlungen beteiligt sind. Er bestreitet, dass die Verhandlungen nicht transparent seien.

Hendrik Bourgeois, Chambre de commerce américaine à Bruxelles

Susan Danger von der Vetretung der US-Handelkammer in Brüssel, zu deren Rolle bei den Verhandlungen

Susan Danger, Chambre de commerce américaine à Bruxelles

 

Die Argumente der Gegner 
Mehr als 150 Organisationen, darunter die Anti-Lobbyorganisation Corporate Europe Observatory oder die Umweltschützer Friends of the Earth, warnen, das Abkommen senke die Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucher- und Datenschutz und bei der Lebensmittelqualität, sowie soziale Standards. Diese Organisationen unterstützen auch die Europäische Bürgerintiative gegen TTIP, die bereits 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt hat.

Für Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO) haben auch die neuen Anstrengungen der Kommission keine Transparenz gebracht.

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory

 

Streitpunkt: Investor-Staat-Schiedsgerichte

Einer der kontroversesten Punkte sind die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS): Ein ausländischer Investor könnte vor diesen privaten Schiedsgerichten einen Staat verklagen, wenn dessen Privatisierungen oder Gesetze seinem Geschäft schaden. Die Anti-Lobbyorganisation CEO kritisert, damit könnten Konzerne Gesetze und Regulierungen verwässern oder gar verhindern. Kommissionsprecher Joseph Waldstein betont, man brauche einen Investorenschutz bei diesem Abkommen, räumt aber ein: ISDS müsse reformiert werden. In den aktuellen Verhandlungen ist ISDS deshalb derzeit ausgeklammert.

Die EU-Abgeordnete Alessia Mosca hält die von der Kommission angekündigte Umstrukturierung dieses Teils von TTIP für gerechtfertigt. 

 

Streitpunkt: Regulatorische Zusammenarbeit

Weiterer Streitpunkt: Die Regulatorische Zusammenarbeit, die in TTIP vorgesehen ist. Das dazu geplante Gremium soll die Angleichung der Regeln und Normen beraten. Die Kritiker warnen, dabei könnten Lobbies bereits bevor ein Gesetz entsteht massiv Einfluss nehmen oder es gar verhindern.

Kommisionsprecher Waldstein sieht diese Gefahr nicht: Die Regulatorische Zusammenarbeit werde den Gesetzgebungsprozess in der EU oder den USA nicht beeinflussen, lobbies würden daran nicht beteiligt. Die EU-Abgeordnete Alessia Mosca macht klar, im EU-Parlament wolle man keine weitere Institution zur Regulierung, die ausserhalb der gesetzgebenden Einrichtungen stehe.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016