TTIP: "Man muss so transparent wie möglich verhandeln"

Länder: Deutschland

Tags: TTIP

Der  Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der US-Regierung im Juli einen Protestbrief geschickt. Er fordert darin Einblick in die TTIP -Verhandlungsdokumente für die Abgeordneten des Bundestags. 

In dem Brief an US-Botschafter Emerson heißt es, "dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten" sollten. Zugang hatten danach nur Regierungsmitglieder. Abgeordnete des Bundestags waren von den Leseräumen ausgeschlossen. Lammert nannte das völlig inakzeptabel. Die erwartete Ratifizierung eines Abkommens im Bundestag sei gefährdet, so der Bundestagspräsident. Um mehr Transparenz für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zu bekommen, sprach Lammert auch heute mit EU-Kommissionspräsident Juncker. Im Interview mit ARTE Journal erklärt er seinen Standpunkt. 

 

Norbert Lammert parle de TTIP
Bundestagspräsident Norbert Lammert

Norbert Lammert ist schon fast seit 5 Jahren Bundestagspräsident - und hat damit nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Position im Land inne. 

In der Position kann man es sich auch schon mal erlauben, die Bundeskanzlerin zu ermahnen. Anfang Juli dieses Jahres unterhielt sich Angela Merkel angeregt mit dem Fraktionschef der SPD in unmittelbarer Nähe des Rednerpults. Hier versuchte gerade der Grüne Hans-Christian Ströbele seine Rede zu halten. "Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch woanders erledigen lassen", rief er ihr zu. Die so gescholtene verzog sich daraufhin mit Thomas Oppermann in die hinteren Ränge des Bundestags.

Norbert Lammert wagt sich auch sonst das ein oder andere Mal aus der Deckung seines sonst eher "repräsentativen" Amtes. In einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" nennt er ebenfalls Anfang Juli 2015 den Vernichtungskrieg gegen die einheimische Bevölkerung in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen "Völkermord".

Norbert Lammert trat 1966 in die CDU ein. Zunächst wurde er Stadtrat in Bochum und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Westfalen-Lippe.

Seit 1980 gehört er dem Bundestag an, war insgesamt fast zehn Jahre als Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien tätig.