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"Triton ist eine Operation zur Überwachung der Grenzen, nichts weiter."

Länder: Europäische Union

Tags: Frontex, Immigration, Cimade

Ab November soll die neue Frontex-Operation "Triton" Italien bei der Überwachung seiner Küstengewässer helfen. Gipsy Beley, Beauftragte für europäische Angelegenheiten der NGO Cimade hat mit ARTE Journal über die Operation gesprochen. 

ARTE Journal: Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, startet Anfang November die Operation "Triton", die von acht EU-Staaten unterstützt wird. Was halten Sie davon?

Gipsy Beley: Wir sind gegen diese Operation. Unserer Meinung nach wird hier Rettung und Überwachung vermischt. Triton ist ganz klar eine Operation zur Überwachung der Grenzen. Frontex hat kein Mandat zur Rettung von in Seenot geratenen Migranten. Auch wenn diese Operation wie eine "Ergänzung" der Operation "Mare Nostrum" präsentiert wird, ist sie räumlich sehr viel eingeschränkter. Denn Frontex beschränkt sich mit "Triton" auf die Küsten Italiens und reicht nicht über das gesamte Gebiet, auf dem "Mare Nostrum" operiert. Außerdem wird viel weniger Material zur Verfügung gestellt. "Mare Nostrum" wird von der italienischen Armee durchgeführt, während "Triton" direkt von Frontex ausgeführt wird, mit dem Material, das die Staaten, die sich daran beteiligen, zur Verfügung stellen. Je nach Land kann das sehr unterschiedlich sein. Für uns ist Triton eine Operation zur Überwachung der Grenzen, nichts weiter.  

 

Dennoch wird die Operation von acht Ländern unterstützt. Zeigt das nicht, dass sich in der EU in puncto Einwanderungsdebatte etwas bewegt? 

Die einzige Antwort, die die EU auf die Einwanderungsproblematik hat, ist der Grenzschutz. Eine europaweite Debatte über das Asylrecht zum Beispiel fehlt völlig.

Gipsy Beley: Das stimmt, da bewegt sich etwas, aber nicht nur in eine Richtung. Es wird viel in puncto Kontrolle getan, obwohl die EU sich mehr Gedanken über ihrer Aufnahmepolitik machen und sich hier engagieren müsste. Die einzige Antwort, die die EU auf die Einwanderungsproblematik hat, ist der Grenzschutz. Diese Grenzen sind heute so sehr verriegelt, dass Zuwanderer gar keine andere Wahl haben, als über Schlepper nach Europa zu kommen. Eine europaweite Debatte über das Asylrecht zum Beispiel fehlt völlig. Wir finden es traurig, dass Europa nur mit Sicherheitsmaßnahmen auf das Zuwanderungsproblem reagiert. 

 

Was wäre Ihrer Meinung nach andere Maßnahmen, die die EU ergreifen müsste?

Gipsy Beley: Anstelle der Operation "Triton" müsste man eher die europäische Politik in Frage stellen. Heutzutage wird versucht, die Menschen davon abzubringen nach Europa zu kommen. Und das obwohl man, wenn man die Herkunft der Einwanderer betrachtet, sofort feststellt, dass sie aus Ländern mit sehr schwierigem Hintergrund kommen: aus Syrien, Libyen etc. Es handelt sich in erster Linie um Menschen, die aus einem Land fliehen, in dem sie nicht mehr leben können. 

 

Der Andrang von Menschen, die über die Grenzen nach Europa wollen, wird immer größer. Man kann nicht abstreiten, dass das die EU-Länder stark unter Druck setzt... 

Es ist viel leichter, den Bürgern immer wieder einzureden, dass die Ankunft der Zuwanderer das Problem darstellt.

Gipsy Beley: Ja das stimmt, für manche Länder ist die Situation sehr schwierig. Aber auch hier wäre eine umfassendere Antwort auf das Problem nötig. Betrachten wir zum Beispiel die Situation in Calais, über die ständig von den Medien berichtet wird: Frankreich und Großbritannien gelingt es nicht, sich auf eine Lösung zu einigen. Das ist ein Sinnbild dafür, wie es auf europäischer Ebene zugeht. Würden sich die Mitgliedsstaaten auf eine Aufteilung der Zuwanderer über die gesamte Union einigen, läge der Druck nicht auf einzelnen Staaten. Doch dazu sind Zugeständnisse nötig. Im Moment schaut jeder Staat auf sich und schickt die Zuwanderer in das Land zurück, in dem sie angekommen sind. 

 

Warum gelingt es den EU-Staaten nicht, eine gemeinsame Lösung zu finden, obwohl das Zuwanderungsproblem schon so lange dazu drängt?

Gipsy Beley: Das ist allgemein das Problem der EU. Der Aufbau eines gemeinsamen Europas ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Dann spielen auch immer der politische Kalender und die Wahlperioden der Mitgliedsstaaten eine Rolle. In Krisenzeiten will sich niemand an solche Themen heranwagen. Da ist es viel leichter, den Bürgern immer wieder einzureden, dass die Ankunft der Zuwanderer das Problem darstellt. Dabei sollt man sich mit dem Ursprung des Problems auseinandersetzen, also auch mit der Verantwortung, die die europäischen Staaten tragen. Wie steht es damit im Syrienkonflikt? Oder in Libyen, wo mehrere europäische Staaten eingegriffen haben, um das Regime zu Fall zu bringen? Will man sich wirklich mit dem Problem auseinandersetzen, muss man all das in Betracht ziehen. 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016