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TPP, das größte Freihandelsabkommen der Welt

Länder: Monde

Tags: TPP, TTIP, Freihandelsabkommen

 

Nach einem zehnjährigen Verhandlungsmarathon wurde das Trans-Pacific-Partnership-Abkommen (TPP) zwischen den USA und elf amerikanischen und asiatischen Staaten am 5. Oktober erfolgreich abgeschlossen. Es umschließt knapp ein Drittel des Welthandels und ist damit das weltweit größte Handelsabkommen, das je unterzeichnet wurde. ARTE Info fragt nach: Lässt sich die EU nun wirtschaftlich an den Rand drängen?

 

Worum geht es beim TPP-Abkommen?

40%

des globalen Bruttoinlandsprodukts.

 

Bei dem Trans-Pacific-Partnership geht es um ein Abkommen, das den Handel zwischen zwölf Staaten regulieren soll. Dieser Freihandelszone werden die USA, Kanada, Mexiko, Chile und Peru, aber auch Japan, Australien, Neuseeland, Singapur, Malaysia, Vietnam und Brunei angehören. Zusammengenommen erwirtschaften diese Länder jährlich ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 25 Billionen Euro, was 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und einem Drittel des Welthandels entspricht.

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Über das Abkommen wurde seit zehn Jahren verhandelt. Nachdem die Partner sich im Juli bei Verhandlungen in Hawaii nicht einigen konnten, kam es am 5. Oktober zu einer Übereinkunft. US-Präsident Obama hatte das pazifische Abkommen TPP zu einem zentralen Ziel seiner zweiten Amtszeit gemacht. Er wird hierbei vor allem von Republikanern unterstützt. Im eigenen demokratischen Lager stößt das Abkommen, wie auch das transatlanische Freihandelsabkommen, auf Ablehnung.  

 

Welche Bereiche deckt das TPP ab?

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Produktkategorien sind vom Zollabbau zwischen den 12 Ländern betroffen.

 

Die Senkung der Zölle: Bis zur großen Depression in den 1930er Jahren und dem Zweiten Weltkrieg, waren Tarife und Zölle integraler Bestandteil der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Sie sollten vor allem den amerikanischen Markt vor der billigeren Konkurrenz aus Übersee schützen. Seither haben die USA ihre Handelsbestimmungen gelockert. Heute erheben die USA – wie die meisten Industriestaaten – Zölle nur noch auf wenige Produkte, wie beispielsweise Zucker und Schuhe. Japan hingegen schützt auch weiterhin seine Märkte auf diese Weise. Importierte landwirtschaftliche Produkte wie Reis, Rindfleisch oder Milchprodukte, werden mit hohen Steuern belegt. Damit sollte mit den TPP-Abkommen Schluss sein.

Arbeitsstandards, Umwelt- und Urheberschutz: Angeglichene und strenge Standards in Sachen Umweltschutz und geistigem Eigentum sollen die USA und seine Partner vor unlauterer Konkurrenz schützen. Länder wie Vietnam, Mexiko oder Malaysia sind dazu angehalten, ihre Regelungen zum Arbeiterschutz zu verbessern. Das Abkommen sieht außerdem juristische Mechanismen vor, um Rechtsstreits zwischen ausländischen Investoren und Regierungen zu regeln. Diese neigen oft dazu, lokale Firmen zu bevorzugen.

Datenaustausch: Im Gegensatz zu früheren Handelsabkommen geht das TPP-Abkommen auch auf Fragen des Datenhandels und des geistigen Eigentums ein. So sollen grenzüberschreitende Datenübertragungen nicht blockiert werden.

 

Welche Vor- und Nachteile hat das TPP-Abkommen? 

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Warum ist das TPP-Abkommen umstritten?

Bereits am vergangenen Donnerstag hätten die Unterhändler das Abkommen abschließen müssen. Doch mussten erst Vorbehalte einiger Teilnehmerstaaten aus dem Weg geräumt werden. So weigerten sich Kanada, die USA und Japan, ihre Märkte für den Import von Milchprodukten aus Australien und Neuseeland zu öffnen. Auf der anderen Seite widersetzten sich Australien, Peru und Chile dem Patentschutz, den amerikanische Pharmaunternehmen bis dato genießen. Während in diesen Ländern Patente zwölf Jahre gelten, ist dies in vielen Ländern Asiens nur fünf Jahre der Fall. Geeinigt hat man sich am Ende auf eine generelle Schutzfrist von acht Jahren.

Weitere Interessenskonflikte, die während der Verhandlungen noch unter Verschluss gehalten wurden, könnten erst dann zu Tage treten, wenn der Abschlusstext erscheint. Deren Offenlegung könnte Protestbewegungen von Verbänden hervorrufen, die den lokalen Handel verteidigen. Dies könnte auch Einfluss auf den Ausgang der Parlamentswahlen in Kanada am 19. Oktober haben oder auch auf die Präsidentschaftswahlen in den USA,  wo die Wahlkampagne bereits begonnen hat.

Unklar bleibt unterdessen ob US-Präsident Barack Obama den Kongress davon überzeugen kann, dem Abkommen zuzustimmen. Vor allem aus den eigenen demokratischen Reihen erntet TPP harsche Kritik. Und der Weg zu einer Unterzeichnung ist steinig

 

Manövriert das TPP-Abkommen Europa ins geopolitische und wirtschaftlicheAbseits? 

Die USA werden TPP als Druckmittel benutzen, um die Europäer bei TTIP stärker in ihre Richtung zu drängen.

Gerald Mann

Sollte das TPP-Abkommen ratifiziert werden, droht laut Gerald Mann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der FOM Hochschule in München, vor allem eine Gefahr, wenn die EU den Amerikanern in Sachen TTIP nicht deutlich genug entgegenkommen. Die Amerikaner könnten dann das transatlantische Freihandelsabkommen platzen lassen. Und das werde die EU-Kommission sehr kompromissbereit machen.

"Die geopolitische Strategie der Amerikaner ist nun die, dass die USA sagen: Schaut her, wir haben jetzt ein Freihandelsabkommen, das unsere Wünsche erfüllt. Wir werden TTIP nicht unter diesem Niveau abschließen. Die USA werden also jetzt TPP als Druckmittel benutzen, um die Europäer bei TTIP stärker in ihre Richtung zu drängen, sei es, was das Thema Schutz geistigen Eigentums, dem Patentschutz oder den Schiedsgerichten geht."

Einen Stillstand des Handels zwischen der EU und den USA brauche man zwar nicht zu fürchten, doch warnt Mann davor, dass die Handelsströme langsamer wachsen könnten. "Wenn kein TTIP zustande kommt und es Europa auch nicht gelinkt, mit anderen Regionen der Welt verstärkt ins Geschäft zu kommen – derzeit liegt das Freihandelsabkommen EU und Indien auf Eis – dann besteht die Gefahr, dass wenn sich die Handelsströmungen dort verstärken wo solche Freihandelsabkommen mit neuen Standards um sich greifen, die Europäer bei der Weiterentwicklung des Welthandels außen vor gelassen werden.

Der EU bleibt also zwei Möglichkeiten: Entweder beschleunigt sie die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen, die die Union 2013 mit den USA aufgenommen haben oder sie schließt nach der Ratifizierung des TPP zusätzliche bilaterale Abkommen mit den Teilnehmerstaaten ab.  

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016