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Syrienkonflikt: Die Vereinten Nationen kassieren eine Niederlage nach der anderen

Länder: Syrien

Tags: Baschar al-Assad, UNO


Die Vereinten Nationen hatten gehofft, die Friedensverhandlungen in Syrien noch vor dem 1. August wieder in Gang zu bringen – vergeblich. Ihr Scheitern macht die Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft deutlich.

Die UN hatte auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Zukunft Syriens vor dem 1. August gesetzt. Doch mit den Gefechten um die Rebellenhochburg Aleppo ist der Frieden wieder in weite Ferne gerückt. Auch von der demokratischen Übergangsphase, die laut der im Dezember verabschiedeten UN-Resolution Anfang August hätte starten sollen, ist keine Rede mehr. Im Gegenteil: Heute sind die Bombardements von Aleppo und die 400.000 Menschen, die komplett von humanitärer Hilfe abgeschnitten sind, Thema. 

 

Die Verhandlungen liegen auf Eis

Seit Juli 2014 bemüht sich der Sondervermittler der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura um eine diplomatische Lösung des Konflikts. Letztendlich hat er nicht viel erreichen können. Immer wieder wurden die Verhandlungen abgebrochen. Im April boykottierte die Opposition wegen neuen Ausbrüchen von Gewalt die Friedensgespräche in Genf. Im Mai konnten sich die USA und Russland in Wien zwar auf eine Waffenruhe einigen, am zentralen Streitpunkt, die Zukunft von Staatspräsident Baschar al-Assad, schieden sich jedoch weiterhin die Geister. Während die Rebellen und die USA auf eine Friedenslösung ohne den syrischen Staatschef hinarbeiten, ist dies für Damaskus und Assads Alliierten Russland undenkbar. 
 

Interview du caricaturiste syrien Ali Ferzat

2011 musste der syrische Karikaturist Ali Ferzat am eigenen Leib erfahren, mit welcher Wucht die Regierung gegen ihre Kritiker vorgeht. 

Wenig demokratischer Fortschritt

Der im Dezember festgezurrte UN-Friedensplan war ehrgeizig: Neben Gesprächen der Konfliktparteien und der Bildung einer Übergangsregierung sollten binnen 18 Monaten freie Wahlen stattfinden. Auch eine neue Verfassung sollte es geben. Ein halbes Jahr später ist die Bilanz durchwachsen. Am 13. April ließ Baschar al-Assad sein Volk zwar an die Urnen treten. Das von der Opposition angezweifelte Ergebnis überraschte jedoch kaum: Die Mehrheitspartei um den syrischen Staatschef, die seit über 50 Jahren die Macht innehat, heimste mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament ein. Trotz des Aufrufs der Vereinten Nationen nach Neuwahlen erklärte al-Assad den Urnengang für gültig. Und obwohl Russland und die Vereinigten Staaten nach einer "demokratischen Öffnung" drängten, wurde im Juni die Regierungsbildung eingeleitet. Die Opposition wurde dazu nicht eingeladen.  

 

Mehr zum Thema: Notruf aus Aleppo

Mediziner, die in Aleppo praktizieren oder sich bis vor kurzem in der Stadt aufgehalten haben, schlagen Alarm.

Die humanitäre Hilfe als letztes Handlungsfeld

Selbst in Sachen humanitäre Hilfe haben die Vereinten Nationen Schwierigkeiten, ihre Autorität geltend zu machen. Denn ohne die Zustimmung des Regimes aus Damaskus dürfen UN-Hilfskonvois nicht fahren – selbst wenn betroffene Gebiete keine Autostunde entfernt liegen. Die absurden Auswüchse dieser Blockade beschrieb Jan Egeland, der Chef der UN-Arbeitsgruppe Syrien, bereits im Mai auf Twitter:

 

"Gestern haben gut genährte syrische Soldaten die Lieferung von Babymilch in die besetzte und hungernde Stadt Daraya blockiert. Wir fordern, dass die Belagerung von Zivilisten endet."

 

 

 

Nun ist die Lage wieder besonders dramatisch. Laut einer Koalition von 24 Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, World Vision, Care, Save the Children und die Welthungerhilfe waren alleine in den vergangenen drei Wochen knapp 400.000 Menschen in Syrien von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im besetzen Aleppo die Nahrungsvorräte innerhalb von drei Wochen zur Neige gehen könnten. Auch trauen sich die Bewohner Aleppos nicht, die Stadt über die von Damaskus und Moskau geöffneten Hilfskorridore zu verlassen. Bei der Opposition sind sie als "Todeskorridore" verschrien. Die Vereinten Nationen hatten vergeblich darum gebeten, die Überwachung der Passagen übernehmen zu dürfen.
 

"In #Aleppo, #Syrien ebbt die Gewalt nicht ab und führt zu unzähligen zivilen Toten und Verletzungen." 

 

Der Krieg in Syrien hat in den vergangenen Jahren gezeigt, wie die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Straffreiheit fördern können."

Bericht von Amnesty International

Sind die Vereinten Nationen schuld?

Die Vereinten Nationen stehen auch bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik. In einem im Februar veröffentlichten Bericht prangert Amnesty International die Untätigkeit der UNO an. "Der Krieg in Syrien hat in den vergangenen Jahren gezeigt, wie die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Straffreiheit fördern können: Indem sie ihr Veto nutzen, können sie glaubwürdige und verhältnismäßige Maßnahmen blockieren, die den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Einhalt hätten bieten können (…)".  

Dennoch muss nicht "die UNO als solche als Organisation in Frage gestellt werden", so der Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen Alexandre Fasel, "sondern vielmehr die einzelnen Mitgliedsstaaten, die die Fäden ziehen." Sprich unter anderem die USA und Russland, auf denen nun alle Blicke ruhen. Beobachter gehen davon aus, dass nur Washington und Moskau die Konfliktparteien zum Handeln drängen können. 
 

In fünf Jahren hat der Krieg in Syrien mehr als 280.000 Menschen das Leben gekostet und über die Hälfte der Bevölkerung in die Flucht getrieben. Knapp 300.000 Menschen leben derzeit in von Rebellen dominierten Vierteln von Aleppo, die regelmäßig durch das Regime bombardiert werden. Sie sind seit Anfang Juli von jeglicher internationalen Hilfe abgeschnitten. >> Mehr Analysen und Reportagen über die Lage in Syrien finden Sie in unserem Dossier

Zuletzt geändert am 2. August 2016