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Syrien nach den Attacken des Westens: Raum für neue diplomatische Initiativen?

Länder: Syrien

Tags: Syrienkonflikt, Syrien, Giftgas, Diplomatie

Über das Ende des Syrien-Krieges wurde in den vergangenen Jahren viel verhandelt. Doch die meisten Gespräche blieben ohne konkretes Ergebnis. Auch jetzt gibt es keinen Grund für großen Optimismus.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen. Es soll keine oder nur wenige Verletzte gegeben haben.

 

Nach dem Militärschlag sollen nun neue diplomatische Initiativen gestartet werden.

Paris setzt auf einen umfassenden Vorstoß zu zentralen Fragen der Syrien-Krise: die Verhinderung des Einsatzes von Chemiewaffen, die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe, humanitärer Zugang und politische Gespräche für eine Beilegung des Konflikts. Der vorgelegte Entwurf für eine UN-Resolution enthält aber keine wirklich neuen Vorschläge. So soll eine neue unabhängige Ermittlergruppe geschaffen werden, um Verantwortliche für Chemiewaffeneinsätze zu identifizieren - einen solchen Mechanismus hatten die Russen 2017 per Veto beerdigt.

Staatschef Emmanuel Macron will Russland und die Türkei mit an den Verhandlungstisch holen. Nach Überzeugung Macrons wird es in Moskau als Schwäche gewertet, wenn definierte rote Linien nicht durchgesetzt werden. 

Deutschland ist eine treibende Kraft und betont die Notwendigkeit, mit Russland ins Gespräch zu kommen. "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können", sagt etwa Außenminister Heiko Maas (SPD), der aber gleichzeitig Moskau in den vergangenen Tagen und Wochen "Aggression" und "zunehmend feindseliges" Verhalten vorwarf.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist seitens der USA nicht eine einzige diplomatische Initiative bekannt. Wenn Trump sich zu Syrien äußert, lobt er das Militär oder greift andere Beteiligte an. Der einst strahlende diplomatische Apparat der Supermacht ist massiv geschwächt. Im UN-Sicherheitsrat gibt es seitens der USA keinerlei Bewegung. Syrien, so scheint es sich mehr und mehr herauszuschälen, das sollen bitte andere erledigen.

 

Welche Druckmittel hat der Westen gegen Syrien und dessen Verbündete Russland und Iran?

Die Möglichkeiten scheinen überschaubar. In Europa gelten Sanktionen gegen Russland nicht als Option, da dafür in der EU die nötige Einstimmigkeit fehlt. In Washington dagegen wurden für Montag neue Sanktionen gegen Moskau erwartet. Sie sollen Russland dazu bringen, sich zu bewegen und von Syriens Präsident Baschar al-Assad abzurücken - warum das diesmal anders sein sollte als bisher, ist fraglich. Trump, so die Forderungen, müsse konsequent nachsetzen in Syrien. Aber dafür bräuchten die USA eine konsistente Strategie. Sie haben sie nicht.

Französische Medien werfen die Frage auf, ob Macron durch sein Zusammenspiel mit den USA bei den Luftschlägen Kapital aufgebaut hat, mit dem er von Trump Zugeständnisse beim Atomabkommen mit dem Iran bekommen könnte. Macron besucht kommende Woche Washington. Allerdings reagierte das Weiße Haus doch sehr kühl auf Aussagen Macrons zur US-Linie beim Thema Syrien. Die USA wollten sehr wohl nach wie vor ihre Truppen so bald wie möglich aus Syrien abziehen, erklärte das Weiße Haus - ungeachtet anderslautender Aussagen Macrons.

 

Welche diplomatischen Initiativen gab es bisher?

Schon seit Jahren verhandeln Syriens Regierung und Opposition immer wieder unter UN-Vermittlung in Genf. Trotz intensiver Bemühungen des UN-Syrienbeauftragen Staffan de Mistura blieben sämtliche neun Runden bislang erfolglos. Dem Diplomatem gelang es bisher noch nicht einmal, beide Seiten für direkte Gespräche in einen Raum zu bekommen.

Auch Verhandlungen der beteiligten internationalen Mächte brachten wenig Greifbares. Im November 2015 einigten sie sich in Wien auf die Bildung einer Übergangsregierung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie freie Wahlen. Nichts davon wurde bisher umgesetzt.

Russland, der Iran und die Türkei verhandelten zudem separat in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dort einigten sie sich unter anderem auf "Deeskalationszonen". Die Kämpfe in Syrien gingen dennoch weiter.

 

Warum waren alle Friedensverhandlungen bisher erfolglos?

Vor allem Syriens Regierung zeigt wenig Interesse an einer politischen Lösung. Ihr Chef-Unterhändler versuchte immer wieder mit allen Mitteln, die Gespräche in die Länge zu ziehen. Zu erklären ist das durch die militärischen Erfolge der regierungstreuen Truppen, die Verhandlungen aus der Sicht von Assad nicht notwendig erscheinen lassen. Weil die USA zudem zuletzt bei der Syrien-Diplomatie nur eine Nebenrolle spielten, fehlte ein Gegengewicht zu Russland.

Die bisherigen Erfahrungen geben keinen Anlass zu großem Optimismus. Trotzdem sei eine neue «diplomatische Initiative» unabdingbar, sagt ein Diplomat. Notwendig seien aber kleinere und effektivere Formate. Auch die USA müssten sich aktiver als zuletzt einbringen.

 

Gefährliche Arbeit der Chemiewaffen-Experten

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Duma in Ost-Ghuta soll die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) vor Ort Proben nehmen und den Vorwürfen auf den Grund gehen. Am Ort des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes sprechen die Experten mit Zeugen, Medizinern und Ersthelfern und prüfen Krankenhausdokumente. Sie nehmen Umweltproben und Bioproben - vorzugsweise von Überlebenden, gelegentlich auch von Toten. Vor ihrem Einsatz im Jahr 2013 in Syrien, als sie Hinweisen auf einen Einsatz des Nervengases Sarin nachgingen, waren OPCW-Experten nie in einem Kriegsgebiet tätig. Die jüngste Mission in Duma in der einstigen Rebellenhochburg Ost-Ghuta ist der erste OPCW-Einsatz außerhalb von Damaskus seit 2014. Damals wurde ein OPCW-Team angegriffen und kurze Zeit festgehalten. Die Lage vor Ort ist gefährlich: 2013 hatten die OPCW-Fachleute bei ihrem Einsatz nur 45 Minuten Zeit für ihre Arbeit, bevor sie wegen Sicherheitsbedenken wieder abziehen mussten. Analysiert werden die Proben in Partnerlaboren. Die OPCW verfügt über rund ein Dutzend solcher Kooperationen weltweit. Die Vereinbarungen dazu sind geheim. Laut OPCW ist eine "kompetente, unparteiische und bei den Ergebnissen eindeutige" Analyse gewährleistet.

 

Zuletzt geändert am 16. April 2018