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Syrien-Gespräche in Astana: Woran scheitert der Frieden?

Länder: Syrien

Tags: Astana, Friedensverhandlungen

In Kasachstans Hauptstadt Astana sind am Dienstag die Friedensgespräche zu Syrien ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. Woran ist eine Lösungsfindung unter den Konfliktparteien gescheitert? Und welche Interessen verfolgen die Schutzmächte Türkei, Russland und USA? ARTE Info hat mit Prof. Dr. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, über die Hintergründe der Verhandlungen gesprochen.

In drei Punkten erklärt:

Neue Syrien-Friedensverhandlungen: Das müssen Sie über die Gespräche in Astana wissen.

ARTE Info: Russland und die Türkei haben die Friedensgespräche in Astana organisiert. Warum ziehen diese beiden Schutzmächte, die eigentlich auf unterschiedlichen Seiten kämpften, nun an einem Strang?

Günter Meyer: Entscheidend für die aktuelle Annäherung zwischen der Türkei und Russland ist ein Kurswechsel in Erdogans Syrien-Politik. Die Niederlage der Rebellen in Ost-Aleppo im Dezember 2016 hat dazu geführt, dass Erdogan eines von zwei Hauptzielen in Syrien aufgegeben hat. Davor ging es dem türkischen Präsidenten in erster Linie darum, dass das alawitische Assad-Regime in Damaskus abgelöst und durch eine Herrschaft der sunnitisch-konservativen Muslimbruderschaft ersetzt wird. Dank der massiven militärischen Hilfe Russlands und des Iran sitzt Assad heute jedoch so fest im Sattel wie noch nie seit Beginn des Arabischen Frühlings. Erdogan hat das jetzt akzeptiert und will sich stattdessen auf sein zweites Hauptziel konzentrieren: Er will unter allen Umständen verhindern, dass die Kurden im Norden von Syrien bzw. entlang der türkischen Südgrenze einen autonomen Staat aufbauen. In Zukunft wird die Türkei also verstärkt in Syrien gegen die nach ihrer Lesart kurdischen Terroristen und die Terrororganisation "Islamischer Staat" vorgehen – letzteres mit der Unterstützung Russlands.

 

Die Uneinigkeit unter den kämpfenden Anti-Assad-Gruppen in Syrien wird dazu führen, dass sie bei einer weiteren militärischen Auseinandersetzung in jedem Fall die Unterlegenen sein werden.

Günter Meyer 

Wie repräsentativ waren die Vertreter der Rebellen in Astana für die syrische Opposition? 

Günter Meyer: Die meisten Gruppen, die in Syrien gegen Assad kämpfen, sind untereinander und teilweise sogar innerhalb des eigenen Verbandes zerstritten. Die Vertreter der militanten Assad-Gegner, die in Astana am Verhandlungstisch saßen, arbeiten mehr oder weniger intensiv mit der islamistisch-salafistischen al-Nusra-Front zusammen. Diese hat zwar ihren Namen geändert, gehört aber de facto weiterhin zum Terrornetzwerk von al-Kaida und ist weder für das syrische Regime, noch für Russland, den Iran oder die USA als Verhandlungspartner akzeptabel.

Auch innerhalb einzelner Rebellen-Gruppen sorgt das für Spaltungen, z.B. bei der Gruppe Ahrar al-Scham. Einige ihrer Mitglieder wollen weiter mit der al-Nusra-Front zusammenarbeiten, andere lehnen das ab. Deshalb war Ahrar al-Scham auch nicht bei den Verhandlungen in Astana dabei. Die Uneinigkeit unter den kämpfenden Anti-Assad-Gruppen in Syrien wird dazu führen, dass sie bei einer weiteren militärischen Auseinandersetzung in jedem Fall die Unterlegenen sein werden.

 

Warum haben es die Verhandlungspartner in Astana nicht geschafft, sich auf eine Lösung zu einigen?

Günter Meyer: Eine entscheidende Rolle hat hier vor allem Mohammed Allusch gespielt, der Hauptverhandlungsführer der militanten Assad-Gegner. Er vertrat die islamistisch-salafistische Organisation Dschaisch al-Islam, die von Saudi-Arabien finanziert und mit Waffen versorgt wird. Damit saß indirekt auch Saudi-Arabien in Astana mit am Verhandlungstisch. Die Saudis haben aber nicht das geringste Interesse an einer friedlichen Lösung in Syrien, bei der das Assad-Regime an der Macht bleibt.

 

Die Schlüsselfrage für die weitere Entwicklung in Syrien lautet: Wie wird sich der neue US-Präsident Donald Trump in diesem Konflikt positionieren?"

Günter Meyer 

Neben der Türkei, Russland und dem Iran sind auch die USA eine wichtige Konfliktpartei im Syrienkrieg. Was ändert sich mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump an der Syrien-Politik der Amerikaner?

Günter Meyer: Die Schlüsselfrage für die weitere Entwicklung in Syrien lautet: Wie wird sich der neue US-Präsident Donald Trump in diesem Konflikt positionieren? Er hatte im Wahlkampf erklärt, dass Obamas Syrien-Politik, die auf den Sturz von Assad abzielte, gescheitert sei. Trump geht es jetzt nicht mehr darum, das Regime in Damaskus auszuwechseln. Sein Hauptziel ist es, gegen die islamistischen Terroristen vorzugehen, vor allem gegen al-Kaida und den IS. Und jeder, der dabei mitmacht, ist herzlich willkommen.

 

Saudi-Arabien und Katar müssen aufhören, die radikalen islamistischen Assad-Gegner mit Geld und Waffen zu versorgen. Wenn das der Fall ist, dann kann es zu einer friedlichen Lösung in Syrien kommen." 

Günter Meyer 

Was muss passieren, damit die Kämpfe in Syrien aufhören?

Günter Meyer: Der Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg. Damit es zu einer friedlichen Lösung kommen kann, müssen vor allem die USA ihre Unterstützung für die sogenannte "moderate Opposition" einstellen, bei denen es sich jedoch in Wahrheit um islamistische Terrorgruppen handelt. Die gleiche Forderung gilt für Saudi-Arabien und Katar. Beide Staaten müssen aufhören, die radikalen islamistischen Assad-Gegner mit Geld und Waffen zu versorgen. Wenn das der Fall ist, dann kann es zu einer friedlichen Lösung in Syrien kommen. 

Die Türkei hat den bisher von ihr unterstützten Dschihadisten bereits erklärt: Wer die Waffenruhe bricht, dem schneiden wir den Nachschub mit Waffen und Munition ab. Dies betrifft vor allem die von den Assad-Gegnern kontrollierten Gebiete in Nordwest-Syrien. Wenn jetzt auch noch die USA gemeinsam mit Russland gegen die al-Nusra-Front und den IS vorgehen, dann ist das Regime mit der Unterstützung Russlands, des Iran und der Hisbollah durchaus in der Lage, das gesamte Land wieder unter seine Kontrolle zu bringen und damit zugleich eine autonome Kurdenregion im Nordosten zu verhindern. 

Zuletzt geändert am 26. Januar 2018