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Syrien: Den IS zerbomben?

Länder: Syrien

Tags: Baschar al-Assad

Gegen den Terrorismus vorgehen und eine Lösung für die syrische Flüchtlingskrise finden: Frankreichs Präsident François Hollande hat bei einer Pressekonferenz französische Aufklärungsflüge und Luftangriffe auf syrischem Gebiet angekündigt. Doch ist das wirklich DIE Antwort auf den Bürgerkrieg und den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat? Wir haben den französischen Journalisten und Nahost-Experten Nicolas Hénin um seine Einschätzung gebeten. Er nimmt kein Blatt vor den Mund: Für ihn sind die Luftschläge nicht nur nutzlos, sondern verschlimmern den Konflikt. Sie machen die terroristische Vereinigung immer beliebter.

Vor nur einigen Tagen rief Frankreichs Präsident noch dazu auf, Baschar al-Assad zu "neutralisieren". Diese Priorität ist eine Woche später nur noch heiße Luft. Im Elysee-Palast gab sich François Hollande am 7. September vage: "Baschar al-Assad ist für die Situation in Syrien verantwortlich (…). Eine Lösung kann nur ohne ihn gefunden werden." Konkret: Assad ist nicht Teil Hollandes Zukunftsplanung, doch im Moment wird Frankreich ihn in Ruhe lassen, um einen größeren Fisch zu fangen: den Islamischen Staat.

Schon ab dem morgigen 8. September wird Frankreich Aufklärungsflüge über syrischem Gebiet fliegen. Dabei sollen Informationen gesammelt werden, die dann für gezielte Luftangriffe genutzt werden sollen. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich bereits 200 Angriffe geflogen, jedoch über irakischem Gebiet. Damit sollten sunnitische Extremisten bekämpft werden. Die USA flogen in der gleichen Zeitspanne rund 7.000 Angriffe.

 

Politisches Kalkül

Etwas Spektakuläres, Neues

Nicolas Hénin

Nicolas Hénin, Autor des Buches "Jihad Academy", zufolge, möchte sich Präsident Hollande mit seiner Ankündigung "den Gefahren für unser Land entgegenzutreten" vor allem politisch profilieren: "Er fühlt sich zum Handeln gezwungen. Auch wegen der Flüchtlingskrise. Er wird dazu gedrängt, etwas Spektakuläres, etwas Neues zu präsentieren: Und das ist ein militärisches Engagement in Syrien."

Laut Hollande soll dieses Engagement nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen. Die Kosten sowie die zur Verfügung gestellten Mittel blieben dieselben. Ein Denkfehler, so Nicolas Hénin: "Das führt zu weniger militärischem Engagement, das derzeit schon verschwindend klein ausfällt. Der militärische Nutzeffekt wird dadurch quasi zunichte gemacht". Er schlägt somit in die gleiche Kerbe wie der französische Journalist und Nahost-Experte Alain Gresh, der nach Obamas Rede vor fast genau einem Jahr, am 10. September 2014, im Monde Diplomatique auf eine politische Lösung gepocht hatte.

 

Nicht nur nutzlos, nein, gefährlich

Glaubt man Hénin, kein Nutzen also, ganz im Gegenteil: Die Ankündigung stelle Frankreich zwar ins Rampenlicht, rücke es jedoch auch ins Visier der Terroristen. Doch was noch schlimmer sei, sie funktionierte – wie auch die gesamte Militärintervention der "Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat"  – als Rekrutierungsargument für die Terrormiliz. "Die können sich damit brüsten, dass sie von 25 Ländern – darunter einige Supermächte – angegriffen werden und trotzdem überlebt und sogar noch weitere Gebiete eingenommen haben", so Nicolas Hénin.

 

Rar sind die Medien, die den Flüchtlingen die simple und doch alles entscheidende Frage stellen: Warum seid ihr geflüchtet? 

Nicolas Hénin

Der echte Feind

Und auch gegen die syrische Flüchtlingskrise in Europa scheinen Luftangriffe nicht das richtige Heilmittel. Denn obwohl die Bilder der IS-Enthauptungen mehr sagen als tausend Worte, ist nicht der Islamische Staat der Feind Nummer eins. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2015 haben Assads Militär sowie Milizen, die der Regierung nahe stehen, sieben Mal mehr Menschen getötet als die Terrormiliz, so das Syrian Network for Human Rights.   

 

(K)eine Lösung?

Also keine militärische Lösung, um dem Bürgerkrieg, der in den vergangenen vier Jahren 250.000 Menschen ihr Leben kostete, ein Ende zu bereiten? Der Schlüssel liegt laut Hénin im Schutz der Zivilisten. "Wir brauchen eine gesicherte Zone, die von den moderaten Rebellen kontrolliert wird. Zum Beispiel im ländlichen Raum über Aleppo, der Provinz rund um die Stadt Idlib und die Region um Damaskus. Das würde dem Islamischen Staat einen erheblichen Schlag versetzen. Die Nachricht an die syrische Bevölkerung wäre eine ganz andere: Wir hören auf, Bomben abzuwerfen. Wir weigern uns außerdem zu akzeptieren, dass die Bevölkerung aus der Luft heraus zerfetzt wird. Wir garantieren den Menschen Sicherheit. Die Syrer würden dort leben wollen. Und wir hätten endlich eine vernüftige und anständige Lösung."   

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016