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Sylvie Goulard an der Spitze der Armee: Ein Schritt hin zur europäischen Verteidigung?

Länder: Frankreich

Tags: EU-Politik, Frankreich, Emmanuel Macron, Macron, Militärverteidigung

Am Mittwoch wurde in Paris die neue Regierung vorgestellt. Die wohl größte Überraschung dabei ist die Ernennung von Sylvie Goulard zur Verteidigungsministerin: Die einzige Frau in einem "Kernministerium" - und das sogar an der Spitze der Armee. Dabi hätte man die 52-jährige Europaabgeordnete eher als Europa-Ministerin gesehen. Was steht hinter dieser Entscheidung?

Es ist Zeit, den gemeinsamen europäischen Ansatz in den Vordergrund zu stellen. (…) Die Geschichte lehrt uns: Die Antwort auf die Probleme, vor denen wir stehen, heißt nicht weniger, sondern mehr Europa.“  So steht es im Manifest der Spinelli-Gruppe, einer Initiative zur Förderung des europäischen Föderalismus, zu deren Initiatoren Sylvie Goulard gehört.

Die Europa-Abgeordnete Sylivie Goulard, Mitglied der Zentrumspartei MoDem, spricht fließend Deutsch, Englisch und Italienisch und galt daher eher als Kandidatin für das Europa-Ministerium. Dieses Amt geht nun an Jean-Yves Le Drian, den bisherigen, sozialistischen Verteidigungsminister.

Goulard ist nach der Konservativen Michèle Alliot-Marie die zweite Frau auf dem Verteidigungs-Posten. Als Spezialistin für Verteidigungsfragen ist sie jedoch bislang ganz und gar nicht aufgefallen. Daher wird heftig über die Gründe für ihre Nominierung spekuliert. „Armee-Ministerin oder arme Ministerin?“ fragt sich etwa die Zeitung L’Opinion.

Kurs auf eine gemeinsame Verteidigung ?

 

Sylvie Goulard kennt ihre deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen. Dies könnte einen Vorteil für die Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen und für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik darstellen. Zu dieser hat sich Emmanuel Macron in seinem Wahlprogramm bekannt:

Wir wollen die Koordination unserer Einsätze mit den europäischen Verbündeten stärken und dazu eine permanente europäische Kommandozentrale schaffen. (…) Wir wollen einen Europäischen Sicherheitsrat einrichten. Er soll aus Armeevertretern, Diplomaten und Geheimdienstexperten bestehen und die EU-Entscheidungsträger beraten. Wir unterstützen die Schaffung eines EU-Verteidigungsfonds, aus dem gemeinsame Projekte wie das einer europäischen Drohne finanziert werden sollen.

 

„Ich werde mich für eine echte, autonome strategische Entscheidungsinstanz auf EU-Ebene einsetzen.“

Macron orientiert sich am derzeitigen Kurs von Brüssel. Dies wird auch durch seine Idee der Schaffung eines EU-Verteidigungsfonds deutlich. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in den letzten Monaten mehrmals den Wunsch nach Verstärkung der EU-weiten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen bekräftigt.

Vivien Pertusot, Leiter des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (IFRI), bezeichnete die europäische Verteidigung allerdings kürzlich in einem Interview mit der Zeitung La Croix, als „ewiges Projekt“, für das er derzeit wenig Umsetzungschancen sieht: „Die EU ist in der Verteidigungsfrage derzeit stark zersplittert. Die Bemühungen sind zerfahren, die Verteidigungsstrategien sind nach Regionen organisiert, in Form von bilateralen Abkommen. Und das, obwohl die EU-Verträge eigentlich in Richtung einer integrierten, gemeinsamen Verteidigung gehen.

Mit der Ernennung einer sehr EU-freundlichen Verteidigungsministerin setzt Emmanuel Macron ein Zeichen in Richtung Integration. Seinen euroskeptischen Gegnern des rechten politischen Lagers ist das ein Dorn im Auge. So erklärte etwa der Souveränist Nicolas Dupont-Aignan, er sei „beunruhigt“ über die Ernennung von Sylvie Goulard und befürchte, dass „die Idee der EVG wieder aufs Tapet“ komme. Die Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) war eine französische Initiative zur Schaffung einer europäischen Armee, die aber 1954 letztlich an der Ablehnung der französischen Nationalversammlung scheiterte.

 

DIE DEUTSCHE PRESSE ZUR NEUEN FRANZÖSISCHEN REGIERUNG. Dass Emmanuel Macron nach seiner Wahl zu allererst nach Berlin fuhr, unterstrich bereits seinen Willen zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sein Kabinett bestätigt im deutschen Blick diese Tendenz und fand etwa bei der Zeit ein sehr positives Echo: Er habe "atemberaubendes" bei der Regierungsbildung geleistet. Und selten seien so viele "Germanophile" in einer französischen Regierung vertreten gewesen. Kurzum: In Paris regieren jetzt diejenigen, die im Deutschunterricht gut aufgepasst haben. Emmanuel Macrons neuer Premierminister Édouard Philippe beispielsweise hat in Bonn studiert. Sein Chefdiplomat Philippe Étienne arbeitete bislang als Botschafter in Berlin. Seine Verbündete Sylvie Goulard pflegt gute Beziehungen zur CDU und ist gern in deutschen Diskussionsrunden zu Gast. Der neue Generalsekretär im Präsidentenpalast Alexis Kohler versteht ebenso gut Deutsch wie Europaberater Clément Beaune. Der Liste jener, die die deutsche Sprache beherrschen, wären noch der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Lemaire hinzuzufügen und Sylvain Fort vom PR-Team des Präsidenten.