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Spionage – völlig losgelöst?

Länder: Deutschland

Tags: Spionage, Whistleblower, BND, Geheimdienst

Seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Jahr 2013 stehen die Nachrichtendienste weltweit unter Generalverdacht. Sie beschuldigen sich gegenseitig der Abhörung, Spionage und Überwachung. Wer bespitzelt wen? Das Vertrauen zwischen den Staaten schwindet und rechtfertigt wiederum eine noch strengere Überwachung. Ein Teufelskreis, in dem sich die Geheimdienste nur zu gern drehen. Die Snowden-Affäre zwingt nun die einzelnen Länder dazu, ihre Machenschaften offenzulegen und demokratisch zu legalisieren – nachträglich. Doch wie wurde bisher vorgegangen? Auf welchen Rechtsgrundlagen basiert die Geheimdiensttätigkeit und wie weit gehen Nachrichtendienste für ihre Informationen?

Die internationale Politik gleicht einer Kartenrunde. Jeder Spielzug der einzelnen Staaten muss durchdacht sein. Wer würde da nicht einen Blick in das Blatt seines Mitspielers riskieren, wenn sich die Gelegenheit ergibt? Der Gegner ist durchschaut. Seine Züge bekannt. Er wird zur leichten Beute. Spionage verspricht Erfolg. Ein Ziel, nach dem der Mensch schon immer strebt. Sie gilt deshalb auch als zweitältestes Gewerbe der Welt. Von den Spionen der Antike bis zu unseren Geheimdiensten heute, haben sich die Methoden, dank technischem Fortschritt, allerdings radikal verändert. Abhören von Gesprächen, Abfischen von Daten, Aufklärung aus der Luft – die Möglichkeiten sind vielseitig.

 

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Jahre Haft drohen jedem, der für den Geheimdienst einer fremden Macht die Bundesrepublik ausspionniert.

Doch jede dieser Aktivitäten bedeutet einen Eingriff in die staatliche Souveränität des "Gegners". Wie weit dürfen Staaten gehen? Laut Völkerrecht ist Spionage generell nicht strafbar. Dennoch liegt den Geheimdiensten eine widersprüchliche Logik zu Grunde: Sie gelten einerseits als legitim, da sie das nationale Interesse verteidigen. Andererseits brechen sie das Recht fremder Staaten und setzen sich über die Grundfreiheiten der Bürger hinweg. Den einzelnen Staaten steht es deshalb völkerrechtlich frei, fremde Spione im Rahmen nationaler Gesetze zu verurteilen. Nach § 99 StGB droht jedem, der "für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt" bis zu zehn Jahre Haft. 

 

Die Snowden-Enthüllungen

Diskretion ist folglich Fundament der staatlichen Spionage und garantiert Sicherheit. Der Whistleblower Edward Snowden hat 2013 jedoch mit dieser Konvention gebrochen und durch seine Enthüllungen das Bild der Geheimdienste grundlegend verändert. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat sich demnach massiv Zugang zu Nutzerdaten großer Internetfirmen, darunter Facebook, Google, Microsoft und Yahoo, verschafft. Unter dem Deckmantel PRISM wurden seit 2007 Daten weltweit gespeichert und ausgewertet. Das einstige Leitmotiv der Spionage - den Freunden nützen und den Feinden schaden – scheint heute nur noch als bedeutungslose Floskel zu existieren.  Es zählt allein der Vorteil des Stärkeren. Wer kann, spioniert. Jeder Mitspieler, egal ob Freund oder Feind, rückt ins Visier der Überwachung. Außerdem offenbarte der ehemalige NSA-Agent, dass die nationalen Nachrichtendienste eigenmächtig und losgelöst von jeglicher demokratischer Kontrolle handeln.

 

Edward Snowden sur ARTE Info
Edward Snowden auf ARTE Info Edward Snowden auf ARTE Info Edward Snowden auf ARTE Info

500 Millionen Datensätze soll die NSA laut Snowden monatlich in Deutschland abgefangen haben.

Der NSA-Skandal beschäftigte die Öffentlichkeit und immer mehr Details über die dubiosen Machenschaften der Nachrichtendienste wurden aufgedeckt: Die NSA hat sich auf deutschem Boden in Glasfaserkabel und Router eingehackt. Absicht war das Abfischen von Mails, Chats, Telefongesprächen und anderer Telekommunikationsdaten - nach Angaben Snowdens bis zu 500 Millionen Datensätze monatlich. Dabei steht der Bundesnachrichtendienst in Verdacht, ohne Auftrag der Regierung, bei dem Transfer von Informationen, mit der NSA kooperiert zu haben. Auch Frankreich wurde zur Zielscheibe der NSA. In Zusammenarbeit mit dem Provider Orange wurden zahlreiche Kundendaten an den Geheimdienst weitergeleitet. Die USA rechtfertigen ihren Datenraub mit der Notwendigkeit einer organisierten Terrorabwehr. Doch inwieweit die Gefahr vor dem internationalen Terrorismus ihr Vorgehen legitimiert ist fraglich. Denn nicht nur verdächtige Individuen, sondern willkürlich ausgewählte Privatpersonen wurden kontrolliert. Darüber hinaus waren auch Politiker, darunter Angela Merkel und weitere 122 Regierungschefs, NGOs, wie Amnesty International oder Human Rights Watch und Forschungsanlagen Opfer gezielter Überwachung. Die Argumentation ist in diesen Fällen nur bedingt nachvollziehbar.

 

Wie werden Geheimdienste kontrolliert?

Agieren die Geheimdienste im rechtsleeren Raum? Dieser Frage stellen sich seither immer mehr nationale Parlamente. In Frankreich wurde bereits im letzten Jahr ein Gesetz erlassen, dass die Abhörmodalitäten des französischen Geheimdiensts DGSE neu definiert. So wird die französische Bevölkerung vor einer staatlichen Überwachung rechtlich geschützt und der Premier Minister als höchste Entscheidungsinstanz bestimmt. Und auch der Deutsche Bundestag verabschiedete erst kürzlich einen Gesetzesvorschlag: Ein externes Richter-Gremium zur Kontrolle der BND-Aktivitäten, sowie die explizite Zuteilung der Verantwortlichkeiten sollen die demokratische Legitimation der Institution stärken. Inwieweit die neuen Vorschriften die Nachrichtendienste enger an Regierung und Parlament binden bleibt abzuwarten. Zu klären ist außerdem, ob Geheimdienste überhaupt mit den demokratischen Grundprinzipien vereinbar sind. Denn eines ist klar: Ein gerechtes Kartenspiel der Staaten, in welchem sich alle Spieler an die vorgeschriebenen Regeln halten, scheint illusorisch. ​

Zuletzt geändert am 18. Juli 2016