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Spannungsgeladene Wahlen in Nigeria

Länder: Nigeria

Tags: Goodluck, Buhari, Wahl

In einem Umfeld des Terrors wählt Nigeria am 28. und 29. März einen neuen Präsidenten. Über 80 Prozent der 66 Millionen Wähler haben ihre Wahlkarte erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihre Stimme abzugeben. Doch der Wahltag läuft alles andere als reibungslos: Trotz großer Sicherheitsvorkehrungen wird das Land erneut von Attentaten erschüttert. Hinzu kommt, dass die Bewohner einiger Orte aufgrund technischer Probleme erst am Sonntag ihr Stimme abgeben können. Für Afrikas bevölkerungsreichstes Land steht bei dem Urnengang einiges auf dem Spiel.

Es ist ein Urnengang überschattet vom Terror. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben Millionen Nigerianer an diesem 28. März ihre Stimme abgegeben. Trotz des Einsatzes von rund 360 000 Polzisten, wurden mehrere Menschen von der Terrormiliz Boko Haram getötet. Im Nordosten des Landes, im Dorf Bartuia richteten die Dschihadisten 23 Menschen hin. Einige von ihnen sollen Beamten zufolge brutal mit einer Kettensäge geköpft worden sein. Sechs weitere Menschen starben bei Boko-Haram-Angriffen auf Wähler. Im südöstlichen Engu wurde ein Autobombenanschlag auf ein Wahllokal verübt, verletzt wurde dabei aber niemand. 

Technische Probleme führten außerdem dazu, dass die Stimmabgabe vielerorts verzögert wurde. In manchen Orten werden die Einwohner erst am 29. März ihre Stimme abgeben können. 

 

Goodluck Jonathan vs. Muhammadu Buhari

Bei der Abstimmung handelt es sich um Nigerias am härtesten umkämpfte Wahlen seit dem Ende der Militärregierung 1999. Unter den 14 Kandidaten die antreten, haben nur zwei reale Chancen auch gewählt zu werden: der amtierende Präsident Goodluck Jonathan und sein Herausforderer, der ehemalige Putschgeneral Muhammadu Buhari.

Zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur wird Jonathans Partei PDP (Peoples Democratic Party) so von einer ernst zu nehmenden Opposition herausgefordert. Der All Progressive Congress (APC), der im Juni 2013 aus dem Zusammenschluss von vier Oppositionsparteien entstanden ist, schickt mit Muhammadu Buhari einen Mann aus dem muslimischen Norden des Landes ins Rennen, der bereits von 1983 bis 1985 nach einem Militärputsch an der Spitze des Staates stand.

Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten bevor. Vor allem im Norden des Landes dürften Muhammadu Buhari viele Wählerstimmen sicher sein. Doch auch im christlichen Süden konnte der 72-Jährige durch sein Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen, zahlreiche Anhänger gewinnen.

 

Der Urnengang könnte aber nicht nur der bisher engste Nigerias werden, mehrere Faktoren machen ihn bereits im Vorfeld auch zum umstrittensten in der Geschichte des Landes.

Die Rolle von Boko Haram

Bereits der Wahlkampf wurde durch die Bedrohung der radikalen Terrormiliz Boko Haram überschattet, die große Teile des Nordostens Nigerias kontrolliert. Mit der Begründung, dass die Sicherheit im Land wegen Boko Haram nicht gewährleistet werden könnte, hatte der Vorsitzende der Wahlkommission, Attahiru Jega, die ursprünglich für den 14. Februar angesetzten Wahlen, um sechs Wochen nach hinten verschoben.

Eine Aktion, die im Westen, vor allem von Seiten der USA stark kritisiert wurde. Außenminister John Kerry bezeichnete die Sicherheitsbedenken als "Vorwand für eine Behinderung des demokratischen Prozesses" und warf der Regierung vor, die Wahlkommission beeinflusst zu haben.

Auch einige nationale Medien werfen Goodluck Jonathan vor, mit der Verschiebung des Wahltermins auf Zeit zu spielen und so seinen Machterhalt sichern zu wollen. Sie werfen dem amtierenden Präsidenten eine Verschwörung mit dem nigerianischen Militär, geplante Wahlfälschung oder die Provozierung eines Verfassungskonflikts vor. 

 

Kampf gegen Terrormiliz - Wahlkampfstrategie?

Auch in der Rolle, die Nigerias Führung im Kampf gegen Boko Haram einnimmt, sehen Kritiker eine gezielte Wahlkampfstrategie. Nachdem das nigerianische Militär der Terrormiliz monatelang nicht gewachsen war, mehren sich seit der Wahlverschiebung Meldungen von Siegen des Militärs und seiner Verbündeten aus den Nachbarstaaten. Muhammadu Buhari hatte der Regierung von Goodluck Jonathan im Wahlkampf vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram versagt zu haben.

Monguno, Mubi, Baga und Bama sind nur Beispiele der über 40 Städte, die die Armee aus der Kontrolle der islamistischen Terrormiliz zurückerobert hat. Die Bundesstaaten Adamawa und Yobe sollen komplett befreit sein.

Die Triumphe sind nicht zuletzt auch der Armee des Tschad zu verdanken, die zu den bestausgebildeten Afrikas gehört, aber das schlecht ausgestattete nigerianische Militär verfügt mittlerweile über neue Kampfhubschrauber.

Das Büro der Konrad Adenauer Stiftung in Nigeria weist allerdings darauf hin, dass Journalisten der Zugang zu den Kampfgebieten im Nordosten verwehrt ist, wie und ob diese Erfolgsmeldungen also verifiziert werden können, ist fraglich. Die Stiftung wies außerdem darauf hin, dass immer noch zahlreiche Sprengstoffanschläge von der Terrormiliz verübt werden. Erst am 25. März hat Boko Haram im Nordosten des Landes rund 350 Frauen und Kinder entführt.

Am Tag vor den Wahlen verkündete das nigerianische Militär auf Twitter, das Hauptquartier der radikalen Dschihadisten in der Stadt Gwoza zerstört zu haben. Belege gibt es dafür aber keine.

 

 

Experten weisen auch darauf hin, dass die Militäroffensive gegen Boko Haram dem Land mehr schaden als nützen könnte, da die Terrorgruppe weiteren Zulauf erhalten könnte, wenn es der Regierung nicht gelingt, die Bevölkerung vor jeder Art von Gewalt, auch vor regelmäßigen Übergriffen durch die staatlichen Sicherheitskräfte, zu schützen.

 

Stagnierende Wirtschaft

Neben dem Kampf gegen Boko Haram spielt auch die Wirtschaft eine wichtige Rolle im nigerianischen Präsidentschaftswahlkampf. In dem Staat, der den wichtigsten Ölproduzent und die größte Volkswirtschaft Afrikas darstellt, leben beinahe zwei Drittel der Bevölkerung von weniger als 1,25 Dollar am Tag.

Seit Monaten stagniert der Ölpreis auf niedrigem Niveau, was den Staat, der von den Einnahmen aus Öl- und Gasexport abhängig ist, unter Druck bringt. Hinzu kommt die rasante Abwertung des Naira, der nigerianischen Währung, die im Februar nur durch eine Intervention der Staatsbank stabilisiert werden konnte. Im Norden des Landes hat der Terror von Boko Haram die Wirtschaft vollkommen lahmgelegt. Auch die Verschiebung der Wahlen kommt der Wirtschaft nicht zugute, da sie Investoren im In- und Ausland verunsichert hat.

 

Sicherheit

Um die Sicherheit am Wahltag zu gewährleisten hat der Staat bereits am Dienstag seine Grenzen geschlossen. Auch der Autoverkehr soll am 28. März bis auf wenige Ausnahmen verboten werden.

Für jene Teile der Bevölkerung, die von der Terrormiliz aus ihrer Heimat vertrieben wurden, wurden eigene Wahllokale eingerichtet. (Ursprünglich kann in Nigeria nur in der Heimatgemeinde gewählt werden, was das Ergebnis stark beeinflussen hätte können.)

Beide Kandidaten hatten am 26. März auch eine gemeinsame "Friedensvereinbarung" erneuert, die sie bereits im Januar gemeinsam mit anderen Politikern unterschrieben hatten. In dem erneuerten Dokument fordern die beiden Politiker ihre Anhänger dazu auf, auf Gewalt und andere Handlungen zu verzichten, die freie und faire Wahlen gefährden könnten.

Das Risiko, dass es nach dem Urnengang zu Ausschreitungen kommt oder der Verlierer das Ergebnis nicht anerkennen will, bleibt aber bestehen. Der letzte Urnengang aus dem Jahr 2011 führte zu schweren Krawallen, die über tausend Menschen das Leben gekostet haben sollen.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016