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Spanien, Ungarn, Österreich: Immer mehr Druck auf Journalisten

Länder: Europäische Union

Tags: Meinungsfreiheit, Journalismus, Ungarn, Österreich, Spanien, Katalonien, Europäische Union, Zensur

Die Morde an den Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei und Daphne Caruana Galizia auf Malta machen deutlich, dass auch innerhalb der EU Journalisten großen Gefahren ausgesetzt sind. Während körperliche Gewalt immer noch rar ist, wirken Einschüchterung, Verleumdung und Demütigung gemäß dem im März 2017 publizierten Bericht des Europarats auf rund 69 Prozent der Journalisten ein. ARTE Info zeigt aufgrund dreier Beispiele auf, wie der freie Journalismus im EU-Raum beeinträchtigt wird.

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Während der Katalonien-Krise 2017 hat der Beruf des Journalisten unter der extremen Polarisierung in der Gesellschaft gelitten. Die Einschränkung der Informationsfreiheit hat die Rajoy-Regierung jedoch schon seit Jahren dank neuen Gesetzgebungen eingeleitet.

Ein Bericht von "Reporter ohne Grenzen" fasst zusammen, wie rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 körperliche Gewalt von staatlichen Sicherheitskräften auf Medienschaffende ausging. In einem Wahlbüro im Zentrum von Barcelona wurden Journalisten Opfer von Polizeigewalt. Insgesamt gab es 850 verletzte Zivilisten. Auf der anderen Seite hat die katalonische Regionalregierung Druck auf einheimische und ausländische Journalisten ausgeübt. Auf den Sozialen Netzwerken wurden Journalisten von den "Hooligans", einer separatistischen Bewegung, eingeschüchtert. Dies betraf v.a. Journalisten, die nicht der separatistischen Linie folgten.

 

Parteiische Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks

Am Tag nach dem Unabhängigkeitsreferendum sorgte die Journalistenvereinigung des öffentlichen Rundfunks RTVE, mit einem Communiqué, für Aufsehen. In scharfem Ton kritisierte sie die eigene Berichterstattung über das Unabhängigkeitsreferendum. Sie bezichtigte den öffentlichen Rundfunk der Manipulation. Der Informationsrat von RTVE, der die Unbefangenheit und Neutralität der Berichterstattung überwacht, untermauerte diesen Befund: Die unabhängige Berichterstattung sei nicht gewährleistet gewesen. Sie forderte den sofortigen Rücktritt der Informations-Direktion.

 

Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit vom Gesetz begünstigt

Die repressiven Maßnahmen gegen die Separatisten (Politiker) haben der Demokratie in Spanien schwer geschadet. Im Jahresbericht von Amnesty International wird die Regierung Rajoy deswegen mehrfach gerügt.

Die Informations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird in Spanien durch neue Gesetzgebungen schon länger ausgehöhlt. Grundlage sind im Jahr 2015 vorgenommene Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, auch "Knebelgesetz" genannt. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen beobachten seit der Verabschiedung der Gesetzgebung restriktive Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten. Mehrere Journalisten wurden seither gebüßt. Ihnen wurde vorgeworfen, die Polizei bei ihrer Arbeit behindert zu haben.

Die Opposition warf der Regierung eine Kontrollfunktion bei der Verbreitung von Informationen vor, die im Radio und Fernsehen ausgestrahlt werden, vor. Sie fordert die Außerkraftsetzung des Gesetzes. Das Gesetz kam dank der absoluten Mehrheit der Volkspartei im spanischen Parlament zustande.

 

Fehlende Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks

Bereits im Jahr 2012 erhöht die Rajoy-Regierung den Druck auf die Medien. Sie ändert das Verfahren zur Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVE und sicherte sich somit direkten Einfluss auf den Sender. Diese Einflussnahme besteht ohnehin schon, denn die öffentlich-rechtlichen Medien werden in Spanien direkt vom Staat finanziert. Die Medien unterliegen also nicht nur konjunkturellen Schwankungen, sondern auch parlamentarischen Einflüssen.

 

 

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Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU. Das Land gehört zu den EU-Mitgliedern, in denen die Ausübung des Journalisten-Beruf am schwierigsten ist. Dementsprechend belegt das Land in der Rangliste der Pressefreiheit den 71. Rang. Die Rangliste wird von der NGO Reporter ohne Grenzen erstellt. Insgesamt sind 180 Länder in der Rangliste aufgeführt.

Ein Grund dafür ist die Politik von Premierminister Viktor Orban. Seit seinem Amtsantritt nimmt er Einfluss auf die Medien. Im Oktober 2016 ließ Orban die wichtigste politische Tageszeitung des Landes schliessen, die Nepszabadsag ("Freiheit des Volkes"). Die Gruppe Mediaworks, Verlegerin der Tageszeitung, machte für die Schließung wirtschaftliche Gründe geltend. Die Mitarbeiter der Redaktion denunzierten die Schließung als "Putsch" gegen die Pressefreiheit, initiiert durch die Regierung von Orban. Kurz vor der Schließung deckte die Zeitung Fakten zu den übertriebenen Personalausgaben der Orban-Regierung auf.

Ende Oktober hat die Mediawork Gruppe alle seine zwölf Titel verkauft. Käufer war die Mediengruppe Opimus Press, welche einem regierungsnahen Oligarchen gehört. Zu Beginn des Jahres 2017 hat die Justiz die Schließung von Nepszabadsag für illegal erklärt. Trotz verschiedener Versuche der Redaktion, die Zeitung neu zu lancieren, blieb die Schließung definitiv.

In die gleiche Kategorie fällt der Verkauf von Russmedia CEE im August 2017. Käufer war erneut die Mediengruppe Opimus Press. Die Situation verschlimmerte sich, als weitere Zeitungen verkauft wurden, so dass mittlerweile 18 Presseprodukte im Besitz des regierungsnahen Oligarchen sind.

 

Wohlwollende Interviews mit dem Premierminister

Nach dem Besitzerwechsel hatten alle regionalen Medien dasselbe Interview publiziert, in welchem Premierminister Orban sich profilieren durfte. Am 24. Dezember 2017 publizierte die Regionalzeitung Fejér Megyei Hirlap das x-te wohlwollende Interview. Darin befanden sich allerdings ironische Passagen, die von einem anonymen Autoren hinzugefügt wurden. Sofort wurden verschiedene Journalisten der Zeitung von der Direktion vorgeladen und in Anwesenheit eines Anwalts befragt. Die Journalisten wurden bedroht und mit Hilfe von Lügendetektoren in die Ecke gedrängt. 

Das Arbeitsklima für Journalisten ist in Ungarn mehr als beunruhigend. Ein Angestellter von MTVA, der Vereinigung öffentlicher Medien in Ungarn, welche durch die ungarische Regierung 2011 gegründet wurde, wendete sich an seine Berufskollegen von Al Jazeera. "Es ist unmöglich, die Regierung zu kritisieren. Zum Beispiel: Wenn ein Sachverhalt politisch sensibel ist, erhalte ich Instruktionen. In manchen Fällen erhalte ich einen verschlüsselten Artikel, damit ich nichts verändern kann. Das ist unvorstellbar, um ehrlich zu sein."

Zensur, Einschüchterung, Krise des Pluralismus: Die Europäische Menschenrechtskonvention zur Pressefreiheit schwimmt in Ungarn langsam den Bach hinunter.

 

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Der Rechtsruck in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ zu Beginn des Jahres in die Bundesregierung manövriert. Seitdem nehmen die Vorwürfe der Lügen und Fake-News vonseiten der Parteimitglieder drastisch zu. Pläne den ORF an die Regierungsleine zu nehmen, stehen im Raum.

Des Öftern kam es in Österreich vor, dass die rechtspopulistische FPÖ als Oppositionspartei Journalisten als "Gesindel" und Medien als "Lügenpresse" beschimpfte. Seit einigen Wochen befindet sich diese Partei nun in Österreichs Bundesregierung. Gemeinsam mit der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz, stellt die FPÖ einen leidenschaftlichen Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Vize-Kanzler: Heinz-Christian Strache. Mit Straches Amtsantritt, haben die Angriffe auf unabhängige Journalisten zugenommen. Nun gipfelt die Situation in einem direkten Angriff auf den ORF.

 

Vize-Kanzler attackiert ORF mit "satirischem" Posting

H-C Strache nutzt seinen Facebook-Account mit über 770.000 Abonnenten immer wieder, um seinen Unmut über kritische Journalisten und den ORF zu verbreiten. So beschuldigte er den ORF der Manipulation und Hetze und forderte mehr Objektivität sowie die Abschaffung der "Zwangsgebühren". Als er am Faschingsdienstag einen mit "Satire" gekennzeichneten Beitrag auf seiner Facebook-Seite postet, schoss er über das Ziel hinaus. Das veröffentlichte Bild zeigte den ORF-Anchorman Armin Wolf im Newsroom, in der Hand ein Bild von Pinocchio. Versehen mit einem Smiley behauptet Strache: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF."

Die Meinungen über Armin Wolf und seine Berichterstattung sind gespalten. Immer wieder sieht sich der Journalist aufgrund scharfer Interviews und kritischer Fragestellungen in seiner Live-Sendung ZIB2 mit negativer Kritik und Drohungen konfrontiert. Für Wolf aber erreichen "die Attacken der FPÖ auf unabhängige Meiden und persönliche Angriffe auf ihre Journalistinnen und Journalisten mittlerweile ein demokratiepolitisch wirklich bedenkliches Ausmaß." Wolf klagte den Vizekanzler wegen Beleidigung und übler Nachrede an. Auch der ORF reichte Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein.

Deutsche Journalisten begegnen den Geschehnissen in Österreich mit Sorge: Strache versuche "den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben" kritisieren sie in einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordern ihn zum Handeln auf. Sie sehen Parallelen zu den Methoden der ungarischen Regierung. Eine klare Stellungnahme von Kurz ist bislang ausgeblieben.

 

Ungewisse Zukunft des ORF

Der ORF finanziert sich derzeit zu zwei Drittel aus Rundfunkgebühren. Unter genannten politischen Voraussetzungen ist die Existenz des ORF alles andere als gewährleistet. Strache macht weiterhin Stimmung für die Abschaffung der "Zwangsgebühren". Sollte dieser Fall eintreten, wäre der Sender nur mehr ein Schatten seiner Selbst. Die Rettung wäre eine staatliche Finanzierung. Doch kann man sich vorstellen, welch "Erpressungsbasar" zu erwarten wäre, müsste der ORF-Chef einmal im Jahr zum Finanzminister pilgern, um sein Budget zu verhandeln.

In einem Land, wo Boulevardmedien die meistgelesenen Zeitungen sind, nimmt der ORF die Rolle des eines Qualitätsmediums mit hoher Reichweite ein. Ihn seiner Unabhängigkeit zu berauben, ist nicht nur ein Angriff auf die Medienvielfalt, sondern eine Gefahr für die Demokratie.

 

Zuletzt geändert am 9. März 2018