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Solidarität für Griechenland?

Länder: Griechenland

Tags: Flüchtlingskrise, Flüchtlingsquote, Europäische Union, Flüchtlinge

Heute beginnt der EU-Gipfel in Brüssel. Die Frage nach einem fairen Verteilschlüssel für Flüchtlinge teilt Europa in zwei Lager. Während die Balkanstaaten ihre Grenzen vollends schließen, droht Griechenland aus dem Schengen-Raum zu fallen.

Das Quotensystem als Zerreissprobe für Europa

Im September, anlässlich des letzten EU-Gipfels, haben die Minister in einem Notfallplan die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb von zwei Jahren beschlossen. Als brisant galt die Tatsache, dass die Entscheidung mit einer qualifizierten Mehrheit und gegen den Willen von Ungarn, Rumänien und Tschechien gefällt wurde. Polen trug den Beschluss mit. Heute schießt die neue Premierministerin Beata Szydlo scharf gegen den Verteilschlüssel. Ungarns Premier, Viktor Orban, hatte beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bereits Klage gegen das Quotenprinzip eingereicht.

Am Dienstag traf der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den griechischen Premierminister Alexis Tsipras. Beide appellierten an den Gemeinsinn der Europäischen Union, denn nur so lasse sich die Flüchtlingskrise bewältigen. Tusk sagte mahnend, dass der Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum kein einziges mit der Krise verbundenes Problem lösen würde.

Der Pole Tusk nahm damit Bezug auf die Ankündigung der sogenannten Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei), welche in einer gemeinsamen Mitteilung am Montag verlauten ließen, es Griechenland nicht mehr zuzutrauen, die Krise in den Griff zu bekommen.

Die Idee eines nachhaltigen, fairen Quoten-Verteilsystems für Flüchtlinge, das Griechenland entlasten würde, findet in Europa immer weniger Unterstützung. Zuletzt distanzierte sich sogar der französische Premierminister Manuel Valls von einem dauerhaften Verteilschlüssel. Am Dienstag gab Bundeskanzlerin Merkel bekannt, in Zukunft auf eine "Allianz der Willigen zu setzen".

 

Den Griechen reicht's

Den Griechen, von den Sparmaßnahmen der Tsipras-Regierung ohnehin schon hart auf die Probe gestellt, geht die Geduld aus. Eine großer Teil der Bevölkerung leidet unter Existenzängsten. Mit 24,5 Prozent weist das Land die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote Europas auf. Über 33 Prozent sind nicht versichert. 

Am Dienstag hat die Regierung die Bauernverbände des Landes zum Dialog über die umstrittene Renten- und Steuerreform aufgerufen. Die Landwirte blockieren seit vier Wochen mit ihren Traktoren wichtige Straßenverbindungen und Grenzübergänge nach Bulgarien. Mit den umstrittenen Reformen ist für die Bauern unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von 7 auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll ihre Einkommensteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden. Die Reformen sind Voraussetzung für weitere Hilfen der Geldgeber Griechenlands.

Neben den Bauernaufständen gibt es auch Demonstrationen gegen weitere Flüchtlingszentren, insbesondere im Norden des Landes gegen das geplante Umverteilungszentrum in Thessaloniki. Auf der Insel Kos wird gegen die Eröffnung eines Hotspot-Zentrums demonstriert. Es sind nicht zwingend fremdenfeindliche Gruppen, die auf die Straße gehen, sondern Leute, die um ihre Existenz bangen und nicht verstehen, warum Griechenland alleine für das ganze Flüchtlingselend herhalten muss.

 

Vier von fünf Hotspots in Betrieb

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos gab am Dienstag in Athen bekannt, dass vier der fünf geplanten Hotspots (siehe Karte) ihren Betrieb aufgenommen haben. Nach der Eröffnung des ersten Hotspots auf der Insel Lesbos würden nun auch auf den Inseln Leros, Chios und Samos Flüchtlinge registriert. Das fünfte geplante Zentrum auf der Insel Kos soll in den nächsten Tagen den Betrieb aufnehmen.

Neben den Hotspots ist gemäß dem griechischen Verteidigungsminister zudem das erste von zwei Umverteilungszentren (Relocation Centers) auf dem Festland betriebsbereit. Die Einrichtung in Schisto, in der Nähe von Athen, ist für die Aufnahme von 4.000 Menschen ausgelegt. Das Zentrum bei Thessaloniki im Norden des Landes soll bis Ende des Monats fertiggestellt werden.

 

 

Eine europäische Lösung, die auf Solidarität basiert.

Eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Untersuchung in allen 28 EU-Mitgliedstaaten ergab, dass die Mehrheit der EU-Bürger eine faire Verteilung der Flüchtlinge bevorzugen. Während die europäischen Regierungen tief gespalten sind, scheint eine überwiegende Mehrheit der Bürger eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik zu bevorzugen. Zum Bericht der Bertelsmann Stiftung. 

 

Tageslimit und Obergrenzen

Die flüchtlingspolitischen Entwicklungen in den Balkanstaaten treiben Griechenland zusehends ins Abseits. Mazedonien baut gerade einen doppelten Zaun und lässt seit November nur noch eindeutige Kriegsflüchtlinge über den Grenzübergang. Alle anderen Flüchtlinge bleiben in Griechenland. 

Slowenien wiederum hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass es ab sofort die Einreise von Flüchtlingen begrenzen wird. Details sind noch nicht bekannt. Eine Tageslimit von 1.000 Personen steht aber im Raum. Slowenien reagiert damit auf den ebenfalls am Dienstag getroffenen Entscheid, die Grenzkontrollen zu Slowenien, Italien und Ungarn zu verschärfen. An zwölf Grenzübergängen sollen ähnliche Maßnahmen wie am Übergang Spielfeld ergriffen werden, um die Einreise von Flüchtlingen zu begrenzen. Am Grenzübergang Spielfeld nach Slowenien wurde im Dezember ein Drahtzaun errichtet. 

Ferner drohte das auf der Balkanroute vorgelagerte Serbien diese Woche vorsorglich mit der Schließung seiner Grenzen, sollten dies andere Staaten entlang der Route auch tun. 

 

 

Der Flüchtlingsstrom auf Griechenland

Trotz den garstigen Bedingungen sind auch in den Wintermonaten sehr viele Menschen in Griechenland angekommen. Seit dem 1. Januar wurden in Griechenland gemäß dem UN-Flüchtlingshilfswerk fast 80.000 Menschen registriert. Das entspricht etwa 2.000 Flüchtlinge pro Tag. Das sind zwar klar weniger als noch im Herbst, aber viel mehr als 2015 im gleichen Zeitraum: Im Januar 2015 hatten 1.694 Menschen Griechenland über das Mittelmeer erreicht, im Januar 2016 waren es 60.502. Davon kommen 45 Prozent aus Syrien, 29 Prozent aus Afghanistan und 17 Prozent aus dem Irak.

 

Werfen Sie einen Blick auf die Flüchtlingszahlen in den beiden Ländern seit Herbst 2015:  

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016