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"Solche Äußerungen wären sicher nicht in der Öffentlichkeit möglich gewesen"

Länder: Deutschland

Tags: Flüchtlinge, PEGIDA, SPD

Pegida-Chef Lutz Bachmann beschimpft Bundesjustizminister Heiko Maas als einer der "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Nazi-Propagandaleiter Joseph Goebbels, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft Bachmann ihrerseits "perfide und ekelhafte Rattenfängerei" vor. Hat sich der politische Diskurs seit Beginn der Flüchtlingskrise verschärft? Eine Einschätzung von Sprachexpertin Dr. Heidrun Kämper.
 

Kämper

Prof. Dr. Heidrun Kämper leitet den Arbeitsbereich "Sprachliche Umbrüche" am Institut für Deutsche Sprache in Mannheim.

ARTE Info: Hat sich der politische Diskurs seit Beginn der Flüchtlingskrise verändert?

Heidrun Kämper: Der politische Diskurs ist in der Argumentationsweise aggressiver und radikaler geworden. Der Vergleich einer bestimmten Person mit Goebbels ist nicht neu, Nazi-Vergleiche haben gleich nach 1945 angefangen. Kohl hat Gorbatschow beispielsweise so genannt. Was neu ist, ist dieses Hetze, diese Hasstiraden, die die politische Rechte – insbesondere Pegida und die AfD – loslässt.  
 

Der Hass der Pegida-Bewegung auf Ausländer und Fremde und gleichzeitig das Angewidert-Sein Derjenigen, die sonst einen politisch sachlichen Diskurs führen, bedingt sich gegenseitig. 

 

Wenn Fahimi Bachmann "perfide und ekelhafte Rattenfängerei" vorwirft, dann beschimpft sie damit indirekt Bachmann als "Rattenfänger" und Pegida-Demonstranten als "Ratten". Wäre eine solche Äußerung zu Beginn der Flüchtlingskrise möglich gewesen?

Heidrun Kämper: Solche Äußerungen wären sicher nicht in der Öffentlichkeit möglich gewesen. Sigmar Gabriel hat der Sachlichkeit des Diskurses sicherlich keinen Dienst erwiesen, als er von "Pack" gesprochen hat. Die Emotionen sind beiderseits hoch. Der Hass der Pegida-Bewegung auf Ausländer und Fremde und gleichzeitig das Angewidert-Sein Derjenigen, die sonst einen politisch sachlichen Diskurs führen, bedingt sich gegenseitig.   
 
Wieso reagiert heute keiner mehr sachlich auf solche Äußerungen? Sind solche Parolen seitens der Rechten und der demokratischen Parteien heute "salonfähig" geworden?

Heidrun Kämper: Das hat etwas mit politischer Sympathie und Antipathie zu tun. Pegida ist zwar enorm gewachsen, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Bewegung. Und wenn dann jemand gegen Pegida auch emotional und aggressiv redet, dann neigt man weniger dazu, sich hier dagegen zu stellen. Denn sich dagegen zu stellen, würde gleichzeitig bedeuten, sich dem Verdacht auszusetzen, dass man sich auf die Seite von Pegida stellt.  
 

Welche Gefahr geht von einer solchen Sprache aus?

Dass wir täglich lesen können, dass Asylunterkünfte brennen, ist für mich ohne Zweifel eine Auswirkung der verbalen Brandstiftung, die derzeit stattfindet. 

 

Heidrun Kämper: Dass wir täglich lesen können, dass Asylunterkünfte brennen, ist für mich ohne Zweifel eine Auswirkung der verbalen Brandstiftung, die derzeit stattfindet. Die physische Gewalt hängt eindeutig mit der Radikalisierung des Diskurses zusammen. Der politische Diskurs war ein Diskurs, bei dem Regeln beachtet wurden: Niemand darf diffamiert, verletzt und diskriminiert werden. Und dadurch, dass diese Regel ständig gebrochen wird, steigt die Bereitschaft für physische Gewalt und Hemmschwellen werden gesenkt.   
 
Wenn derart auf eine Stigmatisierung des "Anderen" hingearbeitet wird, kann man da von Manipulation sprechen?   

Heidrun Kämper: Angefangen hat Pegida mit dem simplen Ausdruck von Wut, Zorn und Frustration, dem man keine Grenzen gesetzt hat. Im Laufe des vergangenen Jahres hat Pegida dann aber gemerkt, dass sie damit durchaus Erfolg haben können. Daraus wird dann, dass die Bewegung inzwischen nicht mehr nur Ausdruck von Zorn und Wut ist, sondern ganz wirkungsorientiert handelt. Denn Pegida will ganz klar an Einfluss gewinnen.
 

Reaktionen wie "Pack" und "Rattenfängerei" kann man an Radikalität und Regelverletzung nicht mit dem Diskurs der politischen Rechten vergleichen.  

 

Wenn auch die demokratischen Parteien Worte wie "Pack" oder "Rattenfängerei" benutzten, kann man auch ihnen Meinungsmache vorwerfen?

Heidrun Kämper: Nein, Reaktionen wie "Pack" und "Rattenfängerei" kann man an Radikalität und Regelverletzung nicht mit dem Diskurs der politischen Rechten vergleichen.  
 
Heißt das, dass Begriffe wie "Rattenfängerei" akzeptabel sind?

Heidrun Kämper: Dieser Begriff geht ganz klar über die Grenze. Wobei die beiden Beispiele "Rattenfängerei" und "Pack" die beiden einzigen emotional- und aggressiv-geprägten verbalen Auslassungen der demokratischen Parteien waren. Außerdem waren es beide Mal Reaktionen auf Provokationen. Es ist daher anders zu bewerten.