Erfolg der Rechtsextremen erschwert Regierungsbildung

7. März 2016

Die sozialdemokratische Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Fico erlitt bei der slowakischen Parlamentswahl eine heftige Niederlage, blieb aber stärkste politische Kraft. Die Partei von 44,4 Prozent auf 28,3 Prozent ab und verlor damit die absolute Mehrheit der Sitze. Die Regierungsbildung gilt nun als schwierig, da sich unter den acht ins Parlament gekommenen Parteien mehrere unberechenbare Neugründungen, rechtspopulistische Parteien und die am Rande der Legalität agierende LSNS mit 8,0 Prozent befinden.

 

Dominierendes Wahlkampfthema war die Flüchtlingskrise. Selbst das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD, mit dem charismatischen Ministerpräsidenten Robert Fico, orientierte sich an einem strikten Anti-Flüchtlingskurs. Fico schürt Angst vor Muslimen und hofft damit, seine absolute Mehrheit im Parlament zu verteidigen. Diese Rechnung ging nicht auf.

 

Die Slowakei hat seit ihrem Beitritt in die EU 2004 die europäische Integration konsequent vorangetrieben. Die gesunde Wirtschaft hat das Land dem attraktiven Wirtschaftsstandort und der guten Vernetzung mit seinen europäischen Partnern zu verdanken.

Flüchtlingshetze aus dem linken Lager

Der Wahlkampf in der Slowakei ist von populistischer Hetze geprägt. 

Parlamentswahlen in der Slowakei slovaquie-grogne.jpg

Sozialer Unmut in der Slowakei

Seit einigen Monaten gibt es in der Slowakei zahlreiche Streiks. Der soziale Unmut könnte den kleinen Parteien in die Hände spielen.

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Slovaquie

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Politik

Muslime non grata?

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