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Slowakei – Ein Neonazi im Parlament

Länder: Slowakei

Tags: Wahl, Nazi

Die Partei von Marian Kotleba, der seine Nazi-Gesinnung offen zur Schau trägt, schaffte bei den Wahlen am 5. März den Sprung ins slowakische Parlament

Das gab es noch nie! Bei den Parlamentswahlen vom 5. März 2016 ist die extreme nationalistische Rechte in den slowakischen Nationalrat eingezogen, mit immerhin 14 der 150 Abgeordneten. An der Spitze dieses Rechtsrucks steht der 38-jährige Marian Kotleba, Parteichef von Unsere Slowakei (LSNS). Deren Mitglieder treten gern in schwarzen Uniformen auf, die an die slowakischen Faschisten in den 30er und 40er Jahren erinnern. Kotleba ist ein Verehrer von Jozef Tiso, dem Präsidenten des mit Hitlerdeutschland verbündeten Slowakischen Staates. Ferner wettert er gegen die Roma-Minderheit und die herrschende Elite, indem er gemäß der französischen Wochenzeitschrift L’Express verspricht, „mit den Parasiten in den Roma-Slums aufzuräumen“, die Menschen vor dem „Zigeunerterror“ zu schützen und die Korruption zu bekämpfen.

 

Im Wahlkampf hatte Kotleba sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen positioniert, insbesondere gegen muslimische. Und genau diese Ablehnung findet in einem Teil der slowakischen Gesellschaft Anklang. „Beobachter äußern sich besorgt darüber, dass gerade die 18- bis 25-jährigen diese rechtsextreme Partei unterstützen“, heißt es auf der Seite von The Slovak Spectator. „Es mangelt an Bildung – in der Schule wie im Elternhaus“, zitiert die Zeitung Ouest-France den Politologen Pavol Bobos.

 

„Eine Schande“

 

Marian Kotleba stellt nämlich seine Bewunderung des Faschismus ganz offen zur Schau. Die Presse zeigte Fotos von ihm in einer Uniform, die jener der faschistischen Hlinka-Garde nachempfunden ist. Als Kotleba, der sich gern mit „Führer“ anreden lässt, 2014 zum Regionalpräsidenten des Bezirks Bánska Bystica gewählt wurde, wies der Sonderkorrespondent von Libération darauf hin, dass der Politiker „mit der deutschen NPD zusammengearbeitet hat“ und „ein Kleidungsgeschäft mit dem Namen KKK besaß, eine makabre Anspielung auf den Ku Klux Klan“.

 

Die sozialdemokratische slowakische Europaabgeordnete Monika Flašíková-Beňová bezeichnete den Einzug der Faschisten ins Parlament als „Schande“. In der liberalen Zeitung SME hieß es am Montag, dem 7. März 2016, die LSNS sei „mehr als nur eine radikale, nationalistische und europafeindliche Partei wie der Front National“.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016