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Sensationeller Erfolg für türkische Opposition

Länder: Türkei

Tags: HDP, Parlamentswahl, Kurden

Es ist eine Sensation in der politischen Landschaft der Türkei: mit der HDP zieht erstmals  eine pro-kurdische Partei mit 80 Abgeordneten ins Parlament von Ankara. 

Mit 13,1 Prozent der Stimmen gelingt ihr damit zum ersten Mal der Sprung über die in der Türkei geltende 10 Prozent Hürde, eine Hürde, die der Opposition schon lange ein Dorn im Auge ist. Aber vielleicht wird es bald ein Ende haben mit dieser sehr türkischen Auslegung der demokratischen Spielregeln. Denn die angeschlagene Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan - mit rund 40,9 Prozent der Stimmen zwar immer noch stärkste politische Kraft des Landes, aber künftig ohne absolute Mehrheit - wird zähneknirschend hinnehmen müssen, die Themen der HDP auf der politischen Agenda wiederzufinden.

 

Über diese neue Verteilung der politischen Karten in der Türkei, die Ursachen eines bahnbrechenden Erfolges und über die Zusammensetzung dieser neuen oppositionellen Kraft in der türkischen Politik haben wir mit drei ausgewiesenen Türkeikennern gesprochen: dem Politologen und Minderheitsexperten Samim Akgonul von der Universität Straßburg, dem seit 16 Jahren in der EU lebenden Türken Fayik Yagizay, Vertreter der HDP bei den europäischen Institutionen, sowie Hélène Erin, Sprecherin der kurdischen Gemeinschaft von Straßburg.

 

Für Professor Samim Akgonul steht fest: "Die HDP ist der eigentliche Sieger dieser Wahlen. Eine Partei, die man nun nicht mehr als nur pro-kurdisch bezeichnen kann. Natürlich bleibt die Kurdenpolitik die Lokomotive dieser politischen Bewegung, sie zieht einen Zug mit vielen zahlreichen Wagons, die gut aneinander gedockt sind. Da gibt es die Sozialisten, die Liberalen, die pro-Europäer, die Frauenbewegung, die schwule und lesbische Gemeinschaft, die Vertreter der Rechte anderer Minderheiten und die der Menschenrechte. Es handelt sich hier um eine Koalition der Progressisten, die der klassischen Wählerschaft der kurdischen Partei neues Fleisch und Blut und eben auch diesen Wahlerfolg beschert haben."

 

Auch für Hélène Erin, Sprecherin der kurdischen Gemeinschaft von Straßburg, steht der Sieg der HDP auf breiten gesellschaftlichen Füßen: "Der Erfolg der HDP ist nicht nur der Erfolg der kurdischen Wähler, sondern spiegelt das ganze Kaleidoskop der Anti-Erdogan Bewegung wieder, also zum Beispiel auch armenische oder alawitische Wähler. Auch besonders Frauen fühlen sich von der HDP angesprochen, denn es ist die einzige Partei in der Türkei,  die eine strikte Parität zwischen männlichen und weiblichen Kandidaten praktiziert."

 

Für Fayik Yagizay, den Vertreter der HDP bei den europäischen Institutionen, ist es vor allem die Demokratie, die gesiegt hat: "Endlich haben wir mit 13,1 Prozent der Stimmen die 10 Prozent Hürde genommen und ziehen jetzt mit 80 Volksvertretern und als demokratisch gewählte Partei ins türkische Parlament ein. Diese 10 Prozent Hürde -die höchste der Welt -  ist ein Unding und hat die kurdische Partei über Jahrzehnte davon abgehalten, in den demokratischen Institutionen vertreten zu sein. In den  Gebieten der Türkei, in der eine kurdische Mehrheit lebt, sind die HDP und ihre Vorgängerparteien schon lange die erste politische Kraft, aber erst jetzt ist es uns gelungen, die Menschen auch landesweit anzusprechen."

 

"Bisher hatten es die kurdischen Parteien auf 5 bis 7 Prozent der Stimmen gebracht", erinnert Samim Akgonul, "der HDP ist es gestern gelungen, gut 13 Prozent der Wählerschaft zu überzeugen. Das hat es noch nie gegeben. Es ist vielleicht kein Erbeben, aber bestimmt ein politischer Erdstoß. Die HDP wird, nicht quantitativ sondern ideologisch gesehen, die wichtigste Opposition im neuen Parlament bilden. Und das, ganz gleich mit wem die AKP eine Regierungskoalition bilden wird. Die HDP ist die einzige Partei, die keine nationalistischen Töne schwingt sondern, ganz im Gegenteil, einen pluralistischen Ansatz pflegt“, fügt der Wissenschaftler der Universität Straßburg hinzu.

 

Der "kurdische Obama"

Selahattin Demirtas, der charismatische Anführer der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und strahlende Sieger der türkischen Parlamentswahl, im Porträt.

Für den HDP Vertreter Fayik Yagizay erklären verschiedene Aspekte den sensationellen Sieg seiner Partei: "Für mich gibt es vier Erklärungen für diesen entscheidenden Stimmzuwachs. Erstens hat ein Wandel im politischen Klima zwischen Türken und Kurden stattgefunden, seitdem der Kurdenführer Abdullah Öcalan 2013 zum Frieden und zum Ende des bewaffneten Kampfes aufgerufen hat. Zweitens spielen natürlich auch die Gezi-Park Proteste eine wichtige Rolle. Der Ruf nach einer demokratischeren Gesellschaft hat uns neue Wähler beschert. Menschen, die nicht tatenlos mitansehen wollen, wie Präsident Erdogan unsere Demokratie in eine Diktatur verwandelt. Und drittens haben die kurdischen Widerstandkämpfer in Kobane, die der Terrorgruppe IS mutig die Stirn geboten haben, zu einem Gesinnungswandel innerhalb der kurdischen Gemeinschaft beigetragen. Die offene Unterstützung, die Erdogan der IS gab, um die kurdischen Gebiete in Syrien unter ihre Kontrolle zu bringen, hat besonders gemäßigte Kurden neu politisiert und der HDP neue Stimmen eingebracht. Und schließlich haben wir einen sehr guten Wahlkampf hingelegt, angeführt von unserem charismatischen Parteichef Selahattin Demirtas. Er ist neu, jung und brillant und hat trotz wiederholter Anschläge auf unsere Meetings oder Parteibüros immer zu einer friedlichen Antwort mit dem Wahlzettel aufgerufen."

Es ist vielleicht kein Erbeben, aber bestimmt ein politischer Erdstoß. 

Samim Akognul über den Sieg der HDP

 

Aber noch ist das neue Parlament nicht zusammengetreten und noch ist völlig offen, welche Koalition das Land künftig regieren wird. Eine Koalition der HDP mit der AKP schließt Fayik Yagizay vehement aus: "Wir rechnen für die HDP natürlich mit einer Rolle in der Opposition, für uns ist es undenkbar, an einer Koalition mit der AKP teilzunehmen. Wir haben unseren Wählern versprochen, eine Erdogan –Diktatur zu verhindern, da werden wir ihm jetzt wohl kaum als Steigbügelhalter dienen."

 

Hélène Erin erhofft sich von den 80 neuen HDP-Abgeordneten vor allem Fortschritte in der Kurdenfrage: "Es ist das erste Mal in der türkischen Geschichte, dass die pro-kurdische Partei ins Parlament einzieht. Nun werden wir endlich die kurdische Frage auf die politische Agenda setzten können und an konkreten Lösungen arbeiten. Wir schlagen den Weg Richtung Frieden in Kurdistan und Demokratie in der Türkei ein."

 

Und noch eine andere, kleine Premiere ergibt sich aus dem Wahlergebnis von 7. Juni: Zum ersten Mal wird auch eine  Abgeordnete mit deutsch-türkischem Doppelpass ins Parlament in Ankara einziehen.  Die 38-jährige aus Celle stammende Feleknas Uca gewann ihren Sitz im südostanatolischen Diyarbakir. Natürlich auf der Liste der HDP.

Zuletzt geändert am 23. März 2017