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Selahattin Demirtaş: Wahlkampf aus der Zelle

Länder: Türkei

Tags: Selahattin Demirtas, HDP, Recep Tayyip Erdogan, Bundespräsidentschaftswahl

Selahattin Demirtaş wurde von der progressiven und prokurdischen HDP als Kandidat aufgestellt, um Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl am 24. Juni zu schlagen. Den Wahlkampf führt der Kandidat der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) aus seiner Zelle. Seit 19 Monaten sitzt Demirtaş in Haft.

Selahattin Demirtaş, geboren 1973 in bescheidenen Verhältnissen, engagiert sich seit 2007 in der Politik. Zwischen 2014 und 2018 war er Vizepräsident der HDP. Im Juni 2015 schaffte der charismatische Demirtaş mit seiner Partei überraschend den Einzug ins Parlament. Als Folge der breiten Säuberungswellen des Staatspräsidenten Erdogan wurde Demirtaş 2016 inhaftiert. Demirtaş wurde beschuldigt, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Er wurde dadurch als Gehilfe einer terroristischen Organisation eingestuft. Außerdem wurde er angeklagt, den Staatspräsidenten beleidigt zu haben. Demirtaş riskiert eine Haftstrafe von 142 Jahren.

 
Sie sind jetzt seit 19 Monaten in Haft, wie geht es Ihnen? Wie sind Ihre Haftbedingungen?

Selahattin Demirtaş: Die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen waren noch nie gut und der Ausnahmezustand hat die Situation nur verschlimmert.  Der Aufbau und die Art der Verwaltung der Typ-F-Gefängnisse, wie das, in dem ich mich befinde, führen faktisch zur Isolation. Ich teile meine Zelle mit meinem Freund, dem Abgeordneten Abdullah Zeydan. Wir sind also zu zweit in der Zelle. Ich bin nun seit anderthalb Jahren eingesperrt und während dieser ganzen Zeit habe ich nie, und sei es von weitem, einen anderen Häftling gesehen. Doch ich kann mich dennoch glücklich schätzen, denn die Situation anderer Gefangener ist weitaus schlimmer als meine. Ich habe da von schweren Rechtsverletzungen gehört. 

 

Da die Bevölkerung meiner Kandidatur zugeneigt schien, habe ich mich entschieden, auch aus dem Gefängnis heraus, als Kandidat anzutreten."

Selahattin Demirtaş

Wie wurde über Ihre Teilnahme als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen entschieden?

Ich bin schon während der Präsidentschaftswahlen 2014 als Kandidat meiner Partei angetreten. Und so wurde ich, als die vorgezogenen Neuwahlen bekannt wurden, von meiner Partei gefragt, was ich machen möchte. Und da die Bevölkerung meiner Kandidatur zugeneigt schien, habe ich mich entschieden, auch aus dem Gefängnis heraus, als Kandidat anzutreten.

 

Warum wurden Ihrer Meinung nach die Wahlen um mehr als ein Jahr vorgezogen? 

Die Glaubwürdigkeit und Beliebtheit von Erdogan und der AKP gehen jeden Tag mehr zurück. Einer der Hauptgründe, die ihn zu dieser Entscheidung gedrängt haben, ist die besorgniserregende wirtschaftliche Situation. Sie wissen es vielleicht, mit diesen Wahlen wird auch eine Verfassungsänderung umgesetzt werden (die Umsetzung des Präsidialsystems, wie es im Referendum vom April 2017 beschlossen wurde, Anm.d.Red.). Erdogan versucht also seine Einflussnahme auf das Land verstärken, indem er sich, noch vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft, die nahezu uneingeschränkte Herrschaft, die der Präsident der Republik durch das neue System erhält, sichert.

 

 

Aus dem Gefängnis heraus als Präsidentschaftskandidat anzutreten, glauben Sie, dass das bei Ihren Wählern Ihr Bild als Oppositioneller verstärkt und so Ihre Chancen erhöht, bei den Wahlen besser abzuschneiden? 

Das anzunehmen wäre wie zu glauben, dass man mit einer Bleikugel am Bein schneller laufen könnte. Wäre ich draußen, könnte ich die Wähler direkt überzeugen, in Kontakt mit ihnen sein und das würde mir viel mehr Stimmen einbringen als die Sympathie, die mir aufgrund meiner Inhaftierung entgegengebracht wird.

 

Wie wird die Kampagne der HDP konkret aussehen?

Bis auf wenige Ausnahmen, hat die HDP keinen Zugang zu den Medien. Das ist schon seit langem der Fall. Unsere Kampagne findet also durch Mundpropaganda statt, indem wir auf die Wähler zugehen und versuchen Versammlungen zu organisieren, wo das möglich ist. Wir versuchen auch so viel wie möglich die sozialen Netzwerke zu nutzen. In der Vergangenheit ist es uns auch schon gelungen diese Schwierigkeiten zu überwinden, ich bin mir sicher, dass uns das wieder gelingen wird.

 

 

Über die Stimmen der kurdischen Wähler hinaus vereinen wir die Stimmen anderer Teile der Bevölkerung, denn die Menschen wenden sich von der AKP ab.

Selahattin Demirtaş

Glauben Sie, dass Sie die Mehrheit der Stimmen der kurdischen Wähler gewinnen können?

Ja, das werden wir. Und auch darüber hinaus vereinen wir die Stimmen anderer Teile der Bevölkerung, denn die Menschen wenden sich von der AKP ab. Vor allem die Kurden haben auf schmerzhafte Weise das wahre Gesicht der AKP kennengelernt. Indem sie sich mit einer offen rassistischen Partei (der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung MHP, Anm.d.Red.) zusammengeschlossen hat, hat die AKP die Unterstützung ihrer kurdischen Wähler verloren. Dies werden wir am 24. Juni feststellen. Aber die Tatsache, dass diese Wahlen im Ausnahmezustand stattfinden und die gegenwärtigen Manöver der AKP, die zum Ziel haben die Wahlbüros in den kurdischen Städten zu verlegen, zeigen, dass sie zu allem bereit sind, um die Ergebnisse zu ihren Gunsten ausfallen zu lassen. Die HDP und die anderen oppositionellen Parteien müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um die Urnen zu schützen und dafür sorgen, dass die Wahlen unter guten Bedingungen stattfinden.

 

Sind Sie der Ansicht, dass Ihre Partei, die HDP, politische Fehler begangen hat und wenn ja, welche?

Am Ende des Friedensprozesses (zwischen dem türkischen Staat und der Guerilla der PKK im Juli 2015, Anm.d.Red.) hätten wir mehr dafür tun müssen, die kurdischen Städte nicht zum Schauplatz derart gewalttätiger Kämpfe werden zu lassen, die sie in einem Zustand der völligen Zerstörung zurückgelassen haben. Durch mehr Dialog und die Suche nach Lösungen und durch eine mutigere Politik hätten wir dafür sorgen müssen, dass die Zerstörungen kein solches Ausmaß erlangen, wie es letztlich der Fall war.

 

Unser Programm hat zum Ziel, die Macht zu demokratisieren, indem die Macht des Parlaments verstärkt wird und die lokalen Institutionen mehr Macht erhalten.

Selahattin Demirtaş

Was ist Ihr Programm? Was für eine Türkei wünschen Sie sich? 

Die Türkei braucht ein demokratisches Programm, das die verschiedenen Identitäten, Kulturen, Glaubensrichtungen und Sprachen des Landes einschließt. Unser Programm hat zum Ziel, die Macht zu demokratisieren, indem die Macht des Parlaments verstärkt wird und die lokalen Institutionen mehr Macht erhalten.

Wirtschaftlich hat unser Programm Wirtschaftswachstum und Realwirtschaft zum Ziel, außerdem die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sanierung einer künstlich aufgeblähten und extrem von ausländischen Investitionen abhängigen Wirtschaft. In der Außen- und Innenpolitik heißt unsere Parole Frieden. Wir beabsichtigen mit friedlichen Mitteln die kurdische Frage zu lösen, die das größte Problem der Türkei ist. Außerdem möchten wir den Verhandlungsprozess vorantreiben, damit die Türkei ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union werden kann.

 

 

Was halten Sie von den Unterstützungsbekundungen der anderen Oppositionsparteien, wie der CHP oder auch, noch unerwarteter, der Iyi-Partei, der rechtspopulistischen Partei von Meral Aksener? 

Diese Bekundungen sind natürlich positiv und ich freue mich darüber. Aber es ändert nichts an der skandalösen Situation, dass ein Kandidat seine Kampagne vom Gefängnis aus führen muss.

 

Würden Sie im Fall eines zweiten Wahlgangs zum Zusammenschluss aller Oppositionsparteien aufrufen? 

Darüber werden wir zu gegebener Zeit nachdenken. Alles hängt von der Konstellation im zweiten Wahlgang ab. Wir richten unsere Stimmen nach den Werten, für die wir stehen und setzen sie dafür ein, dass Frieden und Demokratie in der Türkei triumphieren.

 

Glauben Sie, dass Erdogan verlieren kann und glauben Sie, dass er eine Niederlage akzeptieren würde?

In der Vergangenheit, als Erdogan die Wahlen am 7. Juni 2015 verloren hatte, weigerte er sich das Wahlergebnis hinzunehmen und organisierte Neuwahlen. Am 16. April 2017 hat er im Grunde das Referendum verloren, dass er organisiert hatte, er hat nur hauchdünn „gewonnen“, indem er sich des Hohen Wahlausschusses bediente (der in der letzten Minute entschied, auch Stimmzettel ohne amtlichen Stempel für gültig zu erklären – Anm.d.Red.). Tatsächlich hat Erdogan schon vor langer Zeit begonnen zu verlieren, aber er weigert sich, das zu akzeptieren. Doch nun ist es genug. Dieses Mal wird er gezwungen sein, sich dem Wahlergebnis zu beugen, er weiß das und ich glaube, dass er das tun wird.

Zuletzt geändert am 5. Juni 2018