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Sechs politische Auswirkungen des Brexit

Länder: Großbritannien

Tags: Europäische Union, Brexit, Großbritannien

Chaos im britischen Unterhaus, Unklarheit über die Anwendung von Artikel 50, politische Ungewissheit in Nordirland und Schottland. Vor dem EU-Gipfel am Dienstag zeichnen sich erste politische Auswirkungen des EU-Referendums in Großbritannien ab. ARTE Info fasst die wichtigsten sechs Punkte zusammen.

Unklarheit über die Anwendung von Artikel 50
Artikel 50

Der Artikel 50 der Lissabonner Verträge bildet den Dreh- und Angelpunkt des Brexit. Premierminister Cameron kündigte entgegen vorheriger Versprechen an, den Artikel 50 erst zu aktivieren, wenn seine Nachfolge geregelt ist. Das Brexit-Lager erklärte sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Einige Vertreter der "Leave"-Kampagne hoffen sogar, dass schon vor der Austrittserklärung ein Rahmenabkommen mit der EU vereinbart wird. Der Kopf der "Leave"-Kampagne, Boris Johnson, philosophierte bereits über die zukünftigen Rahmenbedingungen: In einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungskommentar im Daily Telegraph schrieb er, dass er weiterhin damit rechne, vom Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU zu profitieren.

Doch solange Artikel 50 nicht ausgelöst ist, wird es keine Verhandlungen geben. Dies bekräftigten die Regierungsvertreter aus Italien, Deutschland und Frankreich nach einem Treffen am Montag in Berlin. Theoretisch kann Großbritannien das Gesuch sogar jederzeit zurückziehen, auch wenn EU-Parlamentarier in der emotional aufgeladenen Atmosphäre das Gegenteil behaupteten. 

 

Die EU signalisiert Stärke, rudert dann aber zurück
Europäische Institutionen

Zunächst demonstrierte die EU Entschlossenheit: Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz traten nach dem Brexit an die Öffentlichkeit und forderten London auf, umgehend das Austrittsgesuch einzureichen, um den Artikel 50 der Lissabonner Verträge zu aktivieren und rasch mit den Austrittverhandlungen zu beginnen. 

Doch am Sonntag vollzogen die EU-Regierungen eine Wende. "Die EU kann einen Mitgliedstaat nicht zum Austritt zwingen", hieß es in Brüssel. "Wir erwarten nicht, dass Artikel 50 in dieser Phase ausgelöst wird." 

Europas Staats- und Regierungschefs befassen sich am Dienstag erstmals mit dem Brexit. David Cameron wird die 27 anderen Staatenvertreter beim Abendessen über das Ergebnis des Referendums informieren. Am Mittwoch darf der Brite dann schon nicht mehr teilnehmen. Auf der Tagesordnung der Rest-EU stehen dann nur zwei Fragen: Wie das Austrittsverfahren organisiert werden soll und wie der Weg für die verbleibenden 27 Mitglieder aussehen könnte.

 

Politische Zugpferde in Europa: Bemühung um Einigkeit
Gleichgewicht Europa

Den Schock des Brexit deuten viele europäische Staatschefs als Scheitern der europäischen Integrationsidee. Gleichzeitig interpretieren sie die Entscheidung des britischen Volkes als Notwendigkeit, ein neues europäisches Projekt zu entwickeln. Doch auf der Grundlage welcher Ideen? François Hollande hat sofort zugesichert, dass sich Frankreich angesichts möglicher Auflösungserscheinung an der Initiative eines neuen Projekts beteiligen würde. Er forderte ebenfalls einen schnelle Austrittsprozedur Großbritanniens, gleich wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ihnen gegenüber steht Bundeskanzlerin Merkel, die ihren Kollegen empfahl, Ruhe zu bewahren. Das deutsch-französische Duo hat nicht die gleiche Vision von Europa: Paris träumt im Gegensatz zu Berlin von mehr Integration. Nun dürfte es wegweisend sein, wie sich Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Ungarn oder Polen positionieren, die von europaskeptischen Regierungen geführt werden. Diese sind in den letzten Monaten vor allem dadurch aufgefallen, politische Vorstöße in der Flüchtlingspolitik zu blockieren.

 

London: Im Unterhaus liegen die Nerven blank
Chaos Großbritannien

Der Brexit hat in der britischen Arbeiterpartei einen offenen Krieg ausgelöst. 37 Prozent der Labour-Wähler haben für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Labour-Chef Jeremy Corbyn wurde vorgeworfen, sich nicht genug für die "In"-Kampagne eingesetzt zu haben. Corbyn ist kein Anhänger der Europäischen Union: 1975 hatte er öffentlich gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geworben.

Corbyn reagierte und entliess am Samstag den Außenminister des "Schattenkabinetts", der Corbyn als erster kritisiert hatte. In der Folge brach das Chaos aus: Mehr als ein Drittel der "Oppositionsregierung" reichte den Rücktritt ein. Corbyn musste sich am Dienstag einer Misstrauensabstimmung stellen. 172 Abgeordnete stimmten dafür, 40 dagegen. Doch dieses Votum ist für ihn nicht bindend, und Corbyn hat angekündigt, er werde nicht zurücktreten.

Bereits am Tag nach dem Brexit reichte Premierminister Cameron seinen Rücktritt ein. Es obliege seinem Nachfolger, der spätestens im Oktober im Amt sein solle, die formale Austrittserklärung in Brüssel einzureichen, sagte Cameron. Der Hauptverantwortliche für das Refereundum entzieht sich somit der Verantwortung.

Derweil sind bei den Tories die Machtspiele um Camerons Nachfolge entbrannt. Am Montag haben die Tories mitgeteilt, dass diese bis am 2. September geregelt sein soll. Als aussichtsreichste Kandidaten werden Innenministerin Theresa May und der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson gehandelt. 

 

Schottland: Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Planung
Schottland

Die schottische Bevölkerung hat dem Brexit bei dem EU-Referendum mit 62 Prozent eine klare Abfuhr erteilt. Schottland gilt traditionell als europafreundlich. Die EU stellt für die Schotten ein Gleichgewicht zum britischen Machtzentrum in London dar. Entsprechend eindeutig war die Botschaft, welche die regionale Premierministerin Nicola Sturgeon nach Bekanntgabe der Resultate am 24. Juni verkündete: Schottland gehöre zur EU und prüfe die Einleitung eines zweiten Referendums zur Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Die schottische Regionalregierung, die am Samstag eine Krisensitzung abgehalten hat, forderte "umgehende Gespräche" mit Brüssel. Sturgeon hatte schon im Verlauf der Brexit-Kampagne angekündigt, Schottland werde sich zur Wehr setzen, wenn es gegen seinen Willen aus der EU herausgerissen werde. 

Die Signale aus Glasgow wurden in London wiefolgt gedeutet: Boris Johnson ließ verlauten, dass er als Premierminister da nicht mitspielen würde: "Wir hatten ein Schottland-Referendum 2014 und ich sehe keinen echten Appetit auf ein weiteres in der nahen Zukunft", schrieb Johnson im Daily Telegraph. Auch Premierminister David Cameron erteilte einem erneuten Schottland-Referendum eine Absage.

Vor zwei Jahren stimmte Schottland mit 55 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich.

 

Nordirland: Die Furcht vor einer neuen Spaltung
Nordirland

Mit dem Brexit würde die EU-Außengrenze quer durch Irland verlaufen. Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland sind seit den 1920er-Jahren praktisch abgeschafft. Mit dem Brexit müssten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. In diesem Umstand wittern nicht wenige die Gefahr, dass in Nordirland der alte Konflikt zwischen den protestantischen Unionisten, die sich dem britischen Königshaus hingezogen fühlen, und den katholischen Republikanern wieder aufflammt. Der Konflikt ist seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 unter Kontrolle.

Beim EU-Referendum stimmten 56 Prozent der Bevölkerung in Nordirland für den Verbleib in der EU. Dieses Resultat spielt der europafreundlichen und nationalistischen Sinn-Fein-Partei in die Hände: Nordirlands Vize-Premier Martin McGuinness von der Sinn Fein forderte sofort nach dem Brexit-Ergebnis, die Nordiren müssten nun auch "über ihre Zukunft mitbestimmen" dürfen. Damit wird eine Volksabstimmung über eine Wiedervereinigung der beiden Irland in Erwägung gezogen.

Sinn Fein ist die zweitstärkste politische Kraft in Nordirland und bildet mit der Democratic Unionist Party (DUP) die Regierung in Belfast. Im irischen Parlament in Dublin operiert Sinn Fein in der Opposition (23 Abgeordnete). 

Irlands Ministerpräsident Enda Kenny versicherte, seine Regierung arbeite eng mit Belfast und London zusammen, um die Grenzen offenzuhalten. 

 

Zuletzt geändert am 28. Juni 2016