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Schwere Vorwürfe gegen die Peschmerga

Länder: Irak

Tags: Kriegsverbrechen, Menschenrechte, Peschmerga, Islamischer Staat

Gemäß einem Bericht von Amnesty International sollen Peschmerga-Truppen tausende Häuser arabischer Iraker zerstört- und Zwangsumsiedlungen durchgeführt haben. Die Motive der Peschmerga: Rachsucht und das Bestreben, ihr Einflussgebiet außerhalb der autonomen Zone Kurdistans auszudehnen. Das kurdische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe von Amnesty International.

 

Die Anschuldigungen von Amnesty International sind haltlos.

Dindar Zebari, Regionalregierung Kurdistan-Irak - 20/01/2016

Im Nordirak kämpfen die Peschmerga, die Armee des kurdischen Autonomiegebietes, gegen die Truppen des "Islamischen Staats". Der Bericht von Amnesty International konfrontiert die Peschmerga mit schwerwiegenden Vorwürfen: Außerhalb des autonomen kurdischen Gebiets sollen die Peschmerga für Zerstörungen und Plünderungen arabischer Dörfer verantwortlich sein. Etwa in den Provinzen Niniwe, Kirkuk und Dijala, die sich außerhalb des autonomen Kurdistans befinden. Gewalt gegen andere Ethnien, Zwangsumsiedlung ohne militärische Rechtfertigung können als Kriegsverbrechen gelten. 

 

 

Dindar Zebari, Koordinator für internationale Beziehungen in der Regionalregierung Kurdistan-Irak, zeigt sich gegenüber ARTE Info empört über die Anschuldigungen, die der Bericht offenlegt: "Wir weisen die Anklagen des Genozids, der Zwangsumsiedlung oder Zerstörung von Häusern vollumfänglich zurück. Der Bericht von Amnesty International ist falsch, die Quellen sind ungenügend." 

 

Mit Raupenfahrzeugen über Häuser gefahren

Amnesty International bezichtigt die Peschmarga-Truppen, aber auch kurdische Milizen, tausende Häuser mit Raupenfahrzeugen zerstört, in die Luft gesprengt oder sie angezündet zu haben. Als Beweis publizierte die Organisation Satellitenbilder, welche die Dörfer zu unterschiedlichen Zeitpunkten zeigen. Überdies seien geflohene arabische Zivilisten an der Rückkehr in ihre Heimatorte gehindert worden. Im Oktober schon hatte Amnesty einen Bericht veröffentlicht, der den kurdischen Kämpfern in Syrien ebenfalls willkürliche Vertreibungen und Hauszerstörungen vorgeworfen hatte.

Die kurdischen Truppen scheinen eine mutwillige Kampagne zu führen, um mit Gewalt die arabische Bevölkerung zu vertreiben.

Donatella Rovera, Beraterin  Amnesty International - 20/01/2016

Die Anschuldigungen sind gemäß Dindar Zebari aus zwei Gründen völlig falsch. Er schiebt die Zerstörung erstens auf das Konto des "IS": "Es ist die klare Handschrift des IS, ohne Prinzipien ganze Dörfer zu zerstören", und zweitens auf das der Alliierten, als direkte Folge der Luftschläge, die die Kämpfer des "IS" in die Flucht treiben sollten. Davon stehe im Bericht kein Wort, sagt Zebari.

 

 

Vorwurf der Kriegsverbrechen

Die Amnesty-Beraterin für Krisensituationen, Donatella Rovera, vermutet hinter den Zerstörungen und Zwangsumsiedlungen eine systematische Kampagne der Kurden gegen andere Ethnien. Die kurdischen Truppen "scheinen eine mutwillige Kampagne zu führen, um mit Gewalt die arabische Bevölkerung zu vertreiben", erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die gewaltsame Vertreibung von Zivilisten und die mutwillige Zerstörung von Häusern und anderen Gütern ohne militärische Rechtfertigung könne einem Kriegsverbrechen gleichkommen.

"Das ist Unsinn", sagt Zebari und erklärt, wie die Kurden und die Peschmerga sich für die Vertriebenen einsetzen. Mehr als 700.000 Araber seien in den letzten zwei Jahren ins autonome kurdische Gebiet gekommen. In den befreiten Zonen seien ganze Städte, die von arabischen Menschen bewohnt und von Peschmerga-Einheiten beschützt würden. "Araber und Kurden leben im autonomen kurdischen Gebiet Seite an Seite und kämpfen vereint gegen die Dschihadisten." 

 

Rachsucht und territoriale Interessen

Amnesty International nennt zwei zentrale Gründe für die angeblichen verbrecherischen Handlungen der Peschmerga und der kurdischen Milizen. Einerseits die Rache gegenüber den arabischen Irakern, die den "IS" unterstützen, andererseits territoriale Interessen der Peschmerga und der autonomen Kurden. So haben die kurdischen Truppen auch außerhalb der autonomen Region die Kontrolle übernommen und sie aufrecht erhalten, nachdem die Soldaten der irakischen Armee im Zuge der "IS"-Offensive im Jahr 2014 die Flucht ergriffen hatten.

 

Das autonome kurdische Gebiet im Nordirak wird sowohl vom Irak wie auch von der Internationalen Gemeinschaft anerkannt. Die Karte zeigt das offizielle Territorium der autonomen Region (dunkelgrün), das aktuell tatsächlich in Anspruch genommene Gebiet (grün) und das geforderte Gebiet (hellgrün).

Irak Kurdistan VA

Der Bericht von Amnesty International stützt sich auf Recherchen, die in 13 Dörfern der Region durchgeführt wurden, wie auch auf Zeugenaussagen von über hundert Menschen, die zur Umsiedlung gezwungen wurden. Diese Aussagen decken sich mit Satellitenaufnahmen, die Amnesty International publik gemacht hat. 

Dindar Zebari findet den Bericht unverhältnismäßig und schlecht recherchiert. "Amnesty spricht von 100 Zeugen? Wir haben Millionen von Zeugen, die uns etwas anderes erzählen." Und er fügt an, dass die wenigen Dörfer, von denen Amnesty International spricht, in keinem Verhältnis zu den Hunderten zerstörten Dörfern stehen, die in der Schusslinie des "IS" liegen und in denen kurdische Iraker wohnen.

 

Die Rolle der Bundesregierung

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Kurdentraining für die Front im bayrischen Hammelburg. Die Reportage im ARTE Journal vom 3. Oktober 2014.

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen den "IS" auf eine Unterstützung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Norden des Irak. Etwa 115 Soldaten der Bundeswehr bilden derzeit in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - neben kurdischen Peschmerga auch Jesiden und Kakai. Ein neues Mandat, das die Bundesregierung Anfang Januar auf den Weg brachte, sieht eine Ausdehnung der Ausbildungsmission auf bis zu 150 deutsche Soldaten vor.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016