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Schweiz: Damoklesschwert über dem öffentlichen Rundfunk

Länder: Schweiz

Tags: Rundfunk, Öffentlicher Sektor, Staat, Privatisierung

In einer Volksbefragung entscheiden die Schweizer am 4. März über die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Die Befürworter sprechen von "Zwangsgebühren", unterstellen dem öffentlichen Rundfunk "Staatsnähe" und zielen auf eine gänzlich liberale Medienordnung. Bei einer Annahme der Volksinitiative wären nicht nur die öffentlichen Medien am Ende, auch zahlreiche private TV-Stationen und Radiosender in ländlichen Regionen und Berggebieten müssten den Betrieb einstellen. Der Hintergrund.

In keinem anderen Land bezahlen die Bürger mehr Rundfunk-Gebühren als in der Schweiz, umgerechnet 390 Euro jedes Jahr pro Haushalt. Die Initiatoren der Abstimmung wollen diese Gebühr komplett abschaffen und dem Bürger in Zukunft selbst überlassen, für welche Medieninhalte er bezahlen möchte. Der öffentliche Fernseh- und Radiobetrieb ist in der Schweiz zu 75 Prozent durch Gebührengelder finanziert.

 

Das Schweizer Rundfunk-Modell ist einzigartig. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist als Verein unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen. Jeder Bürger kann Mitglied werden. Der zentrale Programmauftrag ergibt sich aus dem in der Verfassung festgelegten Auftrag des "Service public". Dieser beinhaltet, in allen vier Sprachregionen ein Programm zu produzieren, das einen Zugang zu Politik, Bildung und Kultur ermöglicht.

Die Gebühren werden wie in Deutschland pro Haushalt erhoben und nicht wie in anderen Ländern von den Steuern abgezogen. Die SRG verteilt ihre Gebühren-Einnahmen nach dem Solidaritätsprinzip. Was heißt das? Die deutschsprachige Schweiz macht 67 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, doch nur 45 Prozent der Gebühreneinnahmen bleiben beim deutschsprachigen Radio- und Fernsehen. Der Rest fließt in die französische, italienische und rätoromanische Schweiz. Ohne Finanzausgleich müssten Haushalte in der italienischsprachigen Schweiz rund 2.300 Schweizer Franken Gebühr pro Jahr bezahlen, um den gleichen öffentlichen Rundfunk zu unterhalten.

 

 

Die Werbe- und Publikumsmärkte im mehrsprachigen Kleinstaat setzen den privaten Sendern enge Grenzen. Das ist ein Grund, warum 34 private Sender in ländlichen Regionen und Berggebieten per Konzessionen Gebühren erhalten. Im Gegenzug verpflichten sie sich, den Leistungsauftrag, der vom Bund vorgegeben wird, zu erfüllen.

Das Modell der viersprachigen SRG ist ein fester Bestandteil der schweizerischen Demokratie. Das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen folgt der Maxime der Subsidiarität, wonach alle Sprachregionen durch die SRG über einen medialen Service verfügen und zur Abbildung der sprachlichen Vielfalt beitragen.

 

Die Befürworter der Initiative aber streben nach einem freien Markt. Sie pflegen das Bild eines geplagten Bürgers, der gezwungen wird, eine Gebühr zu entrichten ("Zwangsgebühr"), von der er unter Umständen gar nicht profitiert. Inhaltlich wird der SRG Staatsnähe vorgeworfen, der Begriff "Staatsfernsehen" wird in den Kampf geführt.

Die Initiatoren begründen außerdem, dass die SRG im audiovisuellen Bereich eine mediale Vielfalt verhindere, da sie dank ihrer Monopolstellung eine gesunde Konkurrenzsituation verhindere. Dies würde sich ändern, sobald es keine Gebühren mehr gebe.

Die Abstimmung hat eine lebhafte Diskussion um den Auftrag der SRG losgelöst. So werfen moderate Kritiker der SRG vor, ihren eigentlichen Auftrag nicht wahrzunehmen und wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu agieren. So messe die SRG den Erfolg aufgrund von Klicks und Quoten. Eine inhaltliche Unterscheidung zwischen SRG und Privatfernsehen sei zunehmend unmöglich.

 

 

Die Gegner der Initiative verstehen die SRG und deren Prinzip der Solidarität als ur-demokratische Errungenschaft, welche zur Vielfalt des Landes beiträgt. Das Solidaritätsprinzip existiere ja auch beim öffentlichen Schulsystem oder bei der Schweizerischen Bundesbahn: Wer ein Ticket für die Fahrt zwischen zwei Städten kauft, trägt damit auch zur Renovierung einer Bahnstrecke in einem Bergtal bei.

Demokratiepolitisch erfülle das öffentliche Radio- und Fernsehangebot mit der Verbreitung freier Information die zentrale Rolle der vierten Gewalt. Immer wieder wird betont, dass starke Demokratien auch unabhängige öffentliche Medien benötigen.

Die Abschaffung der Gebühren hätte eine vollständige Liberalisierung der Medienlandschaft zur Folge. Die Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) könnte in der heutigen Form nicht überleben. Auch die 12 regionalen Fernsehstationen, die einen Gebührenanteil von 50 bis 70 Prozent haben, würde die Streichung der Gebühren direkt betreffen. Privatradios würden ebenfalls mit dem Überleben kämpfen oder zumindest ihr Programm anpassen müssen, d.h. teure Informations-Sendungen zu Gunsten von Musikprogrammen streichen.

 

Auch die Schweizer Filmszene würde unter der Gebühren-Streichung leiden. Die Szene der Filmschaffenden würde mit der SRG ihren wichtigsten Koproduktionspartner verlieren. ARTE Info hat den Schweizer Filmproduzenten David Fonjallaz getroffen.

Die Partnerschaft zwischen der SRG und den Filmschaffenden ist seit 1996 durch den "Pacte de l'audiovisuel" geregelt.

 

Zuletzt geändert am 2. März 2018