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Schweigeminute für Traiskirchen

Länder: Österreich

Tags: Traiskirchen, Flüchtlinge

Überfüllte Zelte, ein anklagender Bericht von Amnesty International, freiwillige Helfer mit Kleiderspenden – die Rede ist nicht von einem Flüchtlingslager im Nahen Osten, sondern vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Österreich. Mehr als 4.500 Asylsuchende drängen sich im Lager, das eigentlich für maximal 1.800 Personen ausgelegt ist. Während Privatpersonen zu helfen versuchen, ist die Politik paralysiert. Der stille Song eines Wiener Künstlers will nun ein Zeichen gegen das Versagen der österreichischen Flüchtlingspolitik setzen.

"Schweigeminute Traiskirchen" heißt der Song von Aktionskünstler Raoul Haspel und er hält, was er verspricht: 60 Sekunden Stille. Der Song, der am 21. August offiziell erscheint, stürmt im Vorverkauf gerade die österreichischen Charts. Alle Erlöse aus dem Verkauf auf iTunes, Amazon und im Google Playstore gehen als Spenden an Hilfsorganisationen für Flüchtlinge, noch wichtiger ist aber der symbolische Wert der Aktion. Die Schweigeminute im Radio soll auf die Verhältnisse im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aufmerksam machen und den Druck auf die Politik erhöhen, humane Verhältnisse zu schaffen.

 

Viele Schutzsuchende und kein Plan

Die starke Überbelegung des Flüchtlingslagers südlich von Wien hat zwei Gründe. Erstens erlebt Österreich einen der größten Anstiege von Asylsuchenden in seiner jungen Geschichte. Das Wiener Innenministerium rechnet dieses Jahr mit 80.000 Schutzsuchenden, das ist mit 3,3 Schutzsuchenden pro 1.000 Einwohner der dritthöchste Wert in Europa. Bedenkt man auch die Anerkennungsrate der Gesuche rückt Österreich sogar auf Platz zwei. 

Zweitens liegt es in der Verantwortung der österreichischen Bundesländer und Gemeinden, die Flüchtlinge nach einem kurzen Aufenthalt im Flüchtlingslager Traiskirchen in dauerhaften Unterkünften unterzubringen. Wegen politischen Widerständen gestaltet sich die Quartiersuche aber äußerst schwierig, weshalb sich die Lage in Traiskirchen nun schon seit Wochen zuspitzt.  

Am 17. August hat sich das Innenministerium in einem offenen Brief sogar direkt an die "sehr geehrten Österreicherinnen und Österreicher" gewandt und um Mithilfe, politische Überzeugungsarbeit bei der Quartiersuche und Zusammenhalt gebeten. Ein bezüglich der Widerstände in den Bundesländern zwar berechtigter Aufruf, der aber angesichts der bürokratischen Hürden, die das Ministerium immer noch für hilfsbereite Unterkunftsgeber aufbaut,  einen schalen Beigeschmack enthält. 

 

Wenn der Staat versagt, springt die Zivilgesellschaft ein - wo sie kann

Mittlerweile ist in Österreich jedoch vor allem abseits der Behörden viel in Bewegung gekommen. Täglich fahren Menschen mit ihren Privatautos zum Lager und verteilen Kleidung, Zelte, Essen und Hygienepakete und teilen ihre Erfahrungen auf Facebook oder Twitter. Die Modebloggerin Daridaria erklärt in Postings, wie man als Privatperson am besten helfen kann und die Wiener Stadtzeitung Falter klärt über Irrtümer und Missverständnisse in der Flüchtlingsdebatte auf. Inzwischen gibt es dank der Initiative der Kleinpartei "Der Wandel" und Unterstützung durch Spenden auch gratis W-LAN auf dem Gebiet des Flüchtlingslagers.

Helfer und Journalisten, die bestürzt über die Zustände im Lager sind, werden nach Erfahrungen von Reportern des ORF inzwischen sogar von den Asylsuchenden selbst getröstet. "Keine Angst, wir wissen schon, dass das hier nicht Österreich ist. Österreich ist das da draußen", sagen sie und zeigen durch den Zaun auf das nächste Auto, aus dem Hilfsgüter ausgeladen werden.

 

Administratives Versagen oder mangelnder politischer Wille?

Was viele Österreicher dabei jedoch besonders stört, ist die lähmend langsame bis nicht vorhandene Aktivität der Politik. Die Flüchtlingsorganisation UNHCR stufte vor kurzem die Lage in Traiskirchen als "untragbar, gefährlich und menschenunwürdig" ein. Eine Kommission von Amnesty International konstatierte, Österreich verletze "fast alle menschenrechtlichen Konventionen". Schuld sei dabei nicht einmal Geldmangel, sondern "administrative" Fehler oder mangelnder politischer Wille. "Ein System, das die Menschenrechte von Asylbewerbern schützt und respektiert, ließe sich ohne wesentlichen Kostenaufwand verwirklichen", betont der Bericht.

Ein solches System ist in einem Europa, das keine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat, allerdings schwer umzusetzen – man denke nur an die schlimmen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern, die Untätigkeit italienischer Behörden oder die Situation im französischen Calais.

Raoul Haspels "Schweigeminute Traiskirchen" soll genau diese Untätigkeit und kollektive politische Verantwortungslosigkeit anprangern und zeigen, dass auch die Bevölkerung  einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen fordert. ARTE Info hat mit Raoul Haspel gesprochen.

 

Interview avec Raoul Haspel

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016