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Schnellere Abschiebungen und goodbye Doppelpass?

Länder: Deutschland

Tags: Terror, Sicherheit, Innenminister

Ansbach, Würzburg, Reutlingen: In Deutschland ist die Angst vor dem Terror durch mehrere Anschläge angefacht worden. Jetzt reagiert die Politik: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentiert ein umfangreiches Sicherheitspaket, mit dem die Terrorgefahr in Deutschland eingedämmt werden soll. Straffällig gewordene Ausländer sollen schneller abgeschoben werden, Terroristen ihren deutschen Pass verlieren. Die Unions-Innenminister ziehen nach: Sie haben offenbar ein noch weitergehendes Bündel an Maßnahmen zusammengestellt, in dem sie beispielsweise ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft fordern.

 

L’Allemagne durcit le ton contre le terrorisme
Was genau verlangen der Innenminister und die Unionspolitiker? ARTE Info fasst zusammen:

Schnellere Abschiebungen, Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, kürzere Duldung ausreisepflichtiger Ausländer - der Maßnahmenkatalog gegen den Terror, den Innenminister de Maizière am Donnerstag vorgestellt hat, ist umfangreich. Seine Pläne sorgten teilweise schon im Vorfeld für Diskussionen. Sie könnten aber noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, meinte der Minister selbst. Seine Vorschläge seien auch für den Koalitionspartner SPD "politisch zumutbar".

 

De Maizières Forderungen

Schnellere Abschiebungen

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"Wir brauchen Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder", fordert Innenminister de Maizière. Straffällig gewordene Ausländer will er schneller festnehmen und abschieben lassen, durchführen soll das eine Taskforce von Bund und Ländern. Generell soll die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer verkürzt werden: Wenn sie etwa falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, sollen sie schneller in Abschiebehaft kommen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Außerdem soll "Sympathiewerbung" für Terrorismus unter Strafe gestellt werden.

 

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Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt und mehr als eine Staatsbürgerschaft besitzt, soll seinen deutschen Pass in Zukunft verlieren, kündigte de Maizière an. Über ähnliche Pläne gab es in Frankreich zuletzt heftige Diskussionen.

 

 

Betreuung von Flüchtlingen

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Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Innenminister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Sein Paket umfasst auch zusätzliche Inhalte für Integrationskurse und die Möglichkeit einer Übermittlung von Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden.

 

Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht?

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Spekulationen über diese Maßnahme sorgten im Vorfeld für den größten Medienrummel: Die Rede war davon, de Maizière wolle die ärztliche Schweigepflicht auflockern, um Attentate zu verhindern. Allerdings gilt sie auch heute schon nicht absolut: Bei eindeutigen Hinweisen auf geplante schwere Straftaten oder Gefahr für Leib und Leben sind Ärzte sogar dazu verpflichtet, ihre Schweigepflicht zu brechen und Anzeige zu erstatten. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, sagte deshalb am Mittwoch, er halte eine Änderung der Gesetzeslage für unnötig: Bei den jüngsten Anschlägen habe kein Arzt Hinweise auf konkrete Taten gehabt. Unkonkrete, allgemeine Gewaltfantasien dürften nicht dazu führen, "dass der Arzt seinen Patienten bei den Behörden anzeigt." Bei der Vorstellung seines Sicherheitspakets sagte de Maizière am Donnerstag, die ärztliche Schweigepflicht solle gewahrt bleiben. Gemeinsam mit der Ärzteschaft wolle er aber nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne.

 

Forderungen der CDU-Innenminister

Die Pläne der CDU-Innenminister gehen noch weiter. Das zeigt ihr Entwurf für die "Berliner Erklärung". Die soll zwar erst bei einem Treffen am 18. und 19. August unterzeichnet werden, am Mittwoch waren aber Details an die Medien durchgesickert.

 

Mehr Polizei

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Beim Ruf nach mehr Polizei sind sich der Innenminister und die CDU-Innenminister einig. Bei einem Besuch der Bundespolizei in Bremen sprach de Maizière kürzlich von der wachsenden Beanspruchung der Beamten: "Wir leben in schwierigen Zeiten, die Terrorbedrohung ist hoch, die Polizei ist hoch belastet." In der Berliner Erklärung planen die Minister, zwischen 2015 und 2020 bei Bund und Ländern 15.000 zusätzliche Polizisten einzustellen.

 

Aus für den Doppelpass

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Seit 2014 dürfen Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind und dort aufwachsen, zwei Staatsbürgerschaften besitzen. SPD und Grüne feierten die Reform als Erfolg – für die Innenminister ist sie hingegen, so heißt es wörtlich in dem Entwurf, "ein großes Integrationshindernis". Und weiter: "Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen."
Auf den Vorschlag reagierte die Bundesregierung prompt ablehnend: "Die Bundesregierung plant keine Änderung der gesetzlichen Regeln für eine doppelte Staatsbürgerschaft", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch.

 

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Burkaverbot

Es wirkt wie eine altaufgewärmte Diskussion: Eine Vollverschleierung soll verboten, Verstöße dagegen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Außerdem soll die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen auf dem Index stehen.

 

Bundeswehr im Innern

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Auch der Ruf nach einer Möglichkeit, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einsetzen zu können, ist nicht neu. Die Innenminister könnten dem Entwurf zufolge aber noch weiter gehen als bisherige Forderungen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beispielsweise will die Bundeswehr im Rahmen des Grundgesetzes einsetzen. In der Berliner Erklärung wird eine Änderung des Grundgesetzes zum Thema Bundeswehr zumindest in Klammern genannt.

 

Überwachung verstärken, Polizei bewaffnen

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Bei diesem Punkt geht es zunächst um die Überwachung im Internet: Die Minister verlangen einen Zugang der Geheimdienste zur Vorratsdatenspeicherung. Aber auch Überwachung im öffentlichen Raum ist ein Thema: Vor allem Bahnhöfe und Flughäfen, aber auch andere öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen mithilfe von Kameras stärker überwacht werden. Dabei soll auch die Polizei helfen, indem sie mit Körperkameras ausgestattet wird. Diese Maßnahme soll nicht nur der Überwachung, sondern auch dem Schutz der Beamten und der Bevölkerung dienen. Außerdem soll die Polizei mit Langwaffen ausgestattet werden.

 

Zuletzt geändert am 12. August 2016