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Scheindiskussion Brexit

Länder: Großbritannien

Tags: Brexit

Kurz vor dem Brexit-Referendum, das die Medien bestimmt und für Aufregung in der EU sorgt, sprechen wir mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck. Der ehemalige UN-Chefvolkswirt und Staatssekretär a.D. im deutschen Finanzministerium entwarnt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Brexit würden stark übertrieben.

Alle bisher multilateralen Vereinbarungen würden im Fall des Brexit bilateral geregelt werden.

Heiner Flassbeck

Warum schlägt der mögliche Brexit so hohe Wogen, Herr Flassbeck?

Heiner Flassbeck: Dafür gibt es wirtschaftlich keinen Grund. Für den Fall des Brexits müssten lediglich Übergangsvereinbarungen getroffen werden. Alle bisher multilateralen Vereinbarungen würden dann bilateral geregelt. Ich lebe in Frankreich, an der Schweizer Grenze. Ich sehe in der Schweiz doch jeden Tag, dass ein Land auch wunderbar funktioniert, ohne in der EU zu sein. Und die EU auch. Großbritannien würde dann wie die Schweiz.

 

Mit welchen Folgen?

Mit denselben Folgen wie in der Schweiz. Die Schweiz ist souverän. Die Schweizer sind durch bilaterale Vereinbarungen eng an die EU gekoppelt und folgen ihr. Aber: Sie können in der EU nicht mitbestimmen. Souverän aber machtlos - wenn die Briten das auch wollen…

 

Die Schweiz ist Schengen-Mitglied, Großbritannien nicht.

Ja, das merkt man am Flughafen, wo die Wartezeiten kürzer sind. Wirtschaftlich spielt Schengen kaum eine Rolle. 

 

Aber Großbritannien ist viel größer und verfügt über die City of London und zahlreiche Steueroasen. 

Daran würde der Brexit aber nichts ändern. Und auch für den Euro hätte der Brexit keine Konsequenzen, da die Briten ja nicht in der Eurozone sind. Wenn das Pfund nach einem Brexit einbricht, dann wird der Euro nicht in Mitleidenschaft gezogen. 

 

Wie schätzen Sie die Folgen des Brexit für die britische Wirtschaft ein?

Die Folgen für die Wirtschaft hängen von dem neuen Regelwerk ab. Und ich wette, es würde im Prinzip genau so sein wie das alte, das heißt aus multilateralen Vereinbarungen würden bilaterale.

 

Brexit – Ein Exempel wird statuiert? 

 

Am Beispiel von Großbritannien wird der Austritt eines Landes aus der EU vorgeführt und verteufelt. Es fehlt eine ruhige und vernünftige Analyse.

Heiner Flassbeck

Warum wird das Thema so heiß diskutiert? 

Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Scheindiskussion. Am Beispiel von Großbritannien wird der Austritt eines Landes aus der EU vorgeführt und verteufelt. Es fehlt eine ruhige und vernünftige Analyse. Dabei könnte Juncker eigentlich sagen, dass die EU alles dafür tut, die Lage stabil zu halten. Dass keine Katastrophe zu befürchten ist. Dass alle Vorbereitungen für den Fall der Fälle getroffen sind. Aber das darf er wohl nicht sagen. Dann würde er zurückgepfiffen mit dem Argument, dass das nur den Brexit-Befürwortern in die Hände spielt. 

 

Und wozu dient diese Scheindiskussion? 

Der Brexit wird hochgespielt. Man verdeckt damit nur die eigentlich wichtigen Fragestellungen. Wirklich interessant ist die Lage in Italien und Frankreich. Ich war gerade in Italien. Die Lage ist extrem ernst. Der Diskurs ist – teils zu Recht – sehr antideutsch. Nach fünf langen Jahren Rezession wollen die Leute raus aus dem Euro. Das wiederum hätte massive wirtschaftliche Folgen für uns alle. 

 

Gilt dasselbe für Frankreich? 

In Frankreich sieht man ganz klar die Wechselwirkung zwischen Wirtschaft und Politik. Frankreich stagniert seit 5 Jahren. Das stärkt, wie man sieht, den Front National. Wenn die Politik in Zukunft noch stärker vom Front National bestimmt wird, werden auch hier antieuropäische Entscheidungen zunehmen. Und auch Forderungen nach dem Abschied vom Euro. Und selbst ein neuer konservativer Präsident wird in diese Richtung gehen müssen, um dem Front National Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist das echte wirtschaftliche Katastrophenszenario, und davon wird mit der Brexit-Diskussion nur  abgelenkt. 
 

Zuletzt geändert am 8. Juni 2016