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Saudischer Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis

Länder: Saudi-Arabien

Tags: Sacharow-Preis, Menschenrechte, EU-Parlament

Der diesjährige Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte sitzt seit vier Jahren in Saudi-Arabien in Haft. Der Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde wegen "Abfall vom Glauben" und "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Sein Schicksal hat international heftige Proteste ausgelöst - und wirft ein Schlaglicht darauf, wie es im Königreich Saudi-Arabien um die Menschenrechte steht.

Die Gesellschaften der ganzen Welt fordern von arabischen Regimen mehr Meinungsfreiheit. Für sie ist das ein Grundrecht: Du bist ein Mensch? Dann ist es dein gutes Recht, dich auszudrücken und zu denken, was immer du willst. So wie es auch dein Recht ist, (...) zu glauben oder nicht zu glauben.

aus: Raif Badawi: 1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke.

Der inzwischen 31-jährige Raif Badawi hatte das  das Internetforum „Free Saudi liberals“ gegründet, um den Meinungsaustausch über Politik und Religion zu fördern. In seinen Artikeln setzte er sich für einen säkularen Staat ein, für die Rechte der Frauen und für Meinungsfreiheit.

 

Die Vorwürfe:  "Abfall von Glauben" und Cybercrime

2012 wurde Badawi verhaftet. Ihm wurde unter anderem Apostasie (Abfall vom Islam) vorgeworfen, sowie Beleidigung des Islam, weil er Muslime, Juden, Christen als gleichwertig bezeichnet habe. Eine Fatwa erklärte ihn 2013 zum Ungläubigen. Zudem wird ihm "Cybercrime" - also Online-Verbrechen vorgeworfen, in dem Land, in dem das Internet strikt zensiert wird.

 

Drakonische Strafe

Als Strafe wurd er zunächst zu sieben Jahren Haft sowie 600 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil wurde 2014 noch verschärft - auf zehn Jahre Haft, 1.000 Peitschenhiebe und eine Geldstrafe von umgerechnet rund 200.000 Euro.

Am 9. Januar 2015 wurde Badawi erstmals öffentlich ausgepeitscht, nach 50 Schlägen war er so schwer verletzt, dass der Rest der Prügelstrafe bisher aufgeschoben wurde. Ein Gericht bestätigte allerdings die Peitschenhiebe im Juni nochmal. Auch sein Anwalt Walid Abu al-Khair, der sich für Bürgerrechtler einsetzte, ist in Haft: er wurde zu 15 Jahre wegen Schädigung des Rufs des Staates und Ungehorsam verurteilt.

 

Folgen der Inhaftierung

Badawis Frau Ensaf Haider, die mit politischem Asyl mit ihrem drei Kindern in Kanada lebt, berichtet, er sei vor einer Woche in den Hungerstreik getreten. Die Peitschenhiebe könnten jederzeit wieder aufgenommen werden.

Ensaf Haider zeigte sich im Interview äusserst besorgt über seinen Gesundheitszustand:

Prix Sakharov : Interview Ensaf Haider

 

Mobilisierung für Badawi

Neben dem EU-Parlament, das bereits früher seine Freilassung forderte, hat vor allem Amnesty International mit Petitionen, Demonstrationen und Forderungen an Politiker für seine Freilassung gekämpft. Der Amnesty-Bericht 2014/2015 zeichnet ein düsteres Bild der Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Auch Human Rights Watch kritisierte das Urteil gegen Badawi, und stellte auch unter dem neuen König nur wenige Fortschritte bei den Menschenrechten fest.

 
Mit dem Verbündeten reden?

Doch da Saudi-Arabien wichtiger Öllieferant, Handelspartner und Partner der EU und USA im Kampf gegen den Terror ist, gab es bisher nur sehr vorsichtige Vorstösse von Politikern für die Menschenrechte in Saudi-Arabien.

Barbara Lochbihler ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen und Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament. Sie erklärt, welche Druckmittel die EU hat, um die Menschenrechte in Saudi-Arabien voranzubringen, und in welchem Spannungsfeld sie sich dabei bewegt.

Prix Sakharov : Interview Barbara Lochbihler

 

 

Massive Unterstüzung für Badawi

Nicht zuletzt hatte auch die Charlie Hebdo-Redaktion, das Deutsche PEN-Zentrum, Künstler wie Bono von U2 oder Patti Smith und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales die Freilassung Badawis gefordert - bisher ohne Erfolg.

Konkrete politische Sanktionen ergriff bisher nur die schwedische Aussenministerin Margot Wallström, sie legte einen Rüstungsdeal mit dem Königreich auf Eis. Daraufhin zog Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Stockholm zeitweise ab.

 

Unterstützung im Web

Auch im Internet und in den sozialen Netzwerken gibt es intensive Unterstützung für Badawi. Auf der Webseite für Raif Badawi, die von seiner Frau und Aktivisten eingerichtet wurde, findet man links zu seinem Buch, den Twitter-Hashtags und Online-Petitionen für seine Freilassung.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016