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Saudi-Arabien: Das "moralische Übel" des Wahlrechts für Frauen

Länder: Saudi-Arabien

Tags: Gleichberechtigung, Frauenrechte, Menschenrechte

Es klingt nach einer Revolution: Erstmals in der Geschichte Saudi-Arabiens dürfen Frauen wählen. Und nicht nur das, sie dürfen sich als Kandidatinnen aufstellen lassen. Bei den Kommunalwahlen am 12. Dezember 2015 werden 284 Kommunalparlamente im Land neu besetzt. Eine weitere Neuerung: In Zukunft ernennt der König nur noch ein Drittel der Abgeordneten selbst und nicht mehr die Hälfte, wie zuvor. Konservative Geistliche warnen schon vor einer "Vermischung von Männern und Frauen", vor "moralischem Übel". Ob die 28 Millionen Einwohner des erzkonservativen islamischen Königreichs mit dem neu erlangten Frauenwahlrecht nun tatsächlich einen Schritt Richtung Demokratie gehen, darüber hat ARTE Info mit dem Politikwissenschaftler, Journalist und freien Autor Abdel Mottaleb El Husseini gesprochen.

Husseini

Abdel Mottaleb El Husseini ist Politikwissenschaftler, Journalist und Autor.

Frauen dürfen erstmals wählen und mitbestimmen. Warum gerade jetzt?

Das Frauenwahlrecht geht zurück auf ein Dekret des im Januar 2015 verstorbenen Monarchen Abdullah. Sein Nachfolger Salman führt diese Linie fort. Rund ein Drittel der 1263 Wahllokale ist nun für Frauen reserviert. 

"Das wurde beschlossen im Jahre 2011", erinnert sich El Husseini, "unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings. Damals hatten die Saudis Angst, dass bei ihnen das Gleiche passiert. Erstmals hat der König für die Untertanen viel Geld ausgegeben und dann hat er diesen Beschluss über die Teilnahme der Frauen an Kommunalwahlen gefällt und den Termin auf dieses Jahr im Dezember gesetzt.“

 

Vier Wochen lang, von Mitte August bis Mitte September 2015, konnten sich die Frauen als Wählerinnen und Kandidatinnen registrieren lassen. Das Interesse dafür war jedoch sehr bescheiden. Woran liegt das?

Nach außen hin wollte Saudi-Arabien zeigen, dass der Monarch reformwillig ist. Aber er ist es nicht."

El Husseini

"Das ist kein Wunder", meint El Husseini. "Die Frau gilt in Saudi-Arabien rechtlich als unmündig. Das heißt, wenn eine Frau ihr Amt später ausüben will, dann muss sie ihren Mann um Erlaubnis bitten, ob sie zum Dienst erscheint oder nicht. Und auch über das Kandidieren muss der Mann, der Bruder oder der Sohn bestimmen." 

Die weibliche Beschäftigungsquote liegt in Saudi-Arabien unter 20 Prozent. Niedriger ist sie nirgends auf der Welt. Die soziale Entrechtung reicht bis tief in den Alltag: Frauen dürfen nicht Autofahren. Wenn sie zum Arzt gehen, reisen, ihren Pass erneuern wollen, brauchen sie die schriftliche Genehmigung ihres Vormunds. Um wählen zu gehen, müsste sie ein männlicher Begleiter zur Wahlurne fahren, der dafür wohl ein ausgesprochener Anhänger von Frauenrechten sein müsste. Dazu kommt, dass viele der weiblichen Untertanen nichts von ihrem neuen Recht wissen. 

<20%

beträgt die weibliche Beschäftigungsquote in Saudi-Arabien

Politikwissenschaftler El Husseini hält die Neuerung für eine "Maskerade": "Nach außen hin wollte Saudi-Arabien zeigen, dass der Monarch reformwillig ist. Aber er ist es nicht. Nach seinem Tod gab es zum Beispiel eine Vize-Ministerin, die Einzige im Ministerrat. Sie wurde von König Abdullah ernannt. Aber der neue König hat sie abgesetzt. Überhaupt geht die Stimmung in Saudi-Arabien innerhalb der Monarchie im Moment in Richtung mehr Konservatismus, nicht in Richtung Reformen. Es gibt Berichte darüber, dass der König an Alzheimer leidet. Da gibt es jetzt einen Machtkampf zwischen seinem Sohn und seinem Neffen. Zwischen dem Prinzen, dem Kronprinzen und dem Kronprinzen des Kronprinzen. Und nun stellen Sie sich vor, dass sie mit der Gleichberechtigung der Frau anfangen wollen. Das wäre wirklich ein Märchen."

 

Saudi-Arabien ist das Extrem. Es ist das Land der Unterdrückung der Frau par excellence."

El Husseini

Und doch gefällt Vielen im Königreich die Entwicklung keineswegs. Fürchten die Erzkonservativen um ihre Allmacht? 

"Natürlich! Sie sind dagegen, radikal sind sie", meint El Husseini. "Vergessen Sie nicht, der Wahhabismus ist auch die Grundlage für alle Dschihadisten. Das ist die reaktionärste Tendenz innerhalb des Islams. Vergleichen wir die Frage der Frau mit dem Iran. Natürlich, auch im Iran ist die Frau nicht gleichberechtigt und islamische Gesetze spielen eine Rolle. Aber das ist viel lockerer. Saudi-Arabien ist das Extrem. Es ist das Land der Unterdrückung der Frau par excellence." 

130

Auf Rang 130 von 142 lag Saudi-Arabien 2014 auf dem Gender Gap Index des Genfer Weltwirtschaftsforum

2014 lag die Monarchie auf dem Gender Gap Index des Genfer Weltwirtschaftsforums, das Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter bewertet, auf Rang 130 von 142. Und doch sind über die Hälfte aller Studenten in Saudi-Arabien weiblich. El Husseini erklärt dieses Paradox so: "Es gibt eine Trennung. Man kann sie zur Universität lassen. Das Problem liegt dort wie in manchen Verträgen im Kleingedruckten. Man sagt: Ihr könnt das und jenes haben. Und der Islam hat euch gleichberechtigt. Aber die Praxis ist etwas anderes. Auf dem Arbeitsmarkt werden Frauen benachteiligt. Da bestimmen dann die Männer und die Traditionen, ob sie zur Arbeit gehen oder nicht. Solange das Gesetz der Scharia herrscht, diese Auslegung der Scharia, kann eine Frau auch Ministerin werden. Aber nach saudischen Gesetzen darf die Ministerin in ihrem Büro kein Gespräch mit einem fremden Mann führen." 

El Husseini sieht jedoch auch Hoffnungsschimmer: "Im Internet gibt es sehr viele Kräfte, es gibt eine Bewegung in der saudischen Gesellschaft, gerade bei den Jungen. Aber man geht mit ihnen um wie mit dem Blogger Raif Badawi. Das heißt im Moment, seit der Machtübernahme, der Nachfolge durch König Salman, sind die Bedingungen für Freiheiten viel schlimmer geworden."

 

Die Hoffnung auf Reformen in Saudi-Arabien ist, wie wir sprichwörtlich sagen, wie die Hoffnung des Satans auf einen guten Platz im Paradies."

El Husseini

Zur Wahl stehen die Kommunalparlamente. Welche Rolle spielen sie innerhalb der saudischen Politik?

Wirklichen Einfluss haben die lokalen Volksvertreter nicht. Politische Parteien sind in Saudi-Arabien verboten, eine Verfassung existiert nicht. "Die Macht liegt absolut in den Händen des Königs, der saudischen Monarchie und der verschiedenen Prinzen in den verschiedenen Städten und Provinzen", so El Husseini. "Es gibt noch diesen beratenden Rat im Parlament, ernannt vom König, aber er hat nichts zu sagen." Dieser Rat, die Schura, gleicht einer Art Beratergremium. 

Der Politikwissenschaftler sieht die Existenz von Institutionen als Antwort auf Druck von außen, spätestens seit dem 11. September. "15 der Attentäter waren Saudis. Und jetzt diskutiert man im Westen: Woher kommen die Fanatiker? Es gibt eine Brutstätte dafür. Und die kommen aus dem wahhabitischen Denken und dem System der saudischen Monarchie, ob sie wollen oder nicht. Sie erzeugen diese Leute. Besonders aus den USA gibt es Druck, dass man das Bild der Monarchie ein bisschen nach außen hin verbessert. Aber man kann die besten Cremes einsetzen, wenn das Gesicht hässlich ist..."

 

Was wird das für die saudischen Frauen in Zukunft bedeuten? 

"Das ändert nichts. Das ist die Wahrheit", meint El Husseini. "Saudi-Arabien ist weder auf der Ebene der Monarchie, noch auf der Ebene des Staates auf dem Weg zu Reformen." Über das Huldigungsgesetz etwa, ein Gesetz, mit dem die Thronfolge im saudischen Königshaus geregelt werden sollte, sagt der Journalist: "Selbst dieses Gesetz wurde nicht berücksichtigt. Das heißt, die Hoffnung auf Reformen in Saudi-Arabien ist, wie wir sprichwörtlich sagen, wie die Hoffnung des Satans auf einen guten Platz im Paradies." 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016