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Sachsens rechte Fratze: Wer trägt die Verantwortung?

Länder: Deutschland

Tags: Flüchtlinge, Sachsen

Nach dem fremdenfeindlichen Anpöbeln von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brandanschlag auf eine neue Flüchtlingsunterkunft in Bautzen wächst bundesweit die Kritik an Polizei und Politik.  

Heidenau, Freital, Freiberg, Meerane und nun Clausnitz und Bautzen. Die Liste der sächsischen Orte, die sich durch fremdenfeindliche Krawalle und Anschläge ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben, wird immer länger. An den Tagen nach den Angriffen ist das Entsetzen seitens der Bevölkerung groß und eine Frage offen: Wer ist verantwortlich? 

Die Gaffer sind schuld

Zuerst sind da der Menschenmob und die Gaffer selbst. Schätzungsweise 20 bis 30 von ihnen hatten am Sonntagmorgen dem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zugesehen und dabei gemäß Aussagen der Polizei "gejubelt". Auch sollen einige die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert haben. Später fanden die Ordnungshüter in dem Gebäude Spuren von Brandbeschleuniger. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kommentierte auf Twitter: 

Flüchtlinge zu Tode geängstigt hatten zuvor am Donnerstagabend eine "Wir sind das Volk" grölende Menschenmenge im ebenfalls sächsischen Clausnitz. Rund hundert Personen hatten einen Bus mit neu ankommenden Flüchtlingen umstellt. Die Polizei hatte die Passagiere teils gegen ihren Willen in Sicherheit bringen müssen. Beide Vorfälle seien "inakzeptabel", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Polizei ist überfordert

Dann ist da die Polizei. Sie hat die Blockade der Menschenmasse in Clausnitz nicht unterbunden. Stattdessen tauchte im Internet ein Video auf, das zeigt, wie ein verschreckter Jugendlicher aus dem Bus gezerrt und von einem Beamten vor dem "Mob mit menschenverachtenden Äußerungen" in Sicherheit gebracht wird. Schnell folgten die Reaktionen, auch seitens der Politik. "Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend", verlautete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und sprach von "Polizeiversagen"

Die Politiker verharmlosen

Auch Politiker stehen in der Kritik. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler forderte den Rücktritt Sachsens Innenminister Michael Ulbig (CDU), der das Vorgehen des Polizisten verteidigte. Grünen-Chefin Simone Peter ging weiter und sagte, die sächsische Regierung verharmlose seit Jahren die rechte Gefahr. 

Und die Justiz?

"Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen", warnt die Integrationsbeauftragte der Regierung Aydan Özoguz. Dabei ist die Debatte um Fremdenfeindlichkeit in Sachsen alles andere als neu. Die Zahlen liegen auf der Hand. Und das nicht erst seit gestern. Eine Recherche der Zeit belegt: Von den 222 schwerwiegenden Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zwischen Januar und November 2015 fanden 64 in dem Freistaat statt. Doch belegen diese Zahlen auch, dass die Angriffe längst zum bundesweiten Phänomen geworden sind. Laut dem Bundesinnenministerium gab es vergangenes Jahr mindestens 612 fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten, fast doppelt so viele wie 2014. Auch stieg die Zahl der Verletzten bei diesen Übergriffen erheblich. 

 

Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen erneut einen harten Kurs der Justiz ankündigt, hat sich im vergangen Jahr juristisch wenig getan. Die Zeit berichtet, dass lediglich in vier von 222 Angriffen ein Urteil gesprochen wurde. In 169 Fällen war bisher kein Ermittlungserfolg zu vermelden.

 

Geteilte Verantwortung

Auch ist der Anteil der nicht aufgeklärten Fälle bei Flüchtlingen im Vergleich zu ähnlichen Delikten aus der Kriminalstatistik besonders hoch. Ein Grund dafür ist, dass die Ermittler oft auf eine Mauer des Schweigens stoßen, wenn sie nach den Tätern fragen. Während die Polizei also noch danach forscht, was in Clausnitz und Bautzen genau geschah, schieben sich die Bevölkerung, die Ordnungshüter und die Politik gegenseitig die Schuld in die Schuhe.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016