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Russland – Ein Wahlvolk ohne Alternative

Länder: Russland

Tags: Präsidentschaftswahlen, Opposition, Zensur

Am 18. März ist Wahltag im größten Land der Welt. Rund 109 Millionen Russen sind an die Urnen gerufen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Am Wahlausgang besteht kein Zweifel: Der Sieger wird Wladimir Putin sein. Wie kommt es, dass es keine alternativen Kandidaten gibt? Und welche Rolle spielt der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nach seinem Wahlausschluss?

 

Einiges Russland und die parlamentarische "Systemopposition"

Die innerparlamentarische Opposition ist in Russland kaum von Bedeutung. Die Partei Einiges Russland erreichte bei der letzten Parlamentswahl 2016 mehr als 54 Prozent der Stimmen. Mit 343 von 450 Sitzen stellt sie sogar die verfassungsändernde Mehrheit. Die Kommunistische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Partei Gerechtes Russland sind ebenfalls im Parlament vertreten. Ihnen fehlen aber sowohl die politische Stärke als auch der Wille, ein Gegengewicht zur Machtpartei herzustellen. Sie sind das, was in Russland "Systemopposition" genannt wird und tragen die Politik der Regierungspartei weitgehend mit.

Das politische Spektrum außerhalb des Parlaments ist breit gefächert, es reicht von nationalistischen bis zu ultralinken Parteien. In der Bevölkerung erhalten sie jedoch kaum Rückhalt, da ihr Aktionsradius vom Kreml klein gehalten wird. So werden immer wieder Kandidaturen von oppositionellen Politikern wegen angeblicher Formfehler abgelehnt. In Russland sind aktuell 67 Parteien registriert (Stand Oktober 2017), von denen viele jedoch bei den Wahlen keine Rolle spielen. Die Zulassung neuer Parteien gestaltet sich äußerst schwierig. Und einige der neu zugelassenen Parteien wurden vom Kreml mitgegründet. So zum Beispiel die Partei Rodina – auf Deutsch "Heimat" – sie wurde gegründet, um der Kommunistischen Partei einen Teil der Wähler abzuwerben.

 

Opposition unter Putin
Opposition unter Putin Bei den Wwahlen treten neben Wladimir Putin sieben Kandidaten an, Chancen auf einen Sieg haben sie nicht. Opposition unter Putin

 

Medien unter dem Druck des Kremls

Was das Aufkeimen oppositioneller Kräfte ebenfalls verhindert, ist die zunehmend eingeschränkte Pressefreiheit im Land. Reporter ohne Grenzen stuft die Lage in Russland als "schwierig" ein und reiht es auf Platz 148 von 180. Die Hauptinformationsquelle der Russen ist das Fernsehen, wobei sich das Internet mit den Sozialen Netzwerken bei den Jugendlichen einer immer größeren Beliebtheit erfreut. Seit Putins erster Wahl zum Präsidenten im März 2000 werden die landesweiten Fernsehsender weitgehend vom Kreml kontrolliert. Bei den anderen Medien ist die Situation nicht besser. In jeder Gattung findet man noch ein freies Medium, das eher ein Nischendasein fristet und auf vielerlei Arten drangsaliert wird. Der wichtigste oppositionelle Fernsehsender Doschd – auf Deutsch "Regen"– kann seit Februar 2014 nur noch im Internet und über einige regionale Netzbetreiber ausgestrahlt werden, nachdem der wichtigste Netzbetreiber Tricolor TV die Zusammenarbeit wegen "Meinungsverschiedenheiten über die redaktionelle Linie" aufgekündigt hatte. Vermutlich geschah die Kündigung auf Druck des Kremls. Die bekannteste unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta wird ständig mit Klagen eingedeckt und ihren Anzeigenkunden wird gedroht. Die Zeitung befindet sich in permanenter finanzieller Notlage. Von der Gefahr, der sich ihre Mitarbeiter aussetzen, ganz zu schweigen.

2016 veröffentlichte Reporter ohne Grenzen eine Liste der "Feinde der Pressefreiheit" mit Personen, die "in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord" verkörpern. Putin steht als "langjähriger" Feind auf dieser Liste.

 

Demonstrationen und Politisierungsschub

Als Putin im Jahr 2000 an die Macht kam, waren die Russen keine politischen Bürger. Das Volk freute sich über das Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Verbesserung der Lebensbedingungen. Im Gegenzug akzeptierte es die Autokratie und begehrte nicht auf. 2011 kam es zu einem Wandel: Die Zustimmung für die führenden Politiker sank und nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011, die vom Verdacht der Wahlfälschung überschattet waren, begann die bis dahin größte Protestwelle der Ära Putin. In vielen Städten machten die Menschen ihrer Empörung Luft. Auch nach Putins Wiederwahl im März 2012 dauerten die Demonstrationen an. Dieser Politisierungsschub in der russischen Bevölkerung war neu. Der Kreml sah in dieser außersystemischen Opposition eine mögliche Gefahr und verschärfte die Strafen für Verstöße bei Demonstrationen. Die Proteste versammelten Gegner aus verschiedenen Lagern, die sich zwar auf die Parole "Russland ohne Putin" einigen konnten, die sonst aber viel trennte. Seitdem gab es immer wieder Kundgebungen. Es scheint, als hätten die Russen den Straßenprotest als Mittel des politischen Ausdrucks für sich entdeckt. Putin muss sich also in seiner vierten Amtszeit wahrscheinlich mehr und mehr auch politisierten Bürgern stellen.

 

Sieben "Zwergkandidaten"

Putins Wahlsieg am 18. März gilt als sicher. Voraussichtlich erreicht keiner der sieben zugelassenen Gegenkandidaten ein zweistelliges Ergebnis. Kein Wunder also, dass Putin sich nicht im Wahlkampfmodus befindet. Einzig die Rede zur Lage der Nation am 1. März nutzte er für Wahlwerbung und um Stärke zu demonstrieren. Nachdem er seine Pläne für die Sozial- und Wirtschaftspolitik vorgestellt hatte, ließ er die nuklearen Muskeln spielen. Mit der Präsentation des neuen russischen Atomwaffenarsenals sandte er zwei Botschaften: Dem eigenen Wahlvolk wollte er vermitteln, dass es bei ihm in Sicherheit ist. Den USA gegenüber war es eine Drohgebärde. Daran ändert auch seine Beteuerung "Russland gefährdet niemanden" nichts.

Unter seinen Herausforderern gibt es sowohl altbekannte Gesichter wie Grigorij Jawlinskij, Mitbegründer der rechtsliberalen Partei Jabloko, der bereits seine vierte Kandidatur in Angriff nimmt. Er kandidierte bereits 1996 und 2000, 2012 wurde ihm allerdings die Zulassung verweigert. Ein wahrer Veteran ist Wladimir Schirinowskij, Parteichef der rechtsextremen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), mit seiner insgesamt sechsten Teilnahme. Aber auch neue Gesichter gibt es, wie den Quereinsteiger Pawel Grudinin, der überraschend von der Kommunistischen Partei nominiert wurde. Ksenia Sobtschak, die einzige Frau in der Herrenrunde,  richtet sich in ihrem Wahlkampf deutlich gegen Putin. Bekannt wurde sie durch eine Realityshow im Fernsehen und machte sich später als Journalistin mit Oppositionsbestrebungen beim unabhängigen TV-Sender Doschd einen Namen. Sie will mit ihrem Slogan "Gegen alle" – früher stand diese Option auf dem Stimmzettel – all jene erreichen, die keine weiteren sechs Jahre Putin wollen. Putin kennt sie seit vielen Jahren, ist sie doch die Tochter des früheren Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, dem politischen Ziehvater Putins. Erstaunen mag, dass Ksenia Sobtschak Putin in den Staatsmedien relativ offen kritisieren darf, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das Gerücht, dass ihre Kandidatur vom Kreml nicht nur toleriert, sondern sogar gewünscht wird, hält sich beständig. Sie solle die Stimmen der Enttäuschten vereinen, eine hohe Wahlbeteiligung sichern und der lebende Beweis dafür sein, dass der Kreml sehr wohl Opposition zulasse.

 

Die Duma – das russische Parlament
Die Wahlen zur Duma finden alle fünf Jahre statt. Russland hat seit 2016 wieder ein gemischtes Wahlsystem: Die Hälfte der 450 Abgeordneten wird per Verhältniswahlrecht über eine Liste ins Parlament gewählt, die andere per Direktwahl.
Die letzte Duma-Wahl fand am 18. September 2016 statt. Die Partei Einiges Russland erreichte mehr als 54 Prozent. Mit 343 Sitzen stellt sie sogar die absolute Mehrheit. Die Kommunistische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Partei Gerechtes Russland sind ebenfalls im Parlament vertreten, haben aber nur zwischen 42 und 23 Sitzen. Keine weitere Partei schaffte die Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteien Rodina ("Heimat"), Grazhdanskaja Platforma ("Bürgerplattform") sowie ein unabhängiger Kandidat erhielten jedoch je ein Direktmandant. Die Wahlbeteiligung lag gerade einmal bei 47,8 Prozent.

 

Russland

 

 
Oppositionsfigur Nawalny

Der chancenreichste Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde von der Wahl ausgeschlossen. Der Grund: eine umstrittene Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Nawalny in Russland das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten wurde. Der Jurist hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Als starke Oppositionsfigur zu Putin wird er auch im Westen sehr geschätzt. 2011 musste er jedoch heftige Kritik einstecken, als er mit nationalistischen Äußerungen auffiel und die russischen Nationalisten bei der Organisation des "Russischen Marsches" unterstützte. Nachdem er von der Wahl ausgeschlossen wurde, ruft er nun zum Wahlboykott auf.

Damit hat Nawalny auch den gefährlichsten Gegner Putins erkannt, es ist die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 lag die Wahlbeteiligung bei gut 65 Prozent, bei der Wahl zur Duma, dem russischen Parlament, machte sich 2016 nicht einmal jeder Zweite die Mühe, zur Urne zu gehen - die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 47,8 Prozent. Und genau hier liegt der Knackpunkt: Putin genügt es nicht, die Wahl zu gewinnen. Er sieht die Wahl vielmehr als ein Vertrauensvotum, bei dem er sich ein starkes Mandat für seine vierte Amtszeit holen will. Um zu beweisen, dass er der unumstrittene Leader Russlands ist, will er um die 70 Prozent der Wählerstimmen bei einer hohen Wahlbeteiligung.

 

Denkwürdiges Datum

Ursprünglich fand die Präsidentschaftswahl immer am zweiten Sonntag im März statt. Letztes Jahr wurde ein Gesetz beschlossen, dass die Wahl nun immer am dritten Sonntag stattfinden soll. 2018 ist der dritte Sonntag der 18. März und somit auch der Tag, an dem Russland die Annexion der Krim zum vierten Mal feiert. Ein Ereignis, das in den Augen vieler Russen ein Beweis für die Stärke ihres Landes war und Putin einen Popularitätsaufschwung bescherte. Die Datumsauswahl soll wohl motivieren, auch tatsächlich wählen zu gehen. Auch wenn klar ist, wie die Präsidentschaftswahl ausgeht: spannend wird es trotzdem. Denn erst nach der Wahl wird sich zeigen, wie weit Putin sein Wahlvolk im Griff hat.

 

Quellen:

http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47932/politisches-system

https://www.boell.de/de/demokratie/europa-nordamerika-parteiensystem-russland-analyse-wahl-2011-13141.html

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/russland/

Zuletzt geändert am 16. März 2018