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Frankreich: Rückkehr zur "bürgerorientierten" Polizei?

Länder: Frankreich

Tags: Polizei, Sicherheit, Reform, Nachbarschaftspolizei, #Indien

In einem Interview mit der Zeitung Le Figaro verspricht der französische Innenminister Gérard Collomb, bis Jahresende eine "Sicherheitspolizei im Alltag" einrichten zu wollen. Eine solche Nachbarschaftspolizei existierte in Frankreich bereits seit den späten 1990er-Jahren, bis Nicolas Sarkozy sie abschaffen liess. Die geplante Reform ist umstritten. Kritiker behaupten, bürgerorientierte Polizeiarbeit würde Kriminalität verniedlichen. Auch in Deutschland gibt es in manchen Bundesländern eine Nachbarschaftspolizei, wenn auch in einem ganz anderen Format.

Bürgernähe durch Kenntnis des Terrains lautet das Credo der "bürgerorientierten" oder "gemeinwesenorientierten Polizeiarbeit" (community policing). Das Konzept ist nicht neu. In Frankreich hatte der damalige Innenminister Jean-Pierre Chevènement 1998 die so genannte "Nachbarschaftspolizei" eingeführt, zunächst in fünf Großstädten, ab 2000 dann landesweit.

Die Polizei ist nicht da, um Sportturniere zu veranstalten, sondern um Verbrecher festzunehmen.

Nicolas Sarkozy, ehemaliger Innenminister

Unter Innenminister Nicolas Sarkozy fällt das Konzept in Ungnade. Als ihm Polizisten bei einem Besuch vor Ort im Februar 2003 von Fußball- und Rugby-Turnieren berichten, die sie in Problemvierteln organisieren, antwortet er: "Die Polizei ist nicht da, um Sportturniere zu veranstalten, sondern um Verbrecher festzunehmen. Ihr seid keine Sozialarbeiter." Die Nachbarschaftspolizei wird abgeschafft. 

 

"Sicherheit im Alltag" statt "Nachbarschaft"

Im Wahlprogramm von Emmanuel Macron taucht das Konzept wieder auf. Die jüngste Ankündigung von Innenminister Collomb unterscheidet sich jedoch leicht von der alten Idee: Er spricht nicht von "Nachbarschaftspolizei", sondern von einer "Sicherheitspolizei im Alltag". Für Christian Mouhanna, Leiter des Zentrums für soziologische Forschungen zu Strafrecht und strafrechtlichen Institutionen, ist diese Wortwahl ein "Ausdruck von Machtlosigkeit". Die Regierung, erklärt er, "steht nicht klar zu einer Wiederaufnahme des Konzepts der bürgerorientierten Polizeiarbeit, weil sie den mit ihm verbundenen Vorwurf der angeblichen Nachgiebigkeit fürchtet." Deshalb bleibt die geplante Reform in seinen Augen "äußerst schüchtern".

Auch der Sprecher der Polizeigewerkschaft UNSA, Stéphane Battaglia, zeigt sich auf Anfrage von ARTE Journal skeptisch. Sein Hauptkritikpunkt: Die Reformpläne sind schwammig. "Wie viele Beamte werden dafür eingesetzt, mit welcher Strategie und mit welchen Mitteln? Dazu gibt es keinerlei Angaben, und das, obwohl der Innenminister die Reform vor Jahresende, also in den nächsten vier Monaten, umsetzen will."

 

"Wir sollten uns um den schlecht integrierten Teil der Bevölkerung kümmern, als wären Polizisten Sozialarbeiter."- Stéphane Battaglia, Polizeigewerkschaft UNSA  

 

 

Eine Rückkehr zur Nachbarschaftspolizei im Stil von 1998 ist für Battaglia keine Alternative. "Wir sollten uns um den schlecht integrierten Teil der Bevölkerung kümmern, als wären Polizisten Sozialarbeiter. Wir haben Fußballspiele veranstaltet, auf Kosten unserer Autorität. So entstand das Vorurteil, die Polizisten hätten die Kriminalität in Frankreich durch Passivität mitverursacht."

Eine Polizeikontrolle in Marseilles Viertel "Clos la Rose" (Aufnahme vom 6. März 2013. AFP, Gérard Julien)

 

Frankreich: Zentralismus und Hierarchie

Kritiker werfen der bürgerorientierten Polizeiarbeit vor, zu kulant zu sein und ihre repressive Rolle zu vernachlässigen. Zu Unrecht, meint der Strafrechts-Soziologe Christian Mouhanna: "Damit die Polizei eine echte Autorität sein kann, muss sie das Umfeld kennen. Einsatzpolizei und Nachbarschaftspolizei sind keine Gegensätze. Die Erfahrung auf dem Terrain ist unumgänglich, schon um Informationen über Straftäter zu erhalten. Bürgerorientierte Polizeiarbeit pauschal als nachlässig zu verurteilen, ist lächerlich."

Die zaghafte Haltung gegenüber einer bürgernäheren Polizei beurteilt er als typisch französisch: "In Belgien ist die Nachbarschaftspolizei stark verankert. Das hat in Molenbeek wesentlich geholfen, radikalisierte Islamisten zu identifizieren. Auch die Bobbies in Großbritannien stehen von je her in dieser Tradition. Frankreich ist in dieser Hinsicht ein Einzelfall: Wir sind das einzige Land, das sich nicht auf eine gut verwurzelte Nachbarschaftspolizei stützt."

Für Mouhanna ist der starke Zentralstaat dafür verantwortlich. Die Staatspolizei werde schon immer bevorzugt, dabei sei klar, dass die Staatspolizei eher im Dienst des Staates steht als im Dienst der Bürger. Die öffentliche Ordnung muss aufrechterhalten werden, das ist der wichtigste Auftrag der Staatspolizei. Da wird streng hierarchisch gehandelt. Alles ist zentral gesteuert.  

 

Deutschland: Polizeiarbeit mit sozialen Aspekten 

Bürgernähe geht über die Polizeiarbeit hinaus und deshalb versucht man alle sozialen Akteure einzubinden.

Harald Weiss, Soziologe

In Deutschland ist die Polizeiarbeit nicht zentral organisiert und daher nicht einheitlich. Die öffentliche Ordnung gehört zu den Kompetenzbereichen der Bundesländer. Der Rechtssoziologe Harald Weiss beschreibt die Entwicklung in einem Artikel über Bürgerorientierte Polizeiarbeit in Deutschland so:

"Erst hat man Beamte beauftragt, in einem Viertel Kontakte zur Bevölkerung herzustellen. Diese Polizisten gehören der jeweiligen Landespolizei an. […] Dann folgte der zweite Schritt: Bürgernähe geht über die Polizeiarbeit hinaus und deshalb versucht man alle sozialen Akteure einzubinden. Sozialarbeiter wirken als Vermittler. Diese Form der bürgerorientierten Polizeipolitik ist inzwischen weit verbreitet und drückt sich in verschiedensten Strategien, Projekten und Aktionen aus. Dabei wird eine Vielzahl unterschiedlichster Akteure mobilisiert."

Dass sich bürgerorientierte Polizeiarbeit und Sozialarbeiter vor Ort abstimmen, ist der Schlüssel der Polizeipolitik in den Bundesländern. Ein Beispiel: Der Berliner Verein KBNA, der Polizeibeamten und jungen Leuten rund um den Soldiner-Platz in Berlin Möglichkeiten für gemeinsamen Sport anbietet.

Peter Friese, Polizeibeamte der 36. Sektion in Berlin, zieht in der untenstehenden Arte-Journal-Reportage eine positive Bilanz. In Frankreich ist das noch Zukunftsmusik: Der Prototyp der Beziehung zwischen Polizisten und vor allem jungen Bürgern bleibt dort der Konflikt.

 

 

Zuletzt geändert am 18. August 2017