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Regierung unter Druck

Länder: Türkei

Tags: Islamischer Staat, attentat, Suruç, Erdogan

 

 

Die regierende AKP muss ihren bisherigen Kurs gegenüber dem Islamischen Staat grundlegend überdenken. Eine Politik der Nachsicht, ja der stillschweigenden Mithilfe habe zu dem Anschlag in Suruç geführt, meinen viele Oppositionelle und Kritiker. Der türkische Regierungschef hat an diesem Mittwoch eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zur gleichen Zeit den Anschlag in der südtürkischen Stadt "aufs Schärfste verurteilt".

 

Der Druck auf die türkische Regierung wächst. Wie in der Nacht zuvor kam es in Istanbul, Diyarbakir und zahlreichen weiteren Städten des Landes zu Protesten gegen Ankaras Syrien-Politik - insbesondere gegen ihre Haltung gegenüber Dschihadistengruppen. Demonstranten warfen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, den Islamischen Staat (IS) unterstützt und zugleich den kurdischen Widerstand behindert zu haben. In Istanbul wurden die Kundgebungen von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Der kurdische Oppositionsführer Selahattin Demirtas (HDP) forderte eine umfassende Untersuchung sowie die Einberufung des Parlaments in Ankara.

 

Ein Kurswechsel in Ankara?

Am Nachmittag rief Regierungschef Ahmed Davutoglu den nationalen Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung zusammen. Für den Abend wird eine Pressekonferenz erwartet. Dort will der Regierungschef einen Maßnahmenkatalog darüber vorlegen, wie Ankara mit der Bedrohung durch den Islamischen Staat IS künftig umgehen will. Viele Beobachter stellen sich nun die Frage, ob es zu einem Kurswechsel kommen wird. 

 

Für den Bombenanschlag in Suruç, einer türkischen Stadt an der Grenze zu Syrien, macht Ankara die Terrormiliz Islamischer Staat verantwortlich. Lange Zeit wurde der türkischen Regierung gegenüber dem IS Untätigkeit wenn nicht gar Komplizenschaft vorgeworfen. Die Türkei, so scheint es, ist nun Opfer ihrer eigenen undurchsichtigen Strategie geworden. Darüber haben wir mit dem Türkei-Spezialisten und stellvertretendem Direktor des Instituts für internationale und strategische Beziehungen (IRIS), Didier Billon gesprochen. 

 
Hinweise auf Urheberschaft des IS

Am Montag waren in Suruç 32 Menschen getötet und rund hundert weitere verletzt worden. Zu dem Bombenanschlag auf eine Gruppe linker türkischer und kurdischer Aktivisten hat sich bislang noch niemand bekannt. Der Selbstmordattentäter, der sich inmitten einer Versammlung freiwilliger Aufbauhelfer für die zerstörte syrische Stadt Kobané in die Luft sprengte, ist laut den Ermittlungsbehörden inzwischen identifiziert. Es handele sich um einen 20-jährigen, türkischen Staatsbürger aus dem nahegelegenen Provinzort Adiyaman. Türkischen Medienberichten zufolge soll sich dieser vor zwei Monaten dem IS angeschlossen haben. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, machte Regierungschef Davutoglu am Dienstag die IS-Terrormiliz für den blutigen Anschlag verantwortlich.

 

PKK bekennt sich zu Polizisten-Mord

Zwei Tage nach dem Anschlag von Suruç wurden im Grenzort Ceylanpinar zwei Polizisten durch Kopfschüsse ermordet. Ihre Leichen waren am Morgen in einem Haus aufgefunden worden. Am Nachmittag bekannte sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu der Tötung der Beamten - als Vergeltung für den Anschlag im nahe gelegenen Suruç, hieß es in einer Erklärung des militärischen Arms der PKK (HPG). Die getöteten Polizisten hätten mit der IS-Terrormiliz zusammengearbeitet.

 

Zugang zu Twitter zeitweise geblockt

Die türkischen Behörden haben an diesem Mittwoch den Zugang zum sozialen Netzwerk Twitter blockiert. Türkische Benutzer, die sich einzuloggen versuchten, lasen über mehrere Stunden die Nachricht, dass die Webseite nicht erreichbar ist. Die Sperrung erfolgte, nachdem immer mehr Bilder und Informationen über den Anschlag in Suruç via Twitter publiziert worden waren. Sie zeigten Trauerfeiern für die Opfer, auf denen Protestrufe sowohl gegen den IS als auch die Regierung in Ankara skandiert wurden. Ein türkisches Gericht hob die Twitter-Sperre inzwischen wieder auf, nachdem die Inhalte aus dem Netzwerk entfernt worden waren. Allerdings konnten Nutzer diese Form der Zensur umgehen, indem sie auf andere Netzwerke schalteten. In der Türkei wird der Zugang zu Twitter und anderen sozialen Medien immer wieder behindert.

 

Ein Tweet, abrufbar unter #iyiolmayacagim zeigt die Beisetzung von Anschlagsopfern:

 

 

Ein anderes Video zeigt die Trauerfeier für ein Anschlagsopfer, bei dem die Teilnehmer Slogans gegen den IS und die türkische Regierung skandierten. Veröffentlicht wurde es von ETHA, einer linken pro-kuridschen Internet-Plattform:

 

 

Auf der ETHA-Homepage wurden zudem Fotos der Trauerfeiern gepostet: 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016