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Regieren per Dekret: Das Macron-Gesetz

Länder: Frankreich

Tags: Nationalversammlung, Macron, Gesetz

Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, mehr Wettbewerb und eine Liberalisierung des Busfernverkehrs: Mit diesen Maßnahmen will der französische Wirtschaftsminister die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Normalerweise müsste die Nationalversammlung solche Vorhaben abnicken, doch die französische Regierung boxt die Reformgesetze ohne direkte Abstimmung durch. Artikel 49-3 der französischen Verfassung macht das möglich, doch das Vorgehen ist höchst umstritten.

49-3 : la loi Macron au forceps

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016