Rechtsruck bei den Kommunalwahlen

Länder: Frankreich

Tags: Kommunalwahlen, PS, UMP, front national

Jubel beim Front National, Katzenjammer bei den Sozialisten: Bei den landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag, dem ersten Stimmungstest seit dem Amtsantritt von Präsident François Hollande, hat Frankreich einen Rechtsruck erlebt. Die regierenden Sozialisten verloren zahlreiche Rathäuser an die konservative Oppositionspartei UMP. Eine Schmach für beide Parteien war jedoch der Triumph der Rechtsextremen: Die Partei von Marine Le Pen errang das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei Kommunalwahlen und feiert sich nun als „neue dritte Kraft“. Die Enthaltungen erreichten mit knapp 39 Prozent einen historischen Tiefstand.

Für die Sozialisten hätte es kaum schlimmer kommen können: Bei den Kommunalwahlen in Frankreich haben die Wähler ihnen einen Denkzettel verpasst. Mit 37,7 Prozent der Stimmen musste die regierende Partei eine deutliche Schlappe hinnehmen. Ihre Partei steht in etlichen Großstädten auf der Kippe, darunter in Straßburg, Metz, Caen, Reims, Amiens und Pau. Am erfolgreichsten schnitt die konservative UMP ab. Sie hatte die Wahlen zum "Sanktionsvotum" gegen François Hollande erhoben, was ihr in Bastionen der Linken Achtungserfolge bescherte. Landesweit erreichte sie 46,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. In Paris lag die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet mit 34,8 Prozent überraschend vor der Sozialistin Anne Hildago, die mit 33,6 Prozent deutlich schlechter abschnitt als erwartet. Gleiches Bild in Marseille: Dort erreichte der seit 19 Jahren amtierende UMP-Bürgermeister Jean-Claude Gaudin 37,6 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer Patrick Menucci landete mit 20,8 Prozent an dritter Stelle hinter dem Kandidaten der Rechtsextremen. 

 

Triumph des Front National

Der Front National war der eigentliche Gewinner des Abends. Die Partei von Marine Le Pen, war zwar in nur 597 von insgesamt 36000 Gemeinden angetreten, fuhr aber mit landesweiten 4,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Kommunalwahl ein. Zudem eroberte sie erstmals im ersten Wahlgang ein Rathaus: Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont setzte sich der FN-Kandidat Steeve Briois mit 50,3 Prozent der Stimmen durch. In Marseille werden die Rechtsextremen bei der Stichwahl eine Schlüsselrolle spielen. Auch in Béziers, Perpignan, Féjus, Avignon oder Forbach lagen sie vorn. Zudem dürfte der Front National in etlichen Großstädten mehr als zehn Prozent erreichen. Die Partei hofft daher auf zehn bis 15 Bürgermeisterposten. Zudem könnte sie nach den Stichwahlen kommenden Sonntag in mehr als tausend Gemeinderäten vertreten sein – bislang waren es gerade einmal vier Dutzend. Die Vorsitzende der Partei, Marine Le Pen, feierte den sensationellen Erfolg als "Sieg über das System". "Das ist das Ende einer politischen Landschaft, die in zwei Lager polarisiert ist", freute sie sich am Wahlabend.

 

Hollande abgestraft

Fest steht: Marine Le Pen, die 2011 die Zügel der Partei in die Hand genommen hat, ist es gelungen, ihre Partei als "dritte Kraft" neben Sozialisten und Konservativen zu etablieren. Der Front National konnte angesichts der Wirtschaftsmisere und der Rekordarbeitslosigkeit von der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien profitieren. Während die UMP wegen Affären, innerparteilicher Querelen und Grabenkämpfen in der Kritik stand, ist der sozialistische Präsident so unbeliebt wie kein Staatschef der Fünften Republik vor ihm. Viele traditionellen Anhänger der Linken hatten daher vorab erklärt, aus Frust über das Versagen der Regierung ihren Stimmzettel diesmal nicht abgeben zu wollen. Die Wahlbeteiligung war mit 64,1 Prozent schlechter als 2008, als sie noch bei 66,5 Prozent lag. 

 

"Republikanische Front" bei der Stichwahl?

Für die Sozialisten ist es daher umso wichtiger, diese Wähler zu motivieren. Denn ohne sie könnte die Partei auch bei der Stichwahl eine herbe Niederlage erleiden. Nächsten Sonntag findet in den Städten, in denen keiner der Kandidaten 50 Prozent der Stimmen erreicht hat, ein zweiter Wahlgang statt. An der Stichwahl können alle Listen teilnehmen, die mehr als zehn Prozent der Stimmen erreicht haben. Dabei wird es in zahlreichen Gemeinden ein Dreikampf aus PS, UMP und Front National geben. Da sich die Wählerschicht der Konservativen und Rechtsextremen überschneiden, könnten die Sozialisten davon profitieren. In einer ersten Reaktion erklärte Najat Vallaud-Belkacem, die Sprecherin der sozialistischen Regierung, man werde "alles tun, damit kein FN-Kandidat eine Gemeinde erobert". Damit appelliert sie an PS und UMP, sich in Städten mit guten FN-Ergebnissen als "republikanische Front" zusammenzuschließen, um einen Sieg der Rechtsextremen zu verhindern. Doch die UMP hat diesen Vorstoß bereits als "alte Leier" zurückgewiesen. Nächsten Sonntag dürfte es daher wieder spannend werden.

 

Magali Kreuzer

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016