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Der AfD gelingt der große Wurf

Länder: Deutschland

Tags: Landtagswahlen, AFD

Die rechtspopulistische AfD zieht mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein. Sie ist fortan in acht von 16 Ländern vertreten. Finden Sie hier eine Übersicht der Resultate und eine Analyse von unserer Berlin-Korrespondentin Véronique Barondeau.

 

Der große Durchbruch der AfD: Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) erzielt im Osten und Westen Stimmenanteile im zweistelligen Bereich und marschiert in alle drei Parlamente ein. In Sachsen-Anhalt wird sie mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei hinter der CDU. Noch nie in der Geschichte ist dies einer außerparlamentarischen Partei gelungen. 

Der herbe Rückschlag für die große Koaliton: Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erleiden historische Niederlagen. Die Zeiten der einfachen Regierungsbildungen sind damit für die Vertreter der großen Koaliton vorbei. Selbst wenn sich beide zusammenschließen, reicht es nicht. Die AfD sitzt nunmehr in acht der 16 Landtage. Als Partnerin für eine Koalition kommt sie indes für niemanden in Frage.

Die grüne Sensation in Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg feiern die Grünen mit dem charismatischen Regierungschef Kretschmann einen historischen Sieg. Mit 30,3 Prozent (+ 6,1 gegenüber 2011) liegen die Grünen in der einstigen CDU-Hochburg nun vor den Christdemokraten. Es ist das erste mal überhaupt, dass die Grünen in einem Bundesland stärkste Partei sind. In Rheinland-Pfalz hingegen stürzt die Partei regelrecht ab.

 

Die Volksparteien CDU und SPD müssen schwere Verluste hinnehmen. Wie ist der Stimmungstest speziell für Kanzlerin Merkel ausgefallen?

 

Landtagswahlen: Wie ist der Stimmungstest für Kanzlerin Merkel ausgefallen?
Die Flüchtlingskrise hat die Landtagswahlen thematisch stark beeinflusst

Die Erfolge der AfD sind auch durch die Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise durch die rechtspopulistische Partei zu erklären. Muss die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nun überdenken, um 2017 ein Debakel bei den Bundestagswahlen zu verhindern? CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, dass die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel der zentrale Grund für die Niederlage der CDU sei. Doch die Bundesregierung sieht keinen Anlass für einen Kurswechsel. Dies verlautete am Montag der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, in einer offiziellen Mitteilung.

Aber, ist der AfD-Sieg einzig der Flüchtlingskirse geschuldet? 

 

Landtagswahlen: Ist der AfD-Sieg nur der Flüchtlingskrise geschuldet?
Paradigmenwechsel in der deutschen Politik? Die Reaktionen der internationalen Presse:

Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer.

La Stampa, Italien

Trotz dem regionalen Charakter wurden den Landtagswahlen im Vorfeld eine europäische Relevanz beigemessen. Das liegt vor allem in der konsequenten Bewirtschaftung der Asylthematik - nicht nur durch die AfD, sondern von der ganzen Parteienlandschaft. In diese Richtung analysiert die tschechische MF Dnes die erstaunlichen Resultate: "Alle lokalen Themen wurden beiseitegeschoben. In den Wahlkampagnen aller Parteien dominierte nur eine Frage - wie geht man mit der Flüchtlingskrise um." La Stampa aus Turin erkennt Konsequenzen für ganz Europa: "Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer" und verlgeicht den Erfolg der AfD mit einem Paradigmenwechsel in der deutschen Politik.

Seit 1945 schien kein politischer Raum rechts von der CDU in Deutschland möglich. Seit gestern ist dieser unerreichbare Bereich besetzt von der AfD.

Ouest France, Frankreich

Auch El Pais aus Madrid entziffert den Vormarsch der AfD in als "schlechtes Zeichen für Europa" schlägt die Brücke zur anstehenden Bundestagswahl 2017: "Deutschland ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft und in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreitet, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen ist und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten haben, muss dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen. Für die deutschen Politiker ist es eine Warnung, die sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht ignorieren können."

Merkel verliert die Liebe der Deutschen.

Sega, Bulgarien.

Andere Medien begeben sich auf Ursachenforschung und bringen die Resultate in einen direkten Zusammenhang mit den Gefühlen der Deutschen zu ihrer Bundeskanzlerin: "Merkel verliert die Liebe der Deutschen" titelt die Sega aus Bulgarien. Und: "Die Wahlen in drei deutsche Bundesländer bestätigten am Sonntag die bereits begonnene Wende bei den Gefühlen der Deutschen zur Kanzlerin Angela Merkel." Die britische Times meint, dass der Sieg ein "niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel" seiNoch drastischere Metaphern zieht die schwedische Dagens Nyheter bei. Sie vergleicht den Sieg der AfD mit einem "Erdbeben mit dauerhaften Folgen""Die Deutschen sind am Montagmorgen in einem Land aufgewacht, das nach den drei Landtagswahlen am Sonntag nicht mehr dasselbe ist."

[...] kein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe, die man am besten ignoriert."

NZZ, Schweiz

Die französische Ouest-France bringt die Resultate unter dem Titel "Ein Tabu, ein Verbot. Eine radikale Unmöglichkeit." in einen historischen Zusammenhang: "Seit 1945 schien kein politischer Raum rechts von der CDU in Deutschland möglich. Seit gestern ist dieser unerreichbare Bereich besetzt von der Partei Alternative für Deutschland (AfD)." Die NZZ aus der Schweiz nimmt die etablierten Parteien in die Pflicht, nun endlich umzudenken und anzuerkennen, "dass der Großteil der Wähler des Aufsteigers [AfD] nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert."

 

Zahlen & Fakten zu den Landtagswahlen in den drei Bundesländern:

Baden-Württemberg

Die Grünen erreichen 30,3 Prozent. Das sind 6,1 Prozent mehr gegenüber 2011. Die Grünen sind damit erstmals überhaupt stärkste Kraft. Die CDU hingegen bricht auf 27 Prozent ein. Sie verliert gegenüber 2011 ganze 12 Prozent. Die SPD wird auf 12,7 Prozent halbiert - das bis dato schlechteste Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Die AfD erreicht bei ihrer ersten Teilnahme 15,1 Prozent. Die seit der verlorenen Bundestagswahl 2013 schwächelnde FDP konnte sich mit rund 8 Prozent im Landtag halten.

Die Sitzverteilung: Grüne 47, CDU 42, SPD 19, FDP 12, AfD 23.

 

Mögliche Koalitionen:

Damit käme ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: Einer rot-gelb-grünen Ampel stehen allerdings die Liberalen skeptisch gegenüber.

 

Rheinland-Pfalz

Die SPD bleibt stärkste mit 36,2 Prozent stärkste Kraft. Sie regiert das Land bereits seit 25 Jahren. Die CDU verliert Stimmen und sackt auf 31,8 Prozent ab (- 3,4 Prozent gegenüber 2011). Die AfD kommt aus dem Stand auf 12,6 Prozent. Die FDP zieht nach fünf Jahren Abwesenheit mit 6,2 Prozent in den Landtag ein. Die Grünen hingegen stürzen regelrecht ab: Sie kommen auf 5,3 Prozent (- 10,1 Prozent).

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 39, CDU 35, Grüne 6, FDP 7, AfD 14.

 

Mögliche Koalitionen:

Auf dieser Basis käme eine große Koalition von SPD und CDU in Frage oder ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP.

 

Sachsen-Anhalt

Die CDU verteidigt ihre Position als stärkste Partei mit 29,8 Prozent. Nummer Zwei wird die AfD mit 24,2 Prozent. Die Linke fällt auf 16,3 Prozent und damit hinter die AfD als neue Nummer 2 zurück. Grüne und FDP bangen noch, ob sie in den Landtag einziehen können. Die SPD wird, wie in Baden-Württemberg halbiert, hier auf 10,6 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Mandate: CDU 30, SPD 11, Linke 17, Grüne 5, AfD 24.

 

Mögliche Koalitionen:

Wegen des extrem starken AfD-Abschneidens hängt es maßgeblich vom Ergebnis der beiden kleinen Parteien ab, ob es für eine Wiederauflage von Schwarz-Rot in Magdeburg reicht. Ohne Grüne und FDP im Landtag, wäre der Weg dafür möglicherweise frei. Sollte eine von beiden Parteien im Endergebnis über der 5-Prozent-Hürde liegen, würde es eng; in dem Fall wären Dreier- oder gar Viererbündnisse denkbar.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016