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Ein Sieg für den Rechtspopulismus

Länder: Slowenien

Tags: Parlamentswahl, EU, Flüchtlinge

Am 3. Juni haben 1,7 Millionen Slowenen die 90 Abgeordneten ihres Parlaments, des Drzavni Zbor, gewählt. Als Gewinner geht Janez Janša hervor. Seine rechtspopulistische Partei erhielt 25 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle folgt mit Marjan Sarec ein Politik-Neuling, der gegen das System antritt. Der slowenische Politikwissenschaftler Tomaž Deželan sieht in beiden "eine Gefahr für die politische Stabilität Sloweniens".

Ein rechter Hardliner als Wahlsieger

Die SDS ist zugleich das stabilste Element des politischen Systems von Slowenien und die Hauptbedrohung seiner Stabilität.

Tomaž Deželan, Dozent an der Hochschule für Sozialwissenschaften in Ljubljana

Nach letzten Auszählungen kommt die rechtspopulistische Demokratische Partei (SDS) auf 25 Prozent der Wählerstimmen. Ihr Spitzenkandidat, Janez Janša, war bereits zwei Mal Regierungschef, von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013. Bei den letzten Wahlen durfte Janša, lange die bestimmende Figur der slowenischen Rechten, nicht antreten, nachdem er 2013 wegen Korruption zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die SDS steht seit 26 Jahren für eine nationalistische und erzkonservative Linie. Ihre Wählerschaft ist relativ konstant, um die 20 Prozent bei den drei letzten Parlamentswahlen. Tomaž Deželan, der an der Hochschule für Sozialwissenschaften in Ljubljana unterrichtet, kommt zu einer paradoxen Einschätzung: "Die SDS ist zugleich das stabilste Element des politischen Systems von Slowenien und die Hauptbedrohung seiner Stabilität." 

 

Die Wahlergebnisse im Überblick:

Die rechtspopulistische SDS kommt auf 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der "Anti-System"-Liste LMS mit 12,6 Prozent. Die Sozialdemokraten, die an der ehemaligen Regierung beteiligt waren, landen mit 10 Prozent an dritter Stelle, vor der SMC-Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Milo Cerar. Zur absoluten Mehrheit fehlen der SDS 21 Sitze, für die Regierungsbildung bräuchte Janez Janša also einen starken Koalitionspartner. Doch bisher hat nur die kleine Mitte-rechts-Partei Nova Slovenija Unterstützung zugesagt. Das Amt des Ministerpräsidenten ist Janša deshalb nicht sicher.

 

Ein enger Freund des autoritären Führers Viktor Orbán

Janez Janša erhält – vor allem für seine flüchtlingsfeindlichen Vorschläge – massive Unterstützung von Viktor Orbán. Im Mai 2017 hatte Janša den ungarischen Ministerpräsidenten zum Parteitag der SDS eingeladen. In einer Rede im Bezirk Prekmurje warnte Orbán die Slowenen vor der Bedrohung ihrer Identität durch die Flüchtlinge und sagte Janša für die Parlamentswahlen 2018 seine volle Unterstützung zu.

Diese drückt sich auch dadurch aus, dass drei Mediengruppen aus dem Umfeld Orbáns und seiner Partei Fidesz finanziell in den Fernsehsender der SDS, Nova24TV, eingestiegen sind. Sie haben über 800.000 Euro in den Sender investiert, der vor allem durch Beiträge aufgefallen ist, die die Rechte der Frauen und den Holocaust in Frage stellen und den Islam pauschal angreifen. So veröffentlichte der Sender am 29. Mai den Artikel "Die Migranten fürchten die Polizei nicht". Darin heißt es, Slowenien werde mehr und mehr zu einem Mekka für muslimische Migranten. 

 

Die Flüchtlingsfrage im Zentrum des Wahlkampfs

Die Flüchtlingsfrage steht seit 2015 im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte in Slowenien. Damals war Slowenien auf die Hilfe der EU angewiesen, nachdem innerhalb von 24 Stunden 12.500 Migranten über die Grenze gelangt waren. Nach der Schließung der Balkanroute 2016 wichen die Flüchtlinge auf eine Alternativroute aus und versuchten, von Albanien aus über Montenegro, Bosnien und Kroatien den Schengen-Raum in Slowenien zu betreten. 

 

Slowenien Karte

 

Das kleine Slowenien musste 2015 und 2016, laut einem Bericht des Europarats, mit fast 500.000 Flüchtlingen zurechtkommen, die das Staatsgebiet durchquerten. Als Asylbewerber geblieben, sind davon allerdings nur gut eintausend. Der Staatssekretär für Flüchtlingskoordination, Boštjan Šefic, wiegelte bereits im März 2016 ab: "Die Flüchtlingssituation in Slowenien ist stabil, und zwar auf einem Niveau, das nichts Ungewöhnliches hat." Tomaž Deželan meint, dass die Slowenen den Flüchtlingen gegenüber traditionell aufnahmebereit seien. "Es sind die Politiker, die diese Frage aufbauschen, um sich daraus Vorteile zu verschaffen."

Am vergangenen Donnerstag protestierten bei einer Kundgebung in Ljubljana drei- bis viertausend Menschen gegen das Schüren von Hass und Angst aus politischem Opportunismus. Laut Filip Dobranić, Mitbegründer der Bürgerinitiative "Morgen ist ein neuer Tag" und Teilnehmer der Demonstration, kämpfen diese Bürger "gegen eine Zukunft, in der ein Politiker durch puren Hass an die Macht kommen könnte"

Janez Janša will das geltende Asylrecht nicht länger anwenden und die Migranten stattdessen systematisch in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Wird er, mit Unterstützung des strikt fremdenfeindlichen Viktor Orbán, Ministerpräsident, könnte das die derzeitige slowenische Asylpolitik radikal verändern und die Flüchtlingsdebatte EU-weit neu anheizen.

 

Ein Anti-System-Kandidat als Hauptrivale

An zweiter Stelle landet Marjan Sarec, ehemaliger Schauspieler und amtierender Bürgermeister einer kleinen slowenischen Stadt. In die Landespolitik ist er mit der Gründung seiner Mitte-Links-Bewegung "Liste Marjan Sarec" (LMS) im Mai 2014 eingestiegen, nun erhielt die junge Partei 12,6 Prozent der Stimmen. Profiliert hat er sich, indem er bei der Präsidentschaftswahl 2017 überraschend den zweiten Wahlgang erreichte. Er sieht Slowenien "vor dem Zusammenbruch", den nur eine neue Generation abwenden könne. Sein politisches Programm bleibt weitgehend vage, seine Hauptforderungen sind die Erneuerung der politischen Akteure, die Bekämpfung der Korruption und eine umfassende Reform der politischen Institutionen und der Wahlverfahren. Kritiker halten ihm vor, er verfüge nicht über genügend qualifizierte Kandidaten. "Dass die Kandidaten der Liste Marjan in den allermeisten Wahlbezirken völlig unbekannt sind, ist sicher ein Nachteil für Sarec", meint Politikwissenschaftler Tomaž Deželan. In seinen Augen stellt auch Sarec insgesamt "eine Gefahr für die Stabilität Sloweniens" dar.

Dejan Zidan von den Sozialdemokraten, die der amtierenden Regierungskoalition angehören, wird drittstärkste Kraft. Ihr Programm unter dem Titel "Optimistisches Slowenien 2018-2026" setzt auf die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und die Stärkung der Mittelschicht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung des von den Bürgern sehr kritisch beurteilten Gesundheitssystems. 

 

Slowenien Karte 2
 
Der Ausbau des Hafens Koper – ein Mega-Projekt als Wahlkampfthema

Die wirtschaftliche Lage Sloweniens hat sich unter dem letzten Ministerpräsidenten Miro Cerar global gesehen verbessert. Das Wachstum im Vorjahr lag bei fünf Prozent. Der Haushalt weist zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1991 einen Überschuss auf: Die Einnahmen des Staates lagen 2017 um 0,03 Prozent über den Ausgaben. Die Arbeitslosenrate war mit 6,4 Prozent die niedrigste seit 2009.

Die wirtschaftliche Stabilität könnte jedoch durch den Ausbau des Hafens Koper ins Wanken geraten. Das Mega-Projekt mit Kosten von über einer Milliarde Euro sieht die Vergrößerung des Hafens und den Bau einer zweiten Eisenbahnlinie vor. Dadurch soll die Kapazität erhöht und ein reibungsloser Warenfluss garantiert werden. Der Hafen Koper ist der größte Container-Terminal der Adria. Er hat im Vorjahr laut seinem Pressesprecher Sebastjan Šik 200 Millionen Euro Profit gemacht. Doch die enormen Kosten seines Ausbaus sind für die kleine ehemalige jugoslawische Teilrepublik schwer zu verkraften. 

 

Im September 2017 gaben 53,47 Prozent der Slowenen bei einem Referendum Grünes Licht für das Projekt. Inzwischen erklärte das Verfassungsgericht die Abstimmung jedoch für ungültig, weil Miro Cerar bei der vorausgegangenen Kampagne öffentliche Gelder eingesetzt hatte. Cerar war in der Folge als Ministerpräsident zurückgetreten. Daraufhin hatte Präsident Borut Pahoren im April das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. 

Die Rechte unter Janez Janša unterstreicht vor allem die astronomischen Kosten des Projekts. Ihr zufolge handele es sich um "ein Fass ohne Boden, das den Steuerzahler dazu zwinge, sich für 45 Jahre schwer zu verschulden". Für Politikwissenschaftler Tomaž Deželan ist der ökonomische Vorteil durch die Erhöhung der Hafenkapazität unbestreitbar. Aber es sei notwendig, der wachsende Konkurrenz der Häfen Triest in Italien und Rijeka in Kroatien zu kontern.

Die slowenische Linke lehnt vor allem die von Viktor Orbán versprochene Finanzhilfe von 100 Millionen Euro für den Bau der zweiten Eisenbahnlinie ab. Sie will das Projekt durchziehen, aber mit ausschließlich slowenischer Finanzierung.

Zuletzt geändert am 4. Juni 2018