|

„Rechte inszenieren sich als Interessenwahrer des kleinen Mannes“

Länder: Deutschland

Tags: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingslagern, Asylbewerber

Nach dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz sollen dort nun doch zehn Migranten untergebracht werden – bei Privatleuten. In dem für die Unterbringung von 40 Flüchtlingen vorgesehenen Gebäude war in der Nacht zum Samstag vorsätzlich Feuer gelegt worden. In den Wochen zuvor hatte das Dorf im südlichen Sachsen-Anhalt für Schlagzeilen gesorgt. Der ehrenamtliche Bürgermeister war nach Drohungen rechtsradikaler Gegner des Flüchtlingsheims von seinem Amt zurückgetreten. 

 

Jenseits der Ballungsräume sehen sich viele von Bund und Ländern mit den Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen allein gelassen. Sorgen bereitet vor allem der wachsende Einfluss von Rechtsextremisten, die vermehrt Proteste gegen Flüchtlingsheime streuen. „Sie besitzen die Fähigkeit, sich in exemplarischen Regionen der Bundesrepublik als Interessenwahrer der kleinen Bürgerinnen und Bürger, oder des sprichwörtlichen ‚kleinen Mannes‘ in Szene zu setzen“, meint David Begrich von der Arbeitsstelle „Rechtsextremismus“ des Vereins Miteinander Sachsen-Anhalt. Wir haben ihn gefragt, wie es soweit kommen konnte.

Im Interview: David Begrich vom Verein „Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt“. Der 42-jährige ist zuständig für die „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“, die u.a. den Pfarrgemeinderat und den Landrat in Tröglitz berät. 


ARTE Info: Widerstände gegen Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Übergriffe, gefestigte rechtsextreme Strukturen in einigen Landkreisen – was passiert da in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren? 

David Begrich: Das, was jetzt in Sachsen-Anhalt passiert, geschieht in anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland auch. Nämlich, dass wir es mit einem Zyklus rassistischer Mobilisierung zu tun haben, der sich meiner Ansicht nach seit 2012 steigernd aufgebaut hat, beginnend mit diesen im Internet verfügbaren Kampagnen unter dem Motto „Nein zum Heim“, fortsetzend mit Pegida und ähnlichen Mobilisierungen. Und ich glaube, dass dieser Mobilisierungszyklus noch nicht beendet ist.

Mehr zum Thema:

Deutschlands braune Verbrechen 2015. Unsere Übersicht.

Welche Rolle spielen die NPD und andere rechtsextreme Gruppen und wie spielen sie diese?

Die spielen eine Rolle, aber sie spielen nicht die Rolle, die ihnen in der Öffentlichkeit immer zugewiesen wird. Ich glaube, dass die neonazistischen Akteure, zumindest im Fall Tröglitz, aber auch in anderen Orten, in ihren Erfolg im wahrsten Sinne des Wortes hineinstolpern und das dies nicht ein Teil ihrer erfolgreichen politisch-strategischen Kommunikation ist. Gleichwohl muss man natürlich sagen, dass die Fähigkeit, in exemplarischen Regionen der Bundesrepublik sich als Interessenwahrer der kleinen Bürgerinnen und Bürger, oder des sprichwörtlichen „kleinen Mannes“ in Szene zu setzen, dass diese Fragen natürlich dabei auch eine wichtige Rolle spielen

 

Vielfach wird das politische Geschäft von der örtlichen Feuerwehr oder vom Schützenverein übernommen.

David Begrich - 07/04/2015

David Begrich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Viele Betroffene vor Ort sagen, dass demokratische Parteien und Verbände in der Provinz das gesellschaftliche Feld den Neonazis überlassen. Wie geschieht das und wie ist das zu erklären?

Es vollzieht sich dadurch, dass die Parteien in den Regionen vielerorts überhaupt nicht mehr das Kandidaten-Tableau haben, um tatsächlich genügend Leute aufzustellen und in den Regionen präsent zu sein. Und so wird das politische Geschäft vielfach von der örtlichen Feuerwehr oder vom Schützenverein übernommen. Und dadurch verändert sich natürlich auch das, was man unter dem Empfang des Politischen versteht. Weil in dem Maße, in dem sich die demokratischen Parteien aus den Regionen zurückziehen, weil sie eben keine Akteure mehr haben, in diesem Maße regiert sozusagen ein angeblich unpolitischer Machtpragmatismus, der dann letztlich doch einen politischen Charakter hat.

Pegida liefert die Vorlage für eine zweite Welle rassistischer Mobilisierung. Das macht mir Angst.

David Begrich - 07/04/2015

Viele Verantwortliche vor Ort fühlen sich in ihrem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und für den Rechtsstaat genau von diesem allein gelassen. Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern?

Ich glaube, es gibt so etwas wie eine Ungleichzeitigkeit der Wahrnehmung, nämlich der Wahrnehmung in der Metropole und der Wahrnehmung in der Peripherie. Und diese Ungleichzeitigkeit hat es immer gegeben und die wird man nicht auflösen können. In der Tat ist es aber so, dass die Kommunen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen vor immensen Herausforderungen stehen und sich damit auch allein gelassen fühlen, in finanzieller und auch in technischer Hinsicht, bei der Frage, welche Möglichkeiten sie denn noch haben, Flüchtlinge unterzubringen. Wenn man bedenkt, dass die Vorlaufzeit zwischen der Mitteilung durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration und der Aufnahme von Flüchtlingen eben doch relativ knapp bemessen ist.

 

Pegida und deren Ableger erfuhren bis Ende des vergangenen Jahres regen Zulauf, nun scheint diese Welle abzuebben. Dennoch scheinen fremdenfeindliche Tendenzen eine Art Salonfähigkeit erhalten zu haben. Was hat sich Ihrer Meinung nach durch diese Proteste vom rechten Rand geändert?

Pegida liefert so etwas wie die Vorlage für die zweite Welle rassistischer Mobilisierung. Und das ist eigentlich auch das Momentum, das mir Angst macht. Ich bin persönlich seit mehr als 15 Jahren in diesem Handlungsfeld unterwegs und frage mich auch, ob das, was wir gerade sehen, eine Herausforderung und eine Entwicklung ist, die wir zuletzt Mitte der 1990er Jahre hatten. Das muss man jetzt erst einmal abwarten. Natürlich gibt diese Kontinuität zu den 1990er Jahren, aber es gibt auch wichtige Unterschiede. Und ein wichtiger Unterschied ist der Umstand, dass es überall in diesen Bürgerversammlungen, in denen es um die Unterbringung von Asylbewerbern geht, immer wieder Leute gibt, die ihre rassistischen Ressentiments sozusagen in Sorgen und Ängste zu kleiden wissen. Es gibt aber auch Leute, die das Zusammenleben pro-aktiv gestalten und auch Flüchtlinge aufnehmen wollen. Und ich würde mir auch wünschen, dass hier auch der Fokus liegt.

 

Die Medien haben aus den vorhergehenden Debatten wenig bzw. nichts gelernt.

David Begrich - 07/04/2015

Was muss die Landes- bzw die Bundespolitik tun, um das politische Klima zu verändern und auch Flüchtlingen in Kommunen wie Sachsen-Anhalt eine sichere Unterkunft zu verschaffen?

Das ist in allererster Linie nicht die Aufgabe der Landes- und der Bundespolitik, sondern es ist eine Herausforderung für die Bürger-Gesellschaft und die lokale Demokratie. Die sind gefragt, das zu gestalten. Und die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen dies auch möglich ist. Also finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und ähnliches.

 

Haben wir - und da spreche besonders uns als Medien an - lange Zeit etwas übersehen, vielleicht nicht genau hingeschaut?

Die Medien haben natürlich da insofern eine wichtige Rolle, als dass sich immer wieder zeigt, dass sie aus diesen vorhergehenden Debatten zu dem Thema wenig bzw. nichts gelernt haben. Und dass sich die Debattenlage immer wiederholt. Und da würde ich mir in diesem Sinne weniger Beschreibung und mehr Kontext und Analyse wünschen.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016