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Erdogan gegen den Rest der Welt

Länder: Türkei

Tags: Türkei, Syrienkrieg, Kurden, Europäische Union

"Es gibt keinen Unterschied zwischen der PKK, dem IS und der Gülen-Terror-Organisation, sie alle dienen demselben Zweck. Sie wollen die Einheit der Türkei zerstören." Das erklärte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan jüngst anlässlich des Bombenattentats auf eine kurdische Hochzeit mit 54 Toten. Die Opposition im Land, die PKK und der IS: Der türkische Staatschef kämpft an mehreren Fronten gleichzeitig. Ein Überblick: 

Erdogan gegen Fethullah Gülen

Bereits wenige Tage nach dem versuchten Militärputsch Mitte Juli erklärte die Regierung Erdogan den in den USA lebenden Fethullah Gülen zum Drahtzieher des Staatsstreiches.  In der Folge wurden über 15.000  Menschen verhaftet, die unter dem Verdacht standen der Gülen-Bewegung nahe zu sein. Weitere 45.000 Polizisten, Beamte, Juristen und Lehrer sollen laut Medienberichten entlassen worden sein. Gülen-nahe Medienhäuser wurden geschlossen. 

Der islamische Prediger Fethullah Gülen und der konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan waren lange Weggefährten mit dem gemeinsamen Ziel, die muslimischen Werte wieder ins Zentrum der türkischen Gesellschaft zu rücken und der Türkei zu wirtschaftlichem Aufstieg zu verhelfen. Damals noch Verbündeter Erdogans, rief der Prediger 1999 in einem umstrittenen Video seine Anhänger angeblich dazu auf, die staatlichen Strukturen zu unterwandern.  Das Verhältnis zwischen Erdogan und Gülen bekam endgültig Risse, als 2013 Korruptionsvorwürfe gegen die Erdogan-Regierung aufkamen, die Erdogan wiederum als von Gülen inszenierte Schmutz-Kampagne verurteilte. Verhaftungen von Gülen-nahen Polizisten, Juristen und Journalisten begannen. Die Gülen-Bewegung wurde in "Fetullahistische Terror-Organisation" umgetauft. Gülen äußerte sich seitdem immer wieder kritisch über Erdogans politischen Stil.
 

Erdogan gegen die türkische Opposition

Rechtsstaat auf dem Rückzug

In der Türkei ist die Angst seitens der Oppositionellen seit Beginn des Jahres weiter angewachsen. Im Januar 2016 hatten über Tausend Intellektuelle, vorwiegend Türken, eine Petition unterzeichnet, die das Ende der Militäroperationen gegen die vorwiegend kurdischen Städte im Südwesten des Landes forderte. Der gewaltsame Konflikt im eigenen Land hat seit Dezember 2015 hunderte Menschenleben gekostet. Vier Tage später wurden in der Morgendämmerung 21 der Unterzeichner verhaftet. Sofort wurden Verfahren wegen "terroristischer Propaganda" eröffnet. 

Seither hat Erdogan seine Politik gegen türkische Intellektuelle und Journalisten aus dem In- und Ausland weiter verschärft. Als Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli die Säuberung des Staates ankündigte, fürchteten auch Kritiker ohne Bezug zu Fethullah Gülen die massenhaften Entlassungen und Verhaftungen. So trat beispielsweise der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet Can Dündar von seinem Posten zurück und verließ das Land. Er hatte sich sowohl kritisch gegen Erdogan als auch gegen den muslimischen Prediger Fethullah Gülen geäußert. 

 

Erdogan gegen die Kurden

Diyarbakir: Dauerhaft im Kriegszustand

Mehr als die Entstehung eines "Islamischen Staates" in der Region fürchtet die Türkei eine autonome Republik Kurdistan. Der seit den 1980er-Jahren andauernde Kurdenkonflikt war Anfang des Jahrzehnts auf einem guten Weg, gelöst zu werden. Das ist nun vorbei. 

Im Juni 2015 errang die prokurdische Partei HDP bei der Parlamentswahl 13 Prozent der Stimmen. Für Erdogans Pläne einer absoluten Mehrheit der AKP im Parlament war das ein Desaster. Zwei Wochen später erklärte der Präsident den Friedensprozess mit der PKK für gescheitert.

Bei Einsätzen der türkischen Sicherheitskräfte sollen laut Regierungsangaben alleine im letzten Jahr über 2.000 Kurden getötet worden sein. Die Türkei  wurde seitdem von einer Reihe von Bombenanschlägen heimgesucht, zu denen sich entweder die PKK oder eine Splittergruppe, die Freiheitsfalken Kurdistans, bekannten. Die Anschläge richteten sich meist gegen staatliche Einrichtungen und das Militär, haben aber ebenso Leben von Zivilisten gefordert. Zuletzt starben bei Bombenattentaten in den Städt Elazig und Van mindestens fünf Polizisten. Der Konflikt hat seit 2005 über 40.000 Tote auf beiden Seiten gefordert.

Wirtschaftlich und geopolitisch sind die Interessen der türkischen Regierung eng mit der Kurdenfrage verwoben. Die Türkei versucht seit den 1970er Jahren mit dem Bau von Staudämmen (Südostanatolien-Projekt, GAP) im wasserreichen Gebiet der Kurden seine Stellung als Regionalmacht zu behaupten. Bei der Planung der Bauprojekte war eine Umsiedlung kurdischer Dörfer vorgesehen. Dies führte zu heftigen Konflikten. 

 

Erdogan gegen den Islamischen Staat

Die türkische Regierung schreibt eine Reihe Anschläge, die die Türkei seit 2015 erschüttern, der Terrororganisation Islamischen Staat zu. Darunter das Attentat auf den Istanbuler Flughafen mit 36 Toten im Juni 2016 und das auf eine prokurdische Demonstration in Ankara im Oktober des Vorjahres, das 103 Menschenleben forderte.

Als Reaktion auf das jüngste Selbstmordattentat, das am 20. August in der kurdischen Stadt Gaziantep mindestens 54 Gäste einer Hochzeitsfeier tötete, kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu an, die Grenzregion der Türkei vollständig vom IS säubern zu wollen. Die Türkei begann wenige Tage später mit dem verstärkten Beschuss von IS-Stellungen in Syrien. Ebenso nahm sie nach eigenen Angaben aber auch Stellungen der kurdischen PYD -Einheiten ins Visier. Anders als bei Anschlägen in Belgien und Frankreich, hat sich die Terrormiliz IS bisher weder zu dem Attentat in Gaziantep noch zu anderen Anschlägen in der Türkei bekannt.  

Während die Bekämpfung des Islamischen Staates von den Westmächten bald nach den ersten Attentaten in Europa zur obersten Priorität erklärt wurde, hatte es die Türkei mit dem Kampf gegen die neue islamistische Kraft im syrischen Bürgerkrieg nicht so eilig. Im Kampf gegen kurdische Autonomiebestrebungen, sei es im Irak, in Syrien oder im Nordosten, kam der Islamische Staat der türkischen Regierung zunächst nicht ungelegen. Berichte über heimliche Waffenlieferungen an die islamistische Miliz, sowie löchrige Grenzkontrollen für nach Syrien reisende Dschihadisten strapazierten die Beziehung zwischen der Türkei und dem Westen.

Erst nachdem im Juni 2015 ein Selbstmordattentat, das in Suruç 34 Menschen das Leben kostete, dem IS zugeschrieben wurde, schloss sich Erdogan der internationalen Anti-IS Koalition an. Das türkische Militär flog im August 2015 erste Luftangriffe gegen Stellungen des IS in Syrien und im Iran. Der Islamische Staat besiegelte die Feindschaft daraufhin, indem er Erdogan in seiner Abwesenheit mit einer Fatwa, dem islamischen Todesurteil belegte.  

Erdogan gegen Bachar al-Assad

Seit Beginn des Syrien-Krieges fordert Erdogan den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dessen Vater offen die PKK unterstützt hatte. Bereits 2011 hat Erdogan gegen Syrien Sanktionen verhängt. Um das Regime zu destabilisieren, liefert Ankara sunnitischen Gruppierungen Waffen und unterstützt aktiv die Turkmenen in Syrien sowie die Al-Nusra Front. Erst seit der verstärkten Präsenz von Putin sind Erdogan im Syrienkonflikt die Hände gebunden.

Das im obigen Abschnitt erwähnte, türkische Staudamm-Projekt "Südostanatolien" hat weiter flussabwärts auch auf Syriens Wasserversorgung Einfluss. Die Türkei führte seit den 1970er-Jahren gegenüber Syrien eine aggressive Ressourcen-Politik, die 1990 ihren Höhepunkt in einer einmonatigen Blockade des Euphrats fand. Ein Machtkampf um die knappen Wasserreserven der Region, der auch in Zukunft eine Rolle spielen wird. Momentan ist die türkische Syrienpolitik jedoch vordergründig vom Kurdenkonflikt geprägt.

 

Überblick: Der Feind meines Feindes ist (nicht) mein Freund

Die Terrororganisation "Islamischer Staat", die Gülen-Bewegung und die militante Kurdenorganisation PKK sind drei interne Feinde der Türkei, die nach Meinung des Staatschefs Erdogan alle unter einer Decke stecken. Dabei gehen ihre Ziele weit auseinander - ganz davon zu schweigen, dass sie sich auch untereinander, teilweise erbittert, bekämpfen. Ein Überblick:

 

 Grafik: Jean-Pascal Noël

 

Zuletzt geändert am 18. April 2017