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Raif Badawi: 950 Hiebe stehen noch aus

Länder: Saudi-Arabien

Tags: Raif Badawi, Justiz, Gefängnis, Blogger

Hinrichtungen, Auspeitschungen, Folter im Gefängnis: So straft Saudi-Arabien seine politischen Gegner. Einer vor ihnen ist Raif Badawi. Dem Journalisten und Aktivisten, der sich im Internet für Meinungsfreiheit einsetzte, drohen noch 950 Peitschenhiebe.  

Wer ist Raif Badawi?   

Vor zwei Jahren, am 9. Januar 2015 wurde Raif Badawi in aller Öffentlichkeit 50 Mal ausgepeitscht. Eigentlich sollten es 1.000 Hiebe sein. Doch der Blogger und Menschenrechtsaktivist war nach den ersten Schlägen so stark verletzt, dass der Rest der Prügelstrafe aufgeschoben wurde.

Badawi unter Terrorverdacht

Badawi sitzt seit 2012 im Gefängnis. Er wurde wegen "Abfall vom Glauben" und "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von umgerechnet rund 200.000 Euro verurteilt. Er hatte unter anderem Muslime, Juden und Christen als gleichwertig bezeichnet und Themen des Islams und der Politik auf seinem Internetforum "Free Saudi Liberals" diskutiert. In seinen Artikeln setzte er sich für einen säkularen Staat ein, für die Rechte der Frauen und für Meinungsfreiheit. 

Das Jahr der internationalen Entrüstung

Mehr zum Thema: 

Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht seit 2015 den Raif Badawi-Preis für mutige Journalisten.

2015 sorgte sein Schicksal international für Entsetzen. Zahlreiche Kampagnen wurden weltweit organisiert, eine Stiftung gegründet. Obwohl zahlreiche Politiker die Freilassung Badawis vom saudischen Staat forderten, bestätigte der oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens Mitte des Jahres die drakonische Strafe. Es wird bei 1.000 Hieben bleiben, die Entscheidung sei "unwiederruflich", sagte Badawis Ehefrau Ensaf Haidar, die mit ihren drei Kindern im Exil in Kanada lebt. 

Noch stehen 950 Hiebe aus

"Eine grausame und schockierende Handlung der staatlichen Stellen Saudi-Arabiens", als solche hat das EU-Parlament Badawis Strafe verurteilt. Im Dezember 2015 verlieh es dem Journalisten den Sacharow-Preis für Menschenrechte. Seitdem ist es ruhig um ihn geworden. Wie ein Damokles-Schwert schweben die aufgeschobenen 950 Peitschenhiebe über ihm. Im Oktober 2016 berichtete Ensaf Haidar, aus vertraulicher Quelle wisse sie, dass die nächsten Auspeitschungen anstünden

 

Die Tortur will nicht enden: Die Strafe durch Auspeitschung wird in den Mauern des saudischen Gefängnisses wieder aufgenommen.

 

 

Wie steht es um die Menschenrechte in Saudi-Arabien? 

Die Behörden verhaften Regierungsgegner und sperren sie ins Gefängnis. Folter und Misshandlungen gehören zum Alltag.  

Jahresbericht von Amnesty International 2015/2016

Saudi-Arabien ist nicht erst seit gestern dafür bekannt, Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Das Land vollstreckt nach China und dem Iran die meisten Todesstrafen. Enthaupten ist derart gängige Praxis, dass Henker-Stellen ausgeschrieben werden mussten.

Alleine 2015 gab es 158 Hinrichtungen. Im Durchschnitt wurde also fast an jedem zweiten Tag ein Mensch hingerichtet. 

Mit dem Säbelschlag wird beispielsweise Mord, Verrat, Homosexualität oder Gotteslästerung geahndet. Auch Personen, die sich vom Islam abwenden, droht die Hinrichtung.

Dabei folgt Saudi-Arabien einer besonders strengen Auslegung des Islams, dem Wahabismus. Außerdem hat das Land, genau wie die Terrororganisation "Islamischer Staat" keine schriftlich niedergelegte Strafgesetzgebung.  

 

Warum wird Saudi-Arabien nur hinter vorgehaltener Hand kritisiert? 

Mehr zum Thema: 

Eine ausführliche Beschreibung der Menschenrechtslage in Saudi Arabien finden Sie im Jahresbericht von Amnesty International (auf Englisch).

Trotz zahlreicher dokumentierter Menschenrechtsverletzungen ist Saudi-Arabien Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Das Land hat seit September 2015 auch den Vorsitz eines Gremiums übernommen, dass Menschenrechts-Experten für die Vereinten Nationen vorschlagen soll. "Skandalös", erklärte der Direktor der NGO "UN Watch" Hillel Neuer, der nicht versteht, wie eine solche Position dem Land zukommen kann, das 2015 mehr Menschen geköpft hat als die Terrororganisation "Islamischer Staat". 

Ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter im Kampf gegen den Terror

Saudi-Arabien wird im Westen mit Samthandschuhen angefasst. Denn das Land ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror.

10,4 Mrd €

betrug das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien 2015

Auswärtiges Amt

Auch ist Saudi-Arabien ein wichtiger Wirtschaftspartner für die EU, allen voran Frankreich und Deutschland. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2016 den Export von Waren im Wert von über 480 Millionen Euro durchgewunken. 

Auch deshalb hat Badawis Fall auf politischer Ebene nur kleine Wellen geschlagen. Im März 2015 übergab Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch in Saudi-Arabien König Abdullah einen Brief von Badawis Ehefrau. Mehr wollte er nicht versprechen. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen wollte bei dem Treffen mit ihrem saudischen Amtskollegen Mohammed ibn Salman im Dezember 2016 die Menschenrechtslage im Land ansprechen. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass das Thema Menschenrechte beim verbündeten Staat auf taube Ohren stößt.    

Zuletzt geändert am 9. Januar 2017