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Über 13.000 türkische Beamte nach Putschversuch entlassen

Länder: Türkei

Tags: Putsch

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Lesen Sie im Live-Ticker der dpa die Ereignisse der Putsch-Nacht nach. 

Nach dem Putschversuch in der Türkei sind Angaben der Regierung zufolge mehr als 13 000 Staatsbedienstete suspendiert worden. Darunter seien 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft (HSYK), sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag in Ankara. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fällt der größte Teil der Suspendierungen in den Bereich der Polizei: 7899 Polizisten seien betroffen, meldete Anadolu.
Nicht in der Zahl der Suspendierungen enthalten sind die 6038 Soldaten, die nach Angaben von Yildirim bislang festgenommen wurden. Insgesamt kam es nach seinen Angaben zu 7543 Festnahmen seit dem Putschversuch vom Freitagabend. Festgenommen wurden demnach neben den 6038 Soldaten, 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten.

Bei dem versuchten Umsturz wurden offiziellen Angaben zufolge mindestens 290 Menschen getötet, darunter 100 Putschisten, und mehr als 1 000 verletzt. Das Ziel der Putschisten nach eigenen Angaben war unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederherzustellen. Dass ihr Putsch scheiterte, war bereits am Samstagmorgen klar.

Claire Stephan hat den Ablauf des Putschversuches zusammengefasst:

Coup d'Etat avorté en Turquie

 


Eine Gruppe von Militärs hatte in der Nacht zu Samstag vergeblich versucht, die Macht im Land zu übernehmen. Nach der Niederschlagung des Umsturzversuchs durch regierungstreue Soldaten und Polizisten kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten sowie die "Säuberung" der Armee an. Er sprach von einem "Krebsgeschwür" im Staat, das es zu bekämpfen gelte. In diesem Zusammenhang erwog er auch die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Diese war seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2002 vom Parlament abgeschafft worden. Die Türkei erfüllte damit eine wichtige Bedingung für einen Beitritt zur Europäischen Union. Sollte die Türkei wie von Demonstranten nun gefordert und von Präsident Recep Tayyip Erdogan erwogen, die Todesstrafe wiedereinführen, wäre dies das Aus für die Beitrittsgespräche. Diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 


Auch als Mitglied des Europarats ist die Türkei verpflichtet, an der Abschaffung der Todesstrafe festzuhalten, wie dessen Generalsekretär Thorbjörn Jagland nun erneut hervorhob. Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates hatten 1983 entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen, und das Bekenntnis 2002 um den Zusatz "unter allen Umständen" ergänzt. Die Türkei ratifizierte beide Entschließungen. Die Mitgliedschaft in der Nato schließt dagegen die Todesstrafe nicht aus.

 

Wie es zu dem Putschversuch kam und was er für die Zukunft des Landes bedeutet analysiert die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbei von der Freien Universität Berlin für uns.

Le décryptage de la politologue Gülistan Gürbey
 
Breite Unterstützung für Erdogan

Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt. Die AKP hat seit 2002 jede Wahl in der Türkei gewonnen.

Und auch ein großer Teil der Bevölkerung stellte sich hinter den Präsidenten: Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Auch in Deutschland folgten tausende Anhänger dem Appell des türkischen Staatspräsidenten.

 
Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen hinter Putschversuch?

Der Präsident machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: "Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen." Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.

Die USA würden Außenminister John Kerry zufolge einen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens prüfen. Kerry sagte nach Angaben der "Washington Post", die USA seien dazu bereit, Ermittlungen zu unterstützen, um herauszufinden, wer den Putschversuch in der Türkei angezettelt hat und woher die Unterstützung kam. 

 

Es war nicht der erste Putschversuch, dem sich die türkische Regierung seit Begründung der modernen Türkei 1923 gegenübersah. Stefanie Hintzmann erklärt, weshalb das Militär dabei stets eine wichtige Rolle spielt.

Historique des coups et tentatives de coups en Turquie
 
Reaktionen aus Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch "aufs Schärfste", mahnte aber zugleich die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. "Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht", sagte sie in Berlin.

Sie betonte jedoch auch: "Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen." Die Demokratie, die die Rechte aller achte und Minderheiten schütze, sei die beste Grundlage dafür.

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach dem Putschversuch in der Türkei die Gewalt verurteilt und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ermahnt. "Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden", sagte Gauck am Samstag am Rande seines Staatsbesuchs in Uruguay. "Wir haben alle etwas davon in Europa, wenn die Demokratie nicht beschädigt wird - von keiner Seite."

Gauck drückte seine Solidarität mit den Angehörigen der Opfer aus. "Ich bin in Gedanken auch bei den Menschen, die um enge Verwandte und Freunde trauern, die ums Leben gekommen sind." Dies betreffe auch die türkischstämmigen Bürger in Deutschland. "Ich denke, dass viele unserer Landsleute, die türkische Wurzeln haben, sich auch solche Sorgen machen", sagte Gauck.

 

Konsequenzen für Urlauber

Das Auswärtige Amt in Berlin riet allen Deutschen in Ankara und Istanbul zu "äußerster Vorsicht". Mehrere Fluggesellschaften strichen Flüge dorthin. Die Urlaubsregionen des Landes wie Antalya, Izmir oder Dalaman wurden dagegen von mehreren Airlines planmäßig angeflogen. Reiseveranstalter berichteten am Samstag von nur wenigen Urlaubern, die ihren Türkei-Urlaub wegen der unsicheren Lage nicht antreten oder vorzeitig abbrechen wollten. Die Fluggesellschaften rieten den Passagieren, sich möglichst frühzeitig über die aktuelle Lage zu informieren. 

Bei der Lufthansa wurden alle drei der für Samstag geplanten Lufthansa-Flüge von Frankfurt nach Istanbul abgesagt, wie ein Sprecher sagte. An den Verbindungen zwischen Frankfurt und Antalya sowie Frankfurt und Bodrum hielt die Fluggesellschaft dagegen fest. Vom Drehkreuz München aus flog die Lufthansa am Samstag keine Ziele in der Türkei an. Zu Türkei-Flügen am Sonntag war zunächst keine Auskunft zu erhalten. Auch Lufthansas Billigtochter Eurowings setzt alle Flüge zwischen Deutschland und Istanbul sowie Ankara bis auf Weiteres aus.

Mehrere Reiseveranstalter boten Urlaubern, die am Samstag oder Sonntag in das Land am Bosporus reisen wollten, kostenlose Umbuchungen oder Stornierungen an. 

Zuletzt geändert am 19. Juli 2016