|

Putin – und wie er die Welt sieht

Länder: Russland

Tags: Putin, Sanktionen

In seiner Rede an die Nation wirft Präsident Wladimir Putin dem Westen eine gegen Russland gerichtete "Unterwerfungspolitik" vor. Insbesondere kritisiert er die USA, die in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zündelten und die Region destabilisierten. "Manchmal weisst du nicht, mit wem du sprechen sollst – mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren", sagte Putin in seiner einstündigen Rede im Kreml vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern. 

Vehement kritisierte er auch die westlichen Sanktionen. Sie seien eine "nervöse Reaktion" auf den Aufstieg seines Landes. "Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet", so Putin. Ohne die Ukraine-Krise "hätten sie sich einen anderen Vorwand ausgedacht", um Russland auszubremsen. "Wir sind ihnen zu stark geworden". Tatsache ist allerdings, dass Russlands Wirtschaft durch den rapide fallenden Ölpreis, die andauernde Abwertung des Rubel (seit Jahresbeginn um sechzig Prozent gegenüber dem Dollar), Kapitalflucht und ausbleibende ausländische Investitionen die Rezession droht. Damit in Zusammenhang könnte stehen, dass Putin reichen Russen, die ihr Geld aus Steueroasen nach Russland zurückbrächten, Amnestie anbot.

 

Krim heilig wie der Tempelberg

"Den Feinden Russlands" warf Putin vor, die Zerschlagung seines Landes anzustreben – wie im Falle Jugoslawiens in den neunziger Jahren. Die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim-Halbinsel im vergangenen März verteidigte er dagegen. Die Krim sei Russland so "heilig wie der Tempelberg den Juden und Muslimen". Auch das Vorgehen in der Ost-Ukraine rechtfertigte Putin: Die Maidan-Revolution in Kiew sei eine "bewaffnete Übernahme" gewesen, die Moskau nicht habe hinnehmen können. Der Kreml hatte sich allerdings im sogenannten Budapester Memorandum 1994 verpflichtet, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten. In seiner mit viel Patriotismus ausgekleideten Rede dankte Putin "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet."

 

Juncker: "Russland ist ein strategisches Problem"

Bereits vor Putins Ansprache hatte US-Präsident Barack Obama Moskaus Politik als "nationalistisch und rückwärtsgewandt" bezeichnet. Von seinem Kurs werde Putin aber wohl erst dann abweichen, wenn Russlands Wirtschaftsabschwung das erzwinge, so Obama. Dennoch bleibe das Angebot der USA für eine diplomatische Lösung bestehen. US-Außenminister John Kerry sagte nach Informationen von sz-online, den Preis für die Verletzung des Internationalen Rechts zahlten die russischen Bürger, "einschließlich hunderte russische Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in Russland derzeit ein "strategisches Problem" für die Europäische Union. Man arbeite aber daran, das Verhältnis zu verbessern, damit Russland morgen wieder ein strategischer Partner ist. "Aber es braucht zwei, um Tango zu tanzen", so Juncker.
 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016